NEIN zu EUTM Mali!

Die Bundeswehr soll im Rahmen von EUTM Mali Soldaten der Sahelstaaten in der Aufstandsbekämpfung ausbilden, von denen berichtet wird, dass sie immer wieder auch gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgehen. Zugleich ist das humanitäre UN-Notprogramm in Mali drastisch unterfinanziert. Mali braucht dringend Hilfe, aber nicht vom Militär. DIE LINKE sagt NEIN zu EUTM Mali!

Zur Bundestagsdebatte über die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali ("European Union Training Mission Mali") hatte der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung  zum Antrag der Bundesregierung vorgelegt, der Haushaltsauschuss einen Bericht zur Finanzierung des Einsatzes. Zur Abstimmung lag u.a. auch ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor.

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Redetext (Protokollfassung):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen!

Was macht die Bundeswehr eigentlich gerade in Mali?

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Haben Sie nicht zugehört?)

Na ja, die einen sind in Quarantäne, die anderen sitzen im Büro, und der Rest beschützt das Hauptquartier. So ungefähr könnte man die Rolle der etwa 60 Soldatinnen und Soldaten bei der europäischen Trainingsmission in Zeiten der Pandemie beschreiben. Dennoch legt die Bundesregierung uns heute dieses Mandat nicht einfach nur zur Verlängerung vor, nein, sie will es auch auf 450 Mann aufstocken, auf vier weitere Länder ausweiten und, wie Sie das nennen, einsatznäher gestalten.

Die Bundeswehr soll in Mali, Niger, Burkina Faso, Mauretanien und Tschad Militär und Spezialkräfte zur Aufstandsbekämpfung ausbilden. Aber was sind das eigentlich für Soldaten, die da ausgebildet werden? Dafür habe ich drei aktuelle Beispiele. Die UN-Mission MINUSMA beklagte Anfang Mai zahlreiche außergerichtliche Tötungen. Danach haben die malischen und nigrischen Truppen zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 135 Menschen hingerichtet. Eine Vertreterin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte berichtet aktuell, wie Polizei und Sicherheitskräfte exzessive und manchmal tödliche Gewalt eingesetzt haben, um Coronaausgangssperren durchzusetzen. Die Opfer seien meist die Ärmsten und Gefährdetsten in der Gesellschaft. Auch gebe es willkürliche Massenverhaftungen. Am 2. Mai überfielen Soldaten in Burkina Faso das Flüchtlingslager Mentao, um nach mutmaßlichen Attentätern zu suchen. Sie durchsuchten Haus für Haus, schlugen Verdächtige mit Stöcken, Gürteln und Seilen und verletzten mindestens 32 Menschen, zum Teil schwer. Die Direktorin des UNHCR für West- und Zentralafrika bezeichnete dieses Vorgehen als völlig inakzeptabel.

(Beifall bei der LINKEN)

Wissen Sie, was ich völlig inakzeptabel finde? Dass unsere Bundeswehr von diesem Parlament, das sich auf eine Verfassung beruft, die den Schutz der Menschenwürde zur obersten Leitlinie aller staatlichen Gewalt erklärt, damit beauftragt wird, Streitkräfte auszubilden, die genau diese Menschenwürde mit Füßen treten.

(Beifall bei der LINKEN)

Ja, es stimmt: Die Menschen in der Sahelzone brauchen unsere Hilfe dringend. Sie brauchen aber nicht diese Militäreinsätze. In den letzten beiden Jahren haben in der Sahelzone noch mehr Menschen gehungert als in allen zehn Jahren davor, und 2020 wird es wohl noch schlimmer werden. Trotzdem sind die Prioritäten der westlichen Staaten klar: Der Aufbau von Armeen hat für sie Vorrang vor der Beseitigung des Hungers und dem Zugang zur Gesundheitsversorgung.

(Siemtje Möller (SPD): Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch Quatsch!)

Mehr als 1,2 Milliarden US-Dollar fließen in die verschiedenen Militäroperationen in Mali, während das humanitäre Notprogramm von UN OCHA mit nur 180 Millionen US-Dollar, also knapp 15 Prozent davon, dramatisch unterfinanziert ist. Allein mit den Kosten des deutschen Beitrags für EUTM Mali könnte man dieses Programm um über 50 Prozent aufstocken. Deswegen sagt Die Linke Nein zu diesem Militäreinsatz. Beenden Sie EUTM Mali, und bilden Sie Krankenschwestern aus statt Soldaten.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Wie wollen Sie denn Krankenschwestern ausbilden ohne Sicherheit? Wie naiv sind Sie eigentlich? - Gegenruf der Abg. Heike Hänsel (DIE LINKE): Nicht so unverschämt da drüben!)