Erneutes Einknicken vor Lobbyisten bei Arzneimittel-Sparpaket

Union knickt bei Arzneimittel-Sparpaket erneut vor Lobbyisten ein

Zu den im Handelsblatt gestern kolportierten Plänen der Union, die Arzneimittel-Importeure auf Drängen des Saarlands und Bayerns von dem seit August geltenden Herstellerzwangsrabatt von 16 Prozent zu befreien, meint Kathrin Vogler, Pharma-Expertin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

"Die Gesundheitspolitik von CDU/CSU und FDP ist reine Klientelpolitik zu Lasten der Versicherten. Das endlose Einknicken vor den Wünschen der Lobbyisten hat die vollmundigen Versprechungen, die Arzneimittelausgaben in den Griff zu bekommen, fast vollständig ausgehöhlt.

Zuerst beschenkte Rösler und Co. die Privatversicherungskonzerne und lässt sie in den Genuss von Preisrabatten kommen, die eigentlich für die klammen gesetzlichen Krankenkassen vorgesehen waren. Dann wird den großen Pharmaherstellern erlaubt, im ersten Jahr weiter Phantasiepreise zu verlangen und von den Kassen bezahlen zu lassen.

Und nun soll auch noch das regionale Klientel bedient werden: Speziellen Firmen mit Sitz vor allem im Saarland und in Bayern, die Arzneimittel aus dem Ausland reimportieren, möchten die Unions-geführten Landesregierungen gerne noch ein millionenschweres Präsent machen und sie von dem seit August geltenden höheren Herstellerrabatt freistellen.

Vor einem halben Jahr machte übrigens eine saarländische SPD-Abgeordnete den gleichen Vorschlag. Da wurde ihr völlig zu recht - aus den Reihen der Union wohlgemerkt! - Klientelpolitik vorgeworfen. Umso dreister ist es, wenn die Union nun selbst diese Pläne verfolgt.

Ohnehin stellen Rabattverträge und Herstellerabschläge keine effektiven Maßnahmen zur Senkung der Arzneimittelausgaben dar. DIE LINKE hat dazu eigene Vorschläge in den Bundestag eingebracht:
- Arzneimittel ohne patientenrelevanten Nutzen dürfen gar nicht zu Lasten der Krankenkassen verordnet werden.
- Von Anfang müssen sich die Preise am Nutzen für die Patienten sowie an der gesellschaftlichen Bedeutung des Präparats ausrichten.
- Und nicht zuletzt muss verhindert werden, dass die Pharmaindustrie immer nur die Studien veröffentlicht, die in ihrem Sinne sind, negative Untersuchungsergebnisse aber verschweigen kann. Das ist nicht nur unredlich, sondern auch eine enorme Gefahr für die Patientensicherheit."