29. November 2019: Globaler Klimastreiktag - Abrüsten statt aufrüsten!

Es geht der Bundeswehr nicht nur um "Greenwashing" und Imagepflege. Es geht auch darum, die Daten und Fakten zur Umweltbelastungen durch das Militär - Rüstungsproduktion, militärische Manöver und Kriegseinsätze - aktiv aus der Klimabilanz und aus dem kritischen politischen Diskurs herauszuhalten.

Der „Anteil an Recyclingpapier mit dem Umweltzeichen ‚Blauer Engel‘ [ist] bis zum Jahr 2020, soweit möglich, auf 95 % zu steigern“. So heißt es im „Nachhaltigkeitsbericht 2018“ des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) und der Bundeswehr. Was für ein Hohn!

Auf unsere Schriftliche Frage zu den CO2-Emissionen der Bundeswehr antwortete das BMVg, der CO2-Ausstoß der Bundeswehr sei nach eigenen Berechnungen von 1.704 699 Tonnen CO2 im Jahr 2014 auf 1.699 613 Tonnen CO2 im Jahr 2018 gesunken. Das sind gerade mal 0,3 Prozent weniger. Wobei auch noch zu berücksichtigen ist, dass die Bundeswehr zwischen 2011 und 2019 in Deutschland ca. 120 Standorte und Liegenschaften geschlossen hat: Hier wird tatsächlich gar nicht mehr emittiert.

Und dieses zweifelhafte Ergebnis von 0,3 Prozent weniger CO2 in vier Jahren wird auch noch mit blumigen Formulierungen verbrämt: „Die Bundeswehr leistet einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung und wird diesen weiter aktiv ausbauen." Die angegebenen „Gesamtemissionen“ umfassen jedoch nur die „Emissionen aus Infrastruktur und Mobilität im Inland“. Dazu gehören also weder die unzähligen Militärtransporte und Manöver zur Kriegsertüchtigung noch die Kriegseinsätze: „Nicht erfasst wurden die Emissionen […] aus den Auslandseinsätzen.“

Wer beim Klimaschutz über Recyclingpapier reden will statt über den Treibstoffverbrauch von Panzern und Kampfflugzeugen, der will von den tatsächlichen Zukunfts- und Sicherheitsfragen ablenken. Krieg und Kriegsvorbereitung sind Klimakiller erster Güte und sie verbrauchen die Ressourcen, die wir für eine Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftswende benötigen. Abrüstung für Klimaschutz ist das Gebot der Stunde!