Impfstoff-Lieferung stornieren? EU-Kommission vs. Pfizer & Co.

Die Pandemie ebbt ab, der Bedarf an Corona-Impfstoffen wird weniger. Nach Vertragslage hat die EU-Kommission nur ein Viertel der bestellten 4,2 Mrd. Impfdosen benötigt und will jetzt über eine Reduktion der Impfstoffmenge nachverhandeln. Der Pharmakonzern Pfizer macht Zugeständnisse, will aber auch Geld für die bereits bestellten Impfstoffe.

Die Welt am Sonntag (WAMS) berichtet in der aktuellen Ausgabe über den Konflikt. Die EU-Kommission steht unter Druck, weil insbesondere Bulgarien, Polen, Litauen und Ungarn schon Mitte März angekündigt hatten, dass sie nicht bereit sein werden, für nicht benötigte Impfdosen zu zahlen; die EU-Kommission solle mit Pfizer "im öffentlichen Interesse " einen "neuen gerechteren Deal" aushandeln.

Tatsächlich wurden bisher von den 4,2 Milliarden Impfdosen, die die Europäische Union bestellt hatte, erst knapp ein Viertel verimpft, berichtet die WAMS. Die Zeitung wies außerdem nochmals darauf hin, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) schon im letzten Herbst wegen der Impfstoff-Verträge der EU Ermittlungen aufgenommen hat. Die WAMS hat für ihren Bericht auch das Bundesgesundheitsministerium um eine Stellungnahme gebeten, ohne Erfolg. Kommentiert haben den Vorgang aber verschiedene Gesundheitspolitiker*innen der Opposition, darunter auch Kathrin Vogler.

Die WAMS berichtet:

 "Wegen der üblichen Intransparenz des Bundesgesundheitsministeriums weiß die Öffentlichkeit bis heute nicht konkret, um wie viele nicht benutzte Impfdosen es tatsächlich geht und was sie kosten sollen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Vogler. Dass Pfizer jetzt weitere Milliarden Euro kassiere, während wertvolle Impfstoffe verfallen, sei das Ergebnis einer Politik, "die sich statt am Gemeinwohl konsequent an den Profitinteressen der Pharmaindustrie orientiert".

Quelle:

Welt am Sonntag, 23. April 2023 (paywall): "Jetzt will niemand mehr Impfstoffe. Seit Monaten versuchen EU-Staaten mithilfe der Kommission, ihre Bestellungen zu stornieren - ohne Erfolg. Einige Regierungen verlieren zunehmend die Geduld"; siehe auch den freien Bericht auf Welt TV