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Finger weg von der Zivilklausel!

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will im Zuge der von ihr geplanten Neufassung des Landeshochschulgesetzes die 2014 eingeführte Zivilklausel für die Hochschulen in NRW streichen. Kathrin Vogler sagt dazu: „Es ist eine Perversion von Wissenschaftsfreiheit, wenn es dem Rüstungsbereich mit seinen Riesensummen ermöglicht werden soll, die klammen Hochschulen zu erpressen.“

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will im Zuge der von ihr geplanten Neufassung des Landeshochschulgesetzes die 2014 eingeführte Zivilklausel für die Hochschulen in NRW abräumen. Seit 2014 galt in NRW die politische Leitlinie, dass die Hochschulen des Landes ausdrücklich nicht zu militärischen Zwecken forschen und ihr wissenschaftliches Erkenntnisinteresse ausschließlich friedlichen Zielen widmen durften. Dies war Ergebnis des jahrelangen Engagements von kritischen Hochschulmitgliedern.

So lautet die Zivilklausel bisher: 
„Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach.“


Diese Bestimmung fehlt im nun vorgelegten Referentenentwurf. Noch vor der Sommerpause soll das nicht nur an dieser Stelle geänderte Landeshochschulgesetz beschlossen werden. Die Bildungsministerin Pfeiffer-Poensgen beruft sich auf die Wissenschaftsfreiheit. Aber was ist das für eine Freiheit, die etwa eine Machbarkeitsstudie für eine Rheinmetall-Panzerfabrik in der Türkei ermöglicht? Die Durchführung dieser Studie hat die RWTH Aachen 2017 eben wegen ihrer Verantwortung für eine friedliche Forschung abgelehnt.

Gegen die Pläne der Landesregierung gibt es ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, für das sich unter anderem die DGB-Vorsitzende von NRW, Anja Weber, der Kabarettist Volker Pispers oder Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker einsetzen. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag erklärt: „Was spricht bitte dagegen, die Hochschulen auf friedliche Ziele zu verpflichten, wie es das NRW-Hochschulgesetz derzeit noch tut? Es ist eine Perversion von Wissenschaftsfreiheit, wenn es dem Rüstungsbereich mit seinen Riesensummen ermöglicht werden soll, die klammen Hochschulen zu erpressen.“


Die Kampagne „Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie - Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz erhalten!“, an der sich neben dem DGB und der Bildungsgewerkschaft GEW auch Friedensorganisationen und zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beteiligen, fordert: „Die Zivilklausel muss erhalten bleiben!“

 

Petition an die Landesregierung NRW 

Broschüre mit Statements von Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft für den Erhalt der Zivilklausel 

Weitere Informationen insbesondere zur Zivilklausel in NRW 

Illustration: Uni-Aktionsbündnis, Universität Köln