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Gesellschaftliches Problembewusstsein? Politische Mehrheiten? Beides ist veränderlich!

Friedenspolitische Standortbestimmungen: Atomwaffen, Aufrüstung an den europäischen Ostgrenzen, Rüstungsexporte und die Rolle der UN waren Themen des Interviews, das Pax Christi mit Kathrin Vogler führte. Eine Kurzfassung des Gesprächs erscheint in der nächsten pax_zeit 4/2019.

 

Welche friedenspolitischen Themen sind für Sie im Jahr 2019 besonders wichtig?

Das Jahr begann mit dem Ende des INF-Vertrages. Das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper existiert nicht mehr und das Risiko, dass es zu einem neuen atomaren Wettrüsten zwischen den USA und Russland kommt, ist so hoch wie lange nicht mehr. Deshalb ist es wichtig, weiter Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit sie den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO unterschreibt. Abgeordnete des Bundestags haben im September einen interfraktionellen „Parlamentskreis Atomwaffenverbot“ gegründet, der diesen Druck auch im Bundestag verstärken will.

Ein zweites wichtiges Thema ist die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Gerade jetzt, im Krieg der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien wird einmal mehr deutlich, wie fatal diese Deals sind. Die Bundesregierung hat seit 2018 Rüstung und Waffen für mehr als 420 Mio. Euro in die Türkei verkauft, nach aktuellen Zahlen so viel wie nie zuvor. Und jetzt gerade ermordet das türkische Militär mit diesen Waffen die bisher mit der NATO verbündeten kurdischen Kämpfer*innen und treibt die multi-ethnische Bevölkerung in Rojava dem Elend zu. Rüstungsexport ist Mord. Ich setze mich mit meiner Fraktion und mit der Friedensbewegung ein für einen sofortigen und umfassenden Stopp aller Waffenexporte aus Deutschland, ohne wenn und aber.

Als drittes Thema möchte ich die massive Aufrüstung Deutschlands im Rahmen einer zusehends militarisierten EU nennen. Im kommenden Jahr soll der Rüstungshaushalt erstmals über 50 Milliarden Euro steigen, daneben werden in der EU Fördertöpfe für die Rüstungsindustrie (Verteidigungsfonds) und für die Aufrüstung Verbündeter Armeen geschaffen (zynischerweise „Friedensfazilität“ genannt). Mit der Aufrüstung geht auch eine Militarisierung des Alltags einher, etwa in Gestalt der freien Fahrt für Bundeswehruniformen oder einem Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude. Das Ganze hat auch ein Ziel: Die Bundeswehr macht mobil und beteiligt sich federführend an dem riesigen Militäraufmarsch gegen Russland. Hier bauen die USA und die NATO Drohkulissen auf und Feindbildkonstruktionen, die die Mehrheit in unserem Land nicht nachvollziehen kann. 49 Prozent der Deutschen fühlen sich aktuell am ehesten von den USA bedroht, 33 Prozent von China und nur 30 Prozent von Russland. Wir müssen abrüsten statt aufrüsten und Konflikte mit politischen und diplomatischen Mitteln lösen.

Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie gegen die massiven Klimaschäden durch Rüstung und Krieg vor?

Frieden und Abrüstung sind die besten Strategien, um die massiven Klimaschäden zu verhindern, die weltweit durch die Rüstungsindustrie, Militäreinsätze und die Verwüstungen im Krieg angerichtet werden. Deshalb finde ich es sehr begrüßenswert, dass Fridays for Future auch den „Klimakiller Militär“ thematisiert und die Friedensbewegung wieder stärker auch auf die ökologischen Folgen von Aufrüstung und Krieg fokussiert. Es ist ein Skandal, dass die Öko-Bilanz des Militärs aus den nationalen Berichten zum Pariser Klimaabkommen herausgehalten wird. Eine konkrete Forderung wäre, dies zu ändern. Angesichts der akuten Auswirkungen des Klimawandels und der Herausforderungen, die sich daraus für die Menschheit ergeben, könnte so die Absurdität des militärischen Handelns verdeutlicht werden, das nur Terror und Not verbreitet, Menschenleben kostet und Ressourcen verschwendet, die dringend für die Bearbeitung der drängenden Menschheitsprobleme gebraucht werden. Allein der Verzicht auf die Aufrüstungspläne der NATO würde ausreichen, um den öffentlichen Nahverkehr in Deutschland auszubauen und für die Nutzer kostenlos zu machen.

Sehen Sie konkrete Schritte, die Deutschland in seiner Zeit im UN-Sicherheitsrat 2019/2020 initiieren könnte, um in der internationalen Politik, dem Anspruch der Charta der Vereinten Nationen „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“ realpolitisch näher zu kommen?

Die Charta der Vereinten Nationen spiegelt die Lehren, die 1945 aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen wurden. In dem vom faschistischen Deutschland begonnenen Krieg starben mehr als 75 Millionen Menschen. Die UNO sollte ein friedliches Instrument der Weltgesellschaft sein, um die Entwicklung der Zivilgesellschaften und den Schutz der Menschenrechte weltweit zu fördern. Von diesem Ziel sind wir jedoch weiter weg denn je und das ist eine große Gefahr für die Menschheit. Die Rolle Deutschlands im UN-Sicherheitsrat ist nicht überzeugend. Für Abrüstungsinitiativen sind wir kein Vorbild, weil die Bundesregierung zum Beispiel nicht bereit ist, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben, weil sie den neuen Kalten Krieg der NATO gegenüber Russland unterstützt und der Trump-Regierung folgte, als die den INF-Vertrag scheitern ließ. Und dass Deutschland kein Problem damit hat, mit Bolsonaro in Brasilien Geschäfte zu machen, Juan Guaidó in Venezuela als Interimspräsidenten anzuerkennen, auf europäischer Ebene ein striktes Rüstungsexportverbot gegen die Türkei zu hintertreiben oder auch in der Iran-Politik zugunsten der USA einzuknicken, zeigt: Mit dieser Regierung ist auf internationaler Ebene kein Staat zu machen. Was wir brauchen ist eine politische Aufwertung der UNO, sie muss wieder Entscheidungsträgerin werden für internationale soziale, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Belange. Die UNO ist gerade für die kleineren und ärmeren Staaten das einzige internationale Forum, in dem sie für ihre Interessen kämpfen können. Exklusive Strukturen wie die NATO, das Weltwirtschaftsforum in Davos oder die G7 dürfen nicht länger mehr Macht haben als die UNO. Dort müssen die Entscheidungen zur Hunger- und Armutsbekämpfung, zu menschenwürdigen Lebens- und Arbeitsbedingungen, zum Primat friedlicher Konfliktbearbeitung getroffen werden. Dafür wäre eine klarere Haltung der Bundesregierung gegenüber politischen, wirtschaftlichen und militärischen Alleingängen Verbündeter notwendig. Es nützt überhaupt nichts, dem Multilateralismus in Sonntagsreden und auf Konferenzen wortreich zu huldigen, solange man in der Praxis unilaterale Sanktionen und Vertragsbrüche der USA mitträgt.

Wie erleben Sie die Debatten um das von Ihrer Fraktion geforderte Rüstungsexportkontrollgesetz im Deutschen Bundestag? Wie schätzen Sie die Perspektive der Realisierung ein?

Meine Fraktion fordert ein striktes Exportverbot von Kleinwaffen (Sturmgewehre, Maschinenpistolen), von Waffenfabriken und von Lizenzen zur Waffen-Herstellung, ein Rüstungsexport-Verbot für Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten und dass es keine staatliche Förderung, Finanzierung oder Absicherung von Rüstungsexporten geben soll. Dagegen laufen die Sprengköpfe im Bundestag, aber auch die Lobbyisten der Rüstungsindustrie Sturm. In einer Anhörung im Bundestag vor einem Jahr nannte der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (der 2006 die atomare Bewaffnung der Bundeswehr gefordert hat) ein Verbot von Waffenausfuhren „rechtlich und politisch ausgeschlossen“. Ein Staat, der auf militärische Verteidigung und eigene Rüstungsproduktion verzichte, sei undenkbar“. Er verwies auf den marktwirtschaftliche Aspekt“, bei dem es um das Recht der betroffenen Unternehmen auf wirtschaftliche Betätigung gehe. Das umreißt recht gut den Diskurshorizont unserer politischen Gegner. Für eine Abkehr von dieser Denke braucht es einen Machtwechsel. Denn auch hier besteht kaum Hoffnung auf „Besserung“.

Dem immer wieder bemühten Arbeitsplatzargument stellen wir die Forderung nach Konversion der Rüstungsindustrie gegenüber. Die Beschäftigten in diesen Betrieben sind hoch qualifiziert und können ebenso gut S-Bahnen wie Panzer und Windkraftanlagen wie Kampfjets bauen. Wir brauchen ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten für die Umsetzung der Verkehrs- und Energiewende.

Was bedarf es aus Ihrer Sicht, damit Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag bei den Vereinten Nationen unterzeichnet?

Eines Wunders? Nein, ernsthaft: Wir müssen noch mehr Druck erzeugen. Eine großartige Kampagne ist der ICAN-Städteappell. Damit wird der Kampf gegen Atomwaffen auf die kommunale Ebene getragen, was eine gute Gelegenheit ist, in den Gemeinde-, Stadt- und Länderparlamenten über die Notwendigkeit eines Verbots von Atomwaffen zu diskutieren und abzustimmen. Letzten August hat zum Beispiel der Landtag in Rheinland-Pfalz einen Antrag verabschiedet, in dem der Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag gefordert wird. Dass wir es schaffen, das Verbot durchzusetzen, ist nicht so utopisch. Wir haben schon internationale Bio- und Chemiewaffenkonventionen. Es ist eine Frage des gesellschaftlichen Problembewusstseins und der politischen Mehrheiten. Beides ist veränderlich.

Was wünschen Sie sich von der Friedensbewegung?

Auf jeden Fall, dass sie wahrnehmbarer wird. Dafür braucht sie nicht unbedingt Hunderttausende auf den Straßen, aber eine kontinuierliche Präsenz in den Medien. Mit den aktuellen Kampagnen zu Rüstungsexporten, Atomwaffen und gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien ist da schon einiges passiert. Ich würde mir wünschen, dass wir uns auch noch intensiver mit der Alltagsmilitarisierung und den bedrohlichen Entwicklungen in Richtung EU-Armee und damit verbunden mit den Plänen zur Einschränkung der Parlamentsbeteiligung befassen und dagegen Widerstand entwickeln. Last not least wünsche ich mir, dass die Friedensbewegung sich gesellschaftlich breiter aufstellt und sich mehr für jüngere Menschen und auch für Menschen mit Migrationshintergrund öffnet. Es reicht nicht, über die Fluchtursache Krieg zu reden, wir müssen auch mit denen zusammenarbeiten, die sie aus erster Hand kennen.