Deutsche Zulieferungen an die Chemiewaffen-Programme in Irak und Syrien
Drucksache Nr.18/03997 - Die Bundesregierung verweigert die Nennung von Unternehmen, die die Chemiewaffenprogramme in Syrien und Irak direkt bzw. indirekt unterstützt haben und stellt damit Unternehmensinteressen vor das öffentliche Interesse, die Verantwortung für zahlreiche Tote und Verletzte durch den Einsatz chemischer Waffen zu klären und ggf. juristische Schritte einzuleiten. DIE LINKE will umfassende Aufklärung über die Verwicklung deutscher Unternehmen in die Chemiewaffenprogramme in Syrien und Irak.
Die Bundesregierung verweigert die Nennung von Unternehmen, die die Chemiewaffenprogramme in Syrien und Irak direkt bzw. indirekt unterstützt haben und stellt damit Unternehmensinteressen vor das öffentliche Interesse, die Verantwortung für zahlreiche Tote und Verletzte durch den Einsatz chemischer Waffen zu klären und ggf. juristische Schritte einzuleiten. DIE LINKE will umfassende Aufklärung über die Verwicklung deutscher Unternehmen in die Chemiewaffenprogramme in Syrien und Irak.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04154 vor.