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Der ICAN-Städteappell gegen Atomwaffen: Den Druck kommunal verstärken!

Kathrin Voglers Brief an die Ratsfraktionen DIE LINKE, in dem sie alle Genoss*innen und Freund*innen einlädt, in den Kommunalparlamenten für den Beitritt zum ICAN Städteappell zu werben. Ihr Büro bietet Unterstützung an, bei der inhaltlichen Vorbereitung eines solchen Ratsantrags ebenso wie bei der Durchführung von öffentlichen Informationsveranstaltungen zum Thema, zu denen Kathrin Vogler als Referentin eingeladen werden kann.

„Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. ... Aus diesem Grund ist es wichtig, dass sie sich gegen Atomwaffen aussprechen. Das Engagement von Städten ist wichtig, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese auf den Willen der Bevölkerung achtet. Wenn Städte die Regierung dazu auffordern, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, ist dies eine spürbare Mahnung, dass die hier in Deutschland lebenden Menschen Massenvernichtungswaffen ablehnen. Ein neues Bündnis von Städten weltweit stärkt die Stimmen der Menschen überall und setzt alle Regierungen dieser Welt unter Druck, jegliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung und jegliche Verstrickung in Atombombengeschäfte zu unterlassen.“ (ICAN 2019)

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit der Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und der Aussetzung dieses Vertrages durch Russland rückt das Thema Atomwaffen wieder stärker in den Fokus unserer friedenspolitischen Arbeit, denn Europa droht erneut zum Austragungsort eines atomaren Wettrüstens zu werden. Die Doomsday Clock, die das Risiko eines drohenden Atomkriegs anzeigt, steht erstmals seit 1953 wieder auf zwei Minuten vor zwölf. Die Vereinten Nationen haben vor zwei Jahren mit der Annahme des Atomwaffenverbotsvertrags einen Weg aus der drohenden Weltvernichtung aufgezeigt. Seitdem kämpfen wir darum, dass Deutschland diesem Vertrag beitritt, bisher ohne Erfolg. Mit dem von ICAN initiierten Städteappell kann der Druck nun erhöht werden: Städte und Gemeinden können damit die Bundesregierung auffordern, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Atomwaffen: Entweder wir schaffen sie ab, oder sie schaffen uns ab

Die neun Atomwaffenstaaten besitzen derzeit immer noch knapp 15.000 Atomwaffen. Davon befinden sich 93% in den Arsenalen der USA und Russlands. Fast 4.000 dieser Waffen sind sofort einsatzfähig, ca. 1.800 befinden sich in ständiger Alarmbereitschaft. Im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ der NATO sind aktuell ca. 150 US-Atomwaffen in Belgien, Deutschland (Büchel), den Niederlanden, in Italien und der Türkei stationiert. Weitere Stationierungen (z.B. in Polen) und die Modernisierung der vorhandenen Atomwaffen sind in Planung. Mit dem Ende des INF-Vertrags droht jetzt in Europa auch noch die erneute Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen. Diese Waffen sind so gefährlich, weil bei einem Angriff – sei er gewollt oder durch einen menschlichen oder technischen Fehler ausgelöst – keine Zeit bleibt, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Sie sind eine Bedrohung, die Präventivschläge provoziert oder einen „Atomkrieg aus Versehen“ – am Ende bliebe von Mitteleuropa nichts mehr übrig und der Rest der Welt würde über Jahre in einem „nuklearen Winter“ versinken. So weit darf es niemals kommen und deshalb fordern wir den Erhalt des INF-Vertrages und die Beseitigung aller Atomwaffen weltweit!

Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten!

Mit dem Atomwaffenverbotsvertrag hat die internationale Friedensbewegung in ihrem Kampf gegen Atomwaffen einen riesigen Schritt nach vorne getan: Am 7. Juli 2017 hat die UN-Vollversammlung mit 122 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung für ein Abkommen gestimmt, das künftig allen Staaten untersagt, Atomwaffen zu entwickeln, zu testen, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung mit einem Einsatz verboten. Aktuell haben 70 Staaten den Vertrag unterzeichnet und 22 Staaten haben ihn bereits ratifiziert; gültig und verpflichtend wird das Abkommen 90 Tage, nachdem 50 Staaten es ratifiziert haben. Die Bundesregierung weigert sich weiter, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Am 18. Oktober 2018 hat der Bundestag einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion „Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen!“ mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt. Dabei hatte der Bundestag bereits vor neun Jahren, am 26. März 2010, dafür gestimmt, die Lagerung und Stationierung von Atomwaffen in Deutschland zu verbieten. Aber anstatt ihn umzusetzen, konterkariert die Bundesregierung diesen Beschluss jetzt mit blinder NATO-Bündnistreue und setzt sich damit auch über den Willen der Bevölkerung hinweg: 70 Prozent der Bundesbürger sind dafür, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt.

Der ICAN-Städteappell: Den Druck kommunal verstärken!

Um den Druck auf die Regierungen weltweit zu erhöhen, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, ruft die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) Städte und Gemeinden dazu auf, die Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrags zu beschließen und die Bundesregierung zur Unterzeichnung des Vertrags aufzufordern:

„Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“ (ICAN-Städteappell 2019)

Städte in Deutschland, die den ICAN-Städteappell bisher unterzeichnet haben:

Mainz (2. Februar 2019), Wiesbaden (20. Februar 2019) Marburg (22. Februar 2019), Köln (5. März 2019), Potsdam (6. März 2019), München (12. März 2019), Göttingen (15. März 2019), Reinheim (22. März 2019), Dortmund (28. März 2019), Bremen (2. April 2019)
(Stand: 02. April 2019)

ICAN war federführend bei der politischen Durchsetzung des Atomwaffenverbotsvertrags in der UNO, der als politischer Meilenstein in der Geschichte der Anti-Atomwaffenbewegung gilt. Die Kampagne wurde dafür 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Den Kampf gegen Atomwaffen auf die kommunale Ebene zu tragen, ist eine gute Gelegenheit, in den Gemeinde- und Stadträten über die Notwendigkeit eines Verbots von Atomwaffen zu diskutieren und dafür zu kämpfen, dass die eigene Kommune mit der Unterzeichnung des Appells ein Zeichen für Frieden und Abrüstung setzt.

In diesem Sinne: Abrüsten statt aufrüsten, Atomwaffen abschaffen!

Eure Kathrin Vogler

Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

 

Weitere Materialen & Informationen:

*** Der hier publizierte Text befindet sich als pdf-Dokument zum Download am Ende der Seite ***

 

Infos zum ICAN-Städteappell

 Muster-Antrag Die Linke.Marburg zum ICAN-Städteappell

Hintergrundinformationen zum INF-Vertrag

 

 

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