Parlamentskreis für ein Atomwaffenverbot gegründet

Endlich hat der Kampf um den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag den Bundestag erreicht. Am 11. September 2019 gründete sich im Bundestag auf Initiativer der friedenspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Vogler, der interfraktionelle Parlamentskreis Atomwaffenverbot.

In ihrem Einleitungsstatement erklärte Kathrin Vogler die Motivation für das Treffen so: „Der INF-Vertrag ist gescheitert und das Atomabkommen mit dem Iran steht vor dem Aus. Die Furcht vor einem neuen atomaren Wettrüsten wächst und die öffentliche Aufmerksamkeit richtet sich wieder mehr auf die Risiken der nuklearen Abschreckung. Dem wollen wir gemeinsam eine positive Vision von einer atomwaffenfreien Welt entgegensetzen.“

Nach der Aufkündigung des INF-Vertrages und dem Rückzug der USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran geraten die Risiken einer erneuten atomaren Hochrüstung in den Fokus. Nukleare Drohgebärden sind wieder an der Tagesordnung, neue Generationen von Atomwaffen und der drohende Griff weiterer Staaten nach der Atombombe markieren den Beginn eines neuen atomaren Wettrüstens.

Atomwaffen werden nur für einen einzigen Zweck entwickelt: das Töten von so vielen Menschen wie möglich in so kurzer Zeit wie möglich. Das simple Vorhandensein von Atomwaffen, deren ständige Einsatzbereitschaft, immer kürzere Vorwarnzeiten und damit auch das Risiko eines ‚Atomkriegs aus Versehen‘ stellen eine existenzielle Gefahr für die gesamte Menschheit dar. Gegen die humanitäre Katastrophe, die selbst einem begrenzten Atomkrieg folgen würde, gibt es keinen Schutz. Die einzig wirksame Präventionsmaßnahme ist eine atomwaffenfreie Welt.  

In diesem Bewusstsein initiierten die Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler (DIE LINKE), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und Ralf Kapschak (SPD) die Gründung des interfraktionellen Parlamentskreises Atomwaffenverbot. Am 11.09.2019 fand dessen konstituierende Sitzung im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages statt. Zum Start der Initiative mit dabei waren insgesamt 25 Abgeordnete aus den Fraktionen SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Hoffnung und Ziel ist natürlich, dass sich möglichst viele weitere Parlamentarier*innen dem Parlamentskreis anschließen, um größtmöglichen Druck auf die Bundesregierung auszuüben, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Dieser Vertrag ist eine 2017 geschlossene, internationale Vereinbarung im Rahmen der Vereinten Nationen, die unter anderem die Produktion, den Besitz und den Einsatz von Atomwaffen verbietet.

ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) setzt sich seit seiner Gründung 2007 für einen solchen Vertrag ein und mobilisiert nun für dessen Unterzeichnung und Ratifizierung. Bis jetzt haben ihn 70 Staaten unterzeichnet und 26 ratifiziert – 24 Ratifizierungen fehlen noch, damit der Vertrag in Kraft tritt und damit völkerrechtliche Verbindlichkeit erhält. Als langjährigen Experten im Kampf für eine atomwaffenfreie Welt konnten die Initiator*innen Leo Hoffmann-Axthelm, den Repräsentanten des internationalen ICAN-Büros bei EU und NATO gewinnen. In seinem Vortrag beschrieb er das Zustandekommen des Vertrags und seine konkreten Inhalte. Dabei widerlegte er die gängigen Argumente, die etwa die Bundesregierung gegen den Vertrag vorbringt. So wird immer wieder behauptet, der Vertrag untergrabe den Nichtweiterverbreitungsvertrag oder er sei sinnlos, solange die Atomwaffenmächte sich verweigern. Das sind aber Ausflüchte von jenen, die sich nicht in Konflikte mit den Atomwaffenmächten begeben wollen oder vielleicht selbst vom Griff nach der Atombombe träumen. Anhand vergleichbarer Konventionen (etwa gegen Chemiewaffen oder Landminen) beschrieb er, dass ein neuer internationaler Standard sehr wohl auch Druck auf jene entwickelt, die ihn eigentlich ablehnen. 

Nun nimmt der Parlamentskreis seine Arbeit auf. Er soll vor allem als eine Plattform mit der Gelegenheit zum Austausch und zur Einbringung von eigenen Ideen und Vorstellungen dienen. In den nächsten Sitzungen wird sich der Parlamentskreis mit dem ICAN-Städteappell für den Atomwaffenverbotsvertrag und der im Frühjahr anstehende Überprüfungskonferenz für den Nichtweiterverbreitungsvertrag (NPT) beschäftigen.

Die einladenden Abgeordneten erklärten nach dem Treffen: „Wir haben zur Gründung dieses Kreises aufgerufen, um ein klares Zeichen zu setzen gegen eine drohende Aufrüstungsspirale. Dass sich schon zum Auftaktreffen so viele Abgeordnete interessiert gezeigt haben, mitzuwirken, bestätigt unser Anliegen.“

Dokumentation der Pressemitteilung vom 12. September 2019:

"Parlamentskreis Atomwaffenverbot gegründet"

Anlässlich der Gründung des Parlamentskreises Atomwaffenverbot am 11.09.2019 erklären die Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack (SPD), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und Kathrin Vogler (Die Linke) als Initiator*innen:

„Wir haben zur Gründung dieses Kreises aufgerufen, um ein klares Zeichen zu setzen gegen eine drohende Aufrüstungsspirale. Dass sich schon zum Auftaktreffen so viele Abgeordnete interessiert gezeigt haben, mitzuwirken, bestätigt unser Anliegen."

Kathrin Vogler (Die Linke) erklärt: „Der INF-Vertrag ist gescheitert und das Atomabkommen mit dem Iran steht vor dem Aus. Die Furcht vor einem neuen atomaren Wettrüsten wächst und die öffentliche Aufmerksamkeit richtet sich wieder mehr auf die Risiken der nuklearen Abschreckung. Dem wollen wir gemeinsam eine positive Vision von einer atomwaffenfreien Welt entgegensetzen."

Ralf Kapschack (SPD) erklärt: „Der Parlamentskreis soll ein interfraktionelles Forum für aktuelle und ehemalige Abgeordnete bieten, zu dem ExpertInnen und AktivistInnen eingeladen werden, um mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Ziel des Parlamentskreises ist es, Unterstützung für den Verbotsvertrag zu mobilisieren."

Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt: „Mit Donald Trump sitzt jemand im Weißen Haus, der mit der Größe seines Atomwaffenknopfes prahlt, ein multilaterales Abkommen mit dem Iran torpediert und den INF-Vertrag mit Russland gänzlich aufgekündigt hat. Es ist höchste Zeit, dass wir uns bei diesem drängenden Thema der atomaren Abrüstung über Parteigrenzen zusammenschließen und gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wie ICAN und den Mayors for Peace für einen politischen Wandel einsetzen."

Auf dem 1. Foto v.l.n.r.: Ralf Kapschack (SPD), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen), Kathrin Vogler (Die Linke) und Leo Hoffmann-Axthelm (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen/ICAN)

Selbstverständniserklärung "Parlamentskreis Atomwaffenverbot"