Zum Hauptinhalt springen

Pressemitteilung

Corona-Maßnahmen der Ampelkoalition greifen zu kurz

Kurz vor Ende der Sommerpause hat der Gesundheitsausschuss mit einer Sachverständigen-Anhörung zum Covid-19-Schutzgesetz getagt, weil die Bundesregierung in der bevorstehenden Haushaltswoche schnell noch die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes übers Knie brechen will. Kathrin Vogler hat die vorgelegten Maßnahmen der Ampel kommentiert.

„Die Maßnahmen der Ampelkoalition zur Bekämpfung von Corona im Herbst und Winter greifen zu kurz oder gehen gar in die falsche Richtung. Das Tragen von Masken bleibt ein wichtiges Element einer Schutzstrategie gegen Corona. Entscheidend für den Erfolg ist aber, dass die Regeln allgemein verständlich und nachvollziehbar sind. Die verwirrenden Ausnahmeregelungen für Getestete bzw. für Nicht-Getestete, die aber frisch geimpft sind, sind deswegen unbedingt zu streichen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sachverständigen-Anhörung zum Covid-19-Schutzgesetz im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Vogler weiter:

„Zudem muss von der Bundesregierung viel besser kommuniziert werden, wie Masken zu tragen sind. Denn nicht korrektes Tragen verringert den Schutzeffekt enorm. Durch die von der Bundesregierung geplante Streichung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Bundeshaushalt wird dieses Ziel aber verhindert.

Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Ampelkoalition überhaupt nicht will, dass dieses wichtige Gesetz zur Bekämpfung von Corona ernsthaft und ordentlich beraten und debattiert wird. Ohne Not wurde die öffentliche Sachverständigenanhörung erst mitten in den Sommerferien angesetzt. Die Sachverständigen erfuhren erst weniger als eine Woche vor der Sitzung, dass sie geladen werden. Und den endgültigen Gesetzentwurf präsentierten SPD, Grüne und FDP erst weniger als 24 Stunden vor der heutigen Anhörung – auf 77 Seiten. So werden eine fundierte inhaltliche Analyse der Pläne der Bundesregierung, eine wissenschaftliche und praxisbezogene Begutachtung der Vorhaben sowie eine öffentliche Debatte darüber weitgehend unmöglich gemacht.“

Der aktuelle Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes:
„Auf sich verändernden Pandemieverlauf vorbereiten – Maßnahmenplan vorlegen“

(Video-)Dokumentation der Sachverständigen-Anhörung im Bundestag am 29.08.2022