Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten
Waren aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen gelangen mit dem Label "Made in Israel" nach Europa und profitieren dadurch von Zollvergünstigungen. Da diese Praxis rechtswidrig ist - das hat auch der EuGH entschieden - haben einige Staaten nun eine Kennzeichnungspflicht für Siedlungsprodukte eingeführt. In Deutschland besteht bislang keine Kennzeichnungspflicht. DIE LINKE hat die Bundesregierung nach ihrer Haltung dazu gefragt, die Bundesregierung antwortet nur ausweichend.
Ein Artikel im Tagesspiegel geht auf die Hintergründe ein:
http://www.tagesspiegel.de/politik/israel-made-in-israel-oder-in-der-westbank/7057104.html
Antwort auf die Kleine Anfrage: