Fragen zur mündlichen Beantwortung am 05.05.2010

1.Welche gesetzlichen Neuregelungen erachtet die Bundesregierung für notwendig angesichts der Festlegungen der Gesellschafterversammlung der Gematik vom 19. April 2010 zur Zukunft des Projektes "elektronische Gesundheitskarte" und wann könnten diese erfolgen?

2.Welches Einsparpotential erwartet die Bundesregierung durch eine Umsetzung der Festlegungen der Gesellschafterversammlung der Gematik vom 19. April 2010, die eine Beschränkung der Entwicklung und Einführung der "elektronischen Gesundheitskarte" auf 3 Kernbereiche vorsehen?