Gibt es noch Chancen für Frieden und Abrüstung?

NRWFrieden

Auf Einladung des Linken Forum Hamm nahm Kathrin Vogler zusammen mit Paul Schäfer an einer Diskussionsveranstaltung, am 15.11.22, teil. Gemeinsam mit dem interessierten Publikum diskutierten sie die Frage der friedenspolitischen Perspektive auf den Ukraine Krieg: „Gibt es noch Chancen für Frieden und Abrüstung? Der Ukraine-Krieg und seine Folgen“

Kathrin Vogler unterstrich die Notwendigkeit aus der militärischen Logik auszubrechen und alle zivilen Interventionsmöglichkeiten zu nutzen. Dabei legte sie auch dar, dass die Sanktionspolitik der Bundesregierung vollkommen ungeeignet sei, um die militärische Stärke Russlands zu schwächen oder Kriegsprofiteure zielgerichtet zu treffen. Vielmehr hätten sie, und die darauf folgenden russischen Reaktionen, immense Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und auf die Versorgungslage im globalen Süden. Eine Beeinträchtigung durch diese Sanktionspolitik der zivilgesellschaftlichen Kontakte zwischen Deutschland und Russland müsse unbedingt verhindert werden.

Paul Schäfer betrachtete die Rolle der beiden Präsidenten in möglichen Friedensverhandlungen. Beide hätten ihr Schicksal eng mit dem Krieg verknüpft. Während Putin durch die Annexion von Gebieten mittlerweile russisches Staatsgebiet im Friedensprozess aufgeben müsste, habe Selenskyj einem neutralen Status der Ukraine eine Festschreibung des Zieles in der Verfassung, Mitglied der Nato werden zu wollen, in den Weg gestellt. Auch deswegen seien die Verhandlungen so immens schwierig.

Kontrovers wurde die Diskussion vor allem an der Frage der Waffenlieferungen. Kathrin Vogler lehnte diese ausdrücklich ab. Sie führten zu einer Verlängerung des Krieges. Außerdem machte sie klar, dass ein Aufweichen der klaren Grundhaltung, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, Folgen über den Krieg in der Ukraine hinaus hätte. Dies sehe man bereits jetzt an den von der Bundesregierung genehmigten Waffenlieferungen an Beteiligte des Jemenkrieges.

Außerdem plädierte Vogler für einen umfassenden Schutz durch Asyl in Deutschland für Kriegsgegner*innen und Deserteure. Die Bundesregierung stehe hier in der Pflicht, ihre Ankündigungen endlich in die Tat umzusetzen und sichere Fluchtwege und Aufenthaltsmöglichkeiten anzubieten.