Die Finanzkrise der Krankenkassen schreit nach einem Systemwechsel

Den Gesetzlichen Krankenkassen fehlen nächstes Jahr 28 Mrd. Euro. Der Bund soll das Defizit ausgleichen. Ob trotzdem Beitragssteigerungen oder Leistungskürzungen zu erwarten sind, ist noch offen. Kathrin Vogler kritisiert die Mangelwirtschaft und sagt, nur eine solidarische Bürgerversicherung sei krisenfest und nachhaltig.

Die aktuelle Finanzkrise der Krankenkassen macht nach Auffassung der LINKEN deutlich, dass sich das duale System aus Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung überholt hat und nun dringend durch eine einheitliche solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ersetzt werden muss. Gestern hatte Minister Spahn den Verbänden und dem Bundestag den Entwurf einer Verordnung zugeleitet, der den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2022 weitere sieben Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zuleiten soll. Insgesamt benötigt die GKV im kommenden Jahr rund 28 Milliarden Euro, um die sich auftuende Finanzierungslücke zu schließen. Das ist fast doppelt so viel wie der regulär vereinbarte staatliche Steuerzuschuss von jährlich 14,5 Milliarden Euro. Bereits im Mai hatten Spahn und Scholz den Zuschuss für 2022 um sieben Milliarden auf 21,5 Milliarden Euro aufgestockt. Aber selbst mit diesen zusätzlichen Finanzspritzen drohen Engpässe und Beitragserhöhungen. 

Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Linksfraktion, meint dazu: „So lange hohe und höchste Einkommen nicht in die Beitragsbemessung einfließen und sich gerade diejenigen mit den niedrigsten Gesundheitsrisiken in die private Krankenversicherung stehlen können, werden alle Verbesserungen in der Versorgung die gesetzlichen Krankenkassen in Schwierigkeiten bringen. SPD und Grüne hatten jeweils Konzepte für eine Bürgerversicherung in ihren Wahlprogrammen, diese aber schon in den Sondierungsgesprächen mit der FDP aufgegeben. In den Koalitionsgesprächen darf die Frage nach der Finanzierung guter und flächendeckender medizinischer Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger nicht untergehen, hier müssen die Ampel-Parteien Farbe bekennen.“

Vogler befürchtet, dass die finanzielle Schieflage der Kassen entweder zu Beitragssteigerungen oder zu Leistungskürzungen führen könnten: „Mit einem Finanzminister Lindner, der sich vehement gegen höhere Steuern für Reiche und Superreiche stemmt, kann man nicht davon ausgehen, dass auch in Zukunft zweistellige Milliardenbeträge für den Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt werden. Gute Gesundheitsversorgung und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte gibt es aber nicht zum Nulltarif!“

Weitere Informationen im Dossier der Fraktion DIE LINKE:  "Solidarische Gesundheitsversicherung"