Pressemitteilung

Durch Versäumnisse der Verwaltung werden durch den Freistaat nun fast 100 Kommunal-Kombi-Stellen in unserem Landkreis gestrichen

Durch Versäumnisse der Verwaltung werden durch den Freistaat nun fast 100
Kommunal-Kombi-Stellen in unserem Landkreis gestrichen 
Zu Beginn des letzten Jahres wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit dem sogenannten Kommunal-Kombi ein neues Förderprogramm zur Integration von Langzeitarbeitslosen in einem öffentlich bezahlten Arbeitsmarkt aufgelegt. Konzeptionell geht damit die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Jobs mit einer längerfristigen Beschäftigungsdauer für Arbeitnehmer über einen Zeitraum von drei Jahren einher.
Die Förderfähigkeit einer Region wurde an der Arbeitslosenquote eines bestimmten Zeitraumes festgemacht. Durch die Heranziehung eines solchen Kriteriums wurde jedoch der Altlandkreis Weißeritzkreis aus der Förderung des Arbeitsmarktprogramms Kommunal-Kombi ausgeschlossen. Der Altlandkreis Sächsische Schweiz erhielt aus dem sächsischen Gesamtkontingent von 6.300 Stellen die Anzahl von 299 Stellen. Davon
wurden jedoch bis Ende März dieses Jahres lediglich 42 Stellen von unseren Landkreis abgerufen. 
Durch die Änderung der Richtlinie auf Bundesebene kam es im letzten Monat zu einer Ausweitung der Förderberechtigung. Zum einen wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten dahingehend ausgeweitet, dass zukünftig bereits nach 12-monatiger Arbeitslosigkeit eine Förderung möglich ist und zum anderen können jetzt alle Regionen Sachsens an diesem Förderprogramm partizipieren – also auch der Altlandkreis Weißeritzkreis.

Dies bringt jedoch für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge keinen Vorteil – wie man im ersten Moment meinen könnte – sondern das Gegenteil ist der Fall. Durch die mit Abstand geringste Ausschöpfung der bisher bereitgestellten Mittel im sächsischen Vergleich hat das sächsische Wirtschaftsministerium nun die Reißleine gezogen und sogar noch fast 100 Stellen gestrichen (bisher: 299 Stellen – bewilligt: 42 – plus neuverteilte Stellen: 166 › neu: 208 Stellen – damit weniger: 91). Durch die bisherige mangelhafte Umsetzung des Kommunal-Kombi-Programmes in unserem Landkreis haben wir die Chance auf weitere sozialversicherungspflichtige Stellen aus diesem Förderprogramm vertan und darüber hinaus bereits zugesagte Stellen verspielt.
Bereits in den Haushaltverhandlungen habe ich auf diese anstehende Gefahr einer Neuverteilung verwiesen und wir hatten als LINKE den Antrag auf eine Verdopplung der Kofinanzierung dieser Stellen durch den Landkreis gestellt – auch, um keine Jobs auf Grund zu hoher Eigenmittel der Träger verfallen zu lassen. Leider wurde dieser Antrag unserer Fraktion im Kreistag abgelehnt. Die Landkreisverwaltung ist nun dringend
aufgefordert, endlich das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und die Umsetzung dieses Förderprogramms zu realisieren. Ein solches Handeln ist längst überfällig – zumal das Land im September eine erneute Umverteilung dann noch offener Stellen angekündigt hat.