Atomwaffen verbieten statt Weiterverbreitung fördern!

Kathrin Vogler zur heute in New York beginnenden Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) vom 29. April bis 10. Mai 2019.

"Die diesjährige Vorbereitungskonferenz findet in einer Zeit dramatischer internationaler Spannungen statt. Die letzten Pfeiler des atomaren Rüstungskontrollregimes drohen durch das verantwortungslose Agieren der US-Regierung und der NATO einzustürzen", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Die Bundesregierung beteiligt sich im Gegensatz zu ihren öffentlichen Erklärungen aktiv an der Politik der atomaren Aufrüstung: Durch ihre Unterstützung der Modernisierung der US-Atombomben in Europa und besonders im rheinland-pfälzischen Büchel, durch das Festhalten an der sogenannten Nuklearen Teilhabe und durch die immer intensiver geführte Diskussion um eine 'europäische Atombombe'."
Kathrin Vogler weiter: "Selbst der Nichtverbreitungsvertrag gerät immer mehr in Gefahr. Dabei geht er überhaupt nicht weit genug. Er ist ein Vertrag mit doppelten Standards, denn die einen dürfen Atomwaffen besitzen, die anderen nicht. Außerdem beruht er auf dem Versprechen, dass die Atomwaffenstaaten ihre Atomwaffenarsenale abrüsten, was sie nicht tun. Doch selbst dieser Vertrag ist jetzt bedroht. Wenn er zusammenbricht, droht eine ungehemmte Verbreitung von Atomwaffen und damit ein ungehemmtes atomares Wettrüsten.
Notwendig ist stattdessen ein internationaler Impuls für Abrüstung. Dieser wird aber nur wirksam sein, wenn er nicht, wie die Politik von Außenminister Maas, nur auf Worte setzt, sondern auf Taten: Die Bundesregierung muss sich gegen eine Modernisierung der amerikanischen Atombomben aussprechen und sich engagiert für die Beibehaltung des INF-Vertrages einsetzen. Als ein glaubwürdiges Zeichen ihres Engagements für atomare Abrüstung sollte die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und die Beschaffungspläne für neue Atombomber für die Bundeswehr stoppen. Darüber hinaus muss die Bundesregierung auf Israel einwirken, damit die vereinbarte Konferenz über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittlerer Osten zustande kommt. Die Welt steht mehr als in den 80er Jahren am Scheideweg: Entweder atomare Katastrophe oder eine Welt frei von Atomwaffen."