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Fachgespräch „Frieden fördern? Zwei Jahre Leitlinien Krisenprävention“

Gestern begrüßte Kathrin Vogler gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag interessierte Gäste zu dem öffentlichen Fachgespräch „Frieden fördern? Zwei Jahre Leitlinien Krisenprävention“.

Im Juni 2017 hat die Bundesregierung ihre Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" veröffentlicht. Die Leitlinien entstanden nach einem mehr als einjährigen Diskussionsprozess, in den auch die Zivilgesellschaft einbezogen war und der von erheblicher Kritik begleitet wurde.

Jetzt, zwei Jahre später, ist es Zeit für eine Zwischenbilanz: Haben die Leitlinien dazu beigetragen, die Außenpolitik der Bundesregierung ziviler auszurichten? Spielt Prävention heute tatsächlich eine wichtigere Rolle im Handeln des Auswärtigen Amts? Welche Chancen gibt es für einen systematischen Ausbau ziviler Instrumente der Konfliktbearbeitung als Alternative zum Militär?

Heike Hänsel begrüßte als stellvertretende Fraktionsvorsitzende die Anwesenden und machte deutlich, dass DIE LINKE die Instrumentalisierung der zivilen Konfliktbearbeitung durch eine weitgehend militarisierte Außenpolitik ablehnt, sondern die zivilen Instrumente als alternativen Politikansatz versteht, damit „deutsche Außenpolitik wirklich Friedenspolitik wird.“

Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, berichtete, wie die Bundesregierung die „Leitlinien Krisenprävention“ seit 2017 umsetzt. Anschließend diskutierten Dr. Kira Vinke (Ko-Vorsitzende des Beirats Zivile Krisenprävention), Dr. Christine Schweitzer (Bund für Soziale Verteidigung), Stefan Liebich (außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion), Heike Hänsel und Kathrin Vogler als Moderatorin mit Niels Annen.

Kathrin Voglers Fazit: „Wenn die Bundesregierung ihre Selbstverpflichtung zur Friedensförderung ernst nimmt, muss in diesem Bereich viel mehr investiert werden. Zivile Instrumente sind nicht nur viel billiger als Militär, sie sind auch wirksam ohne dessen negative Folgen.“

Weitere Infos & Materialien siehe Programm/Einladung zum Fachgespräch