Kostenlose Nahverkehr statt weitere Aufrüstung!

Beim dem Vorschlag für den kostenlosen Nahverkehr war der Aufschrei groß, es sei kein Geld da. Aber für die Aufrüstung der Bundeswehr sollen in Zukunft bis zu 30 Milliarden Euro jährlich frei gemacht werden. Was brauchen wir wohl für Menschen und Umwelt dringender?

Im Wortlaut:

Hallo Leute,

tja, diese Bundesregierung ist echt der Kracher. Da reden sie allen Ernstes darüber, ein Modellprojekt zum Fahrscheinlosen Nahverkehr zu machen bzw. für die Benutzer kostenlosen Nahverkehr. In fünf ganzen Städten, alle in Westdeutschland, wollen sie mal ausprobieren, wie das funktioniert, wenn man keine Fahrscheine mehr kaufen muss.

Im Grunde genommen eigentlich eine tolle Idee. Das ist etwas, was wir als Linke ja auch schon lange gefordert haben, dass wir dahin kommen, dass Fahrscheine überflüssig werden. Aber wie alles bei dieser Bundesregierung, hat das auch wieder ein paar Pferdefüße:

Die machen das nur, um ein bisschen Zeit zu schinden gegenüber der EU-Kommission, die ihm mit einem Vertragsverletzungsverfahren droht.

Warum droht die EU-Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren und eventuell hohen Bußgeldern?! Weil es diese Bundesregierung versäumt hat oder verweigert hat, die Automobilindustrie für die Folgen ihres Betrugsverhaltens heranzuziehen.

Das ist so: Die Autounternehmen haben den Autofahrerinnen und Autofahrern dreckigen Stinke-Diesel für saubere Autos verkauft. Und die Bundesregierung will jetzt auf keinen Fall, dass die Automobilindustrie viel Geld in eine Nachrüstung dieser Dieselfahrzeuge stecken. Weil aber die Luft in den Städten so beschissen schlecht ist, müssen sie sich etwas anderes einfallen lassen – und das soll dann bitte der Steuerzahler und die Steuerzahlerinnen bezahlen. Auf keinen Fall die Aktionäre von Daimler, VW und Co. Und deswegen dieser Modellversuch.

Das ist übrigens alles Quatsch. Es gibt genug Erfahrungen weltweit mit kostenlosem Nahverkehr. Da könnte man drauf zurückgreifen, das braucht man gar nicht ausprobieren und dann könnte man einsteigen, das flächendeckend zu machen. Das hätte verschiedene Vorteile. Erstens ist das besser für die Umwelt und für die Gesundheit. Zweitens würde es eine Menge Arbeitsplätze schaffen oder sichern. Drittens würden die Straßen länger halten. Man bräuchte in den Städten nicht mehr so viele Parkplätze, das könnte man in Wohnraum, in Parks und in Spielanlagen umbauen und so weiter und so fort. Könnte man alles machen. Wenn man das Geld dafür hätte. Und dann heißt es wieder: Dafür gibt‘s kein Geld, da ist kein Geld für da. Das ist übrigens großer Unfug. Geld ist immer für das da, was die Regierung politisch will.

Sie will aber nicht, dass alle Menschen in diesem Land, auch die mit kleinem Portmonee, wirklich mobil sind. Dafür will sie aber aufrüsten. Wenn man aber die 30 Milliarden jährlich, die sie in den nächsten Jahren in die Aufrüstung stecken wollen, wenn man die nehmen würde, könnte man problemlos schon jetzt anfangen, einen flächendeckenden, kostenlosen Nahverkehr für alle Menschen zu finanzieren. Nicht in fünf Kommunen, nicht nur in Westdeutschland, nicht nur in den Großstädten sondern auch auf dem Land. Und man hätte sogar noch 10 Milliarden übrig. Mit diesen 10 Milliarden jährlich einen Ausbau des Nahverkehrs, also mehr Bus- und Bahnlinien, bessere Taktzeiten, tarifliche Bezahlung der Fahrerinnen und Fahrer und und und zu finanzieren. Dafür zu sorgen, dass die Haltestellen endlich Barrierefrei werden und vieles mehr.

Das wäre doch mal eine vernünftige Lösung. Also: Warum macht sie das eigentlich nicht, diese Bundesregierung? Denk mal drüber nach.