Demokratische Krankenhausfinanzierung

Zum Kreditprogramm der NRW.Bank für „Institutionen der öffentlichen – insbesondere auch sozialen – Infrastruktur“ erklärt Kathrin Vogler, DIE LINKE Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Steinfurt:

„Das nun angestoßene Kreditprogramm für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen ist der falsche Weg, um auf die Auswirkungen der Corona Pandemie zu reagieren. Die Landesregierung versucht so das fehlgeschlagene System eines auf Markt und Wettbewerb ausgerichteten Gesundheitswesens am Leben zu halten.

Stattdessen müssen endlich die wirklichen Herausforderungen angegangen werden. Es gibt einen eklatanten Mangel an Pflegekräften, die Arbeitsbedingungen müssen drastisch verbessert werden und die Gehälter entsprechend der Systemrelevanz steigen. Der eigentliche Kernbereich, Heilung und Pflege, muss endlich wieder Vorrang vor einer marktwirtschaftlichen Logik erhalten. Dafür ist es unabdingbar zu einer demokratischen Finanzierung der Krankenhäuser und Pflegeinrichtungen zu kommen. Die Fallpauschalen müssen weg.

DIE LINKE wird sich weiter dafür einsetzen, dass Kürzungspolitik und Privatisierungen gerade auch im Gesundheitswesen und im Pflegebereich gestoppt werden. Eine öffentliche, der Marktlogik entzogene Daseinsvorsorge bleibt unser Ziel.“