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Keinen Krieg gegen den Iran! Stopp Ramstein!

Keinen Krieg gegen den Iran! Stopp Ramstein!

Die irre militärische Eskalation gegen den Iran muss aufhören! Die Bundesregierung darf sich in keiner Weise an dieser Eskalation beteiligen. Bei einem militärischen Konflikt darf die US-Armee keine logstische Unterstützung für diesen Wahnsinn aus Deutschland bekommen. Auch deshalb: Kommt am Samstag zu der Demonstration gegen die Airbase Ramstein, die zentrale logistische Dreh-und Angelpunkt der US-Armee für den Mittleren Osten. Sei aktiv für den Frieden: Stopp Air Base Ramstein!

 

im Wortlaut

Hallo Leute,

 wir haben gerade eine schwierige Situation in der Weltpolitik: Es droht ein großer Krieg gegen den Iran - oder es ist wichtig , dass wir uns mal angucken: Was passiert da eigentlich gerade?

 Mike Pompeo, der US Außenminister, hat jetzt gefordert, dass sich eine sogenannte Koalition der Willigen finden soll, um gegen den Iran vorzugehen. Diese Forderung ist absolut Völkerrechtswidrig. Es gibt keinen Anlass, Angriffe auf den Iran vorzubereiten und durchzuführen. Die Bundesregierung muss jetzt meiner Ansicht nach ganz klar sagen, dass für einen solchen rechtswidrigen Angriffskrieg weder die Bundesrepublik Deutschland, noch ihr Militär, noch Ihre Fläche zur Verfügung steht und dass sie alles dafür tun wird, dass auch über die US-Relaisstation und an der Airbase Ramstein keine Steuerungsdaten und keine Drehscheiben-Funktion übernommen werden für das US-Militär in einem solchen Angriffskrieg. Was ist der Hintergrund: Die USA haben schon vor Monaten das Iran Atomabkommen gekündigt, obwohl der Iran sich an jede der Vereinbarungen gehalten hat und auch eine hoch Anreicherung von Uran verzichtet hat und damit eben auf die Weiterentwicklung seines vorher bestehenden Atomwaffenprogramms. Das ist alles überprüft worden, ist es von allen UN Einrichtungen bestätigt worden. Die USA haben scharfe Sanktionen gegen den Iran verhängt und nicht nur gegen den Iran sondern auch gegen alle Länder und Unternehmen, die sich weiterhin an dieses Abkommen halten. Denn das Abkommen beinhaltet ja dass der Iran, dafür, dass er auf ein Atomwaffenprogramm verzichtet, auch Handel treiben darf mit den anderen Ländern der Welt, dass er sein Öl verkaufen darf, dass er Waren, die er nicht selber herstellen kann, importieren kann. Und natürlich hat jetzt die iranische Führung in Teheran gesagt: Sehen sie sich auch nicht mehr dran gebunden und würden sich vorbehalten Uran auf 20% anzureichen. Das ist kurz unterhalb der Schwelle ab der man Atomwaffenfähiges Uran bekommt. Nun haben wir ein großes Interesse daran - müssten alle ein großes Interesse daran haben-, dass es keinen weiteren Atomwaffenstaat auf dieser Welt gibt. Es gibt 14.000 Atomsprengköpfe und das sind meiner Ansicht nach eh schon 14.000 zu viel, wir wollen keine weiter. Das heißt, man müsste alles dafür tun, dieses Abkommen zu erhalten. Und dann sind in letzter Zeit seltsame Angriffe auf Öltanker im Persischen Golf, in der Straße von Hormus geschehen, die die US-Geheimnisdienste sofort dem Iran angelastet haben. Dafür gibt es wieder einmal keine unabhängigen Beweise. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass die Szenarien, die das Pentagon nach außen gibt,  ebenso wenig stimmig sind wie 2003, die Behauptungen der Irak würde Massenvernichtungswaffen besitzen. Das heißt, so lange es keine überprüfbaren, nachprüfbaren Belege gibt für die Urheberbehauptung des US-Geheimnisses und des Pentagons, so lange darf auch die Bundesregierung sich in keiner Weise der USA anschließen und sie darf auch auf keinen Fall Einrichtungen in Deutschland zur Verfügung stellen, um als Drehscheibe für diesen angekündigten Völkerrechtsbruch zu fungieren. Deswegen sage ich: Geht alle am Samstag nach Ramstein auf die Demonstration an der Airbase, um noch mal deutlich zu machen: Wir wollen keinen erneuten Angriffskrieg, wir wollen Frieden, wir wollen keine weitere atomare Aufrüstung und wir wollen nicht, dass unser Land zur Drehscheibe wird für Krieg und für Verbrechen.