Drohnenmorde via Ramstein jetzt beenden!

Ein Drohnenangriff tötete im Sommer 2012 drei Mitglieder der Familie Bin Ali Jaber. Der Angriff lief über die US-Militärbasis Ramstein, von wo aus via Satellit Daten zu den Drohnen weitergeleitet werden. Bin Ali Jaber klagte 2014 gegen die Bundesregierung, sie solle die Nutzung des Stützpunkts Ramstein unterbinden. Die Bundesregierung wies jedoch bisher jede Verantwortung zurück. Das Oberverwaltungsgericht Münster gab der Klage aus dem Jemen heute in entscheidenden Punkten Recht: Deutschland müsse darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einhalten. Kathrin Vogler kommentiert das wichtige Urteil:

Drohnenmorde via Ramstein jetzt beenden!
Zum Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen "US- Drohnenprogramm via Ramstein"

„Die Bundesregierung kann nicht länger ihre Augen davor verschließen, dass die USA über ihren Militärstützpunkt Ramstein den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg unter anderem im Jemen betreiben“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen über die US-amerikanischen Drohnenmorde im Jemen.

„Nach dem wegweisenden Urteil führt kein Weg an der Schließung der Drohnenzentrale Ramstein vorbei. Darüber hinaus muss sich die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat für eine Ächtung des Drohnenkrieges einsetzen. Glaubwürdig kann die Bundesregierung aber nur sein, wenn sie auch die eigenen Bestrebungen für bewaffnete Drohnen der Bundeswehr endlich aufgibt.“

Weitere Informationen zum Gerichtsverfahren beim
EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS E.V.