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Diskussion im Unterausschuss: „Organisierte Kriminalität und Korruption im Kontext bewaffneter Konflikte“

Es ging heute um Drogenschmuggel, Menschenhandel, Piraterie, undurchsichtige Finanzströme … der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ des Auswärtigen Ausschusses, in dem Kathrin Vogler als Obfrau die Linksfraktion vertritt, erörterte in seiner Sitzung am Montag, dem 8. April 2019, das Thema „Organisierte Kriminalität und Korruption im Kontext bewaffneter Konflikte“. Dazu waren als Sachverständige eingeladen: Christoph Heuser von der Friedrich-Ebert-Stiftung und Dr. Judith Vorrath, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Dr. Vorrath wies darauf hin, dass das Phänomen der organisierten Kriminalität in den letzten zwei Jahrzehnten zu einem wichtigen Aspekt in der Konfliktanalyse und -bearbeitung geworden ist. Auch der UN-Sicherheitsrat beschäftige sich inzwischen immer häufiger insbesondere in Krisenländern wie Afghanistan, Libyen, Mali oder Somalia mit der Frage, wie der Schmuggel von Rohstoffen oder anderen Gütern Konflikte verschärft. Bei der Konfliktbearbeitung sei entscheidend, dass die Verstrickung von Politik und organisierter Kriminalität aufgelöst werde.

Am Beispiel Kolumbien beschrieb Christoph Heuser, wie illegale Ökonomien in Regionen fragiler Staatlichkeit entstehen können. Dort sind viele kriminelle nichtstaatliche Gewaltakteure im  Drogenhandel aktiv. Da die Regierung Kolumbiens kaum Interesse zeige, an dieser Situation etwas zu ändern, weite sich der Drogenhandel aus und die Gewalt nehme zu. Um dem entgegen zu wirken, müssten staatliche Institutionen, insbesondere das Rechtssystem gezielt gestärkt werden. Dies sei auch eine Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit, die bei der Konversion illegaler Einkommensstrukturen helfen und den Aufbau alternativer Erwerbsmöglichkeiten unterstützen können.

Kathrin Vogler erkundigte sich in der anschließenden Diskussion zunächst bei Dr. Vorrath von der SWP, welche Auswirkungen die Ausbildung von Mitgliedern der libyschen Küstenwache oder der afghanischen Sicherheitskräfte - auch durch die Bundeswehr - auf die lokalen Kontexte hat und wie aus der Sicht des SWP die Bundesregierung darauf reagieren sollte. Nach vorliegenden Informationen müsse man schließlich davon ausgehen, dass 25 Prozent der Ausgebildeten desertierten oder abtauchten und vermutlich ihre so erlernten Fähigkeiten militärischer oder polizeilicher Gewaltausübung anderswo zur Anwendung kämen. Der UN-Sicherheitsrat ziehe vor diesem Hintergrund das Fazit, dass es schon ein wichtiger Erfolg sei, wenn die „Ertüchtigung“ von außen die organisierte Kriminalität nicht weiter verstärke. An Herrn Heuser von der Friedrich Ebert-Stiftung richtete sie die Frage, was in Deutschland zum Beispiel gegen Geldwäsche unternommen wird und wie man die Attraktivität des Landes für kriminelle Netzwerke verringern kann. Sie berichtete, dass sich italienische Politiker ihr gegenüber entsetzt gezeigt hätten, wie wenig in Deutschland gegen das Delikt ‘Geldwäsche‘ unternommen werde.

Die Erwiderungen auf Kathrin Voglers Fragen und der Verlauf der Diskussion insgesamt kann nachgehört und angeschaut werden in der Videoaufzeichnung der Unterausschusssitzung.