Atomwaffen jetzt verbieten!

Am Donnerstag, 19. März 2020, 19:00 Uhr diskutieren Kathrin Vogler und Ralf Kapschak (MdB SPD, beide sind Mitglieder des "Interfraktionellen Parlamentskreises Atomwaffenverbot" im Bundestag) im Gemeindehaus der Ev. Freikirchlichen Gemeinde, Oberdorf 10, auf Einladung des Wittener Friedensforums mit interessierten Gästen.

75 Jahre nach Abwurf der ersten beiden Atomwaffen auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki im August 1945 ist die Gefahr eines alles vernichtenden Atomkrieges so groß wie seit den Zeiten des Kalten Krieges nicht mehr. Darauf verweisen nicht zuletzt Experten aus den USA. Dafür haben drei parallele Entwicklungen in den letzten Jahren gesorgt: 

Nach anfänglichen Annährungen zwischen Russland und der NATO in den 90er Jahren ist inzwischen eine neue, zunehmende Konfrontation Realität. Die NATO-Osterweiterung, die Konflikte Russlands mit den Nachbarländern Georgien und Ukraine, die Militärinterventionen des Westens im Nahen und Mittleren Osten, die Vorwürfe der Manipulation der US-Wahlen durch Russland sowie Manöver und Truppenkonzentrationen beider Seiten an der russischen Westgrenze haben zu einem Klima des wechselseitigen Misstrauens geführt. Aktuell findet gerade das große NATO-Manöver "Defender 2020" an der russischen Grenze statt. 

Die zweite Entwicklung ist der voranschreitende Niedergang der Rüstungskontrolle. Im Kalten Krieg waren NATO und Warschauer Vertrag bemüht, durch verschiedene Abkommen ein unkontrolliertes Wettrüsten zu verhindern. Diese weiterhin wichtigen Verträge werden jedoch seit mehreren Jahren nach und nach gekündigt, so der ABM-Vertrag über Raketenabwehrsysteme oder zuletzt der INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen. Auch der Atom-Teststopp-Vertrag und die Zukunft des New START-Vertrages über Interkontinentalraketen sind unsicher. Damit einher geht eine Beendigung des Dialogs zwischen  beiden Seiten, der in der Vergangenheit in Krisen eine Eskalation verhindern konnte. So wurde der NATO-Russland-Rat eingefroren, dem US-Militär ist es per Gesetz verboten, mit russischen Militärs zu  kooperieren. Damit ist die Klärung von Missverständnissen bei militärischen Aktionen der anderen Seite extrem eingeschränkt.

- Die dritte Entwicklung besteht in der Neuentwicklung modernster Waffensysteme. Schon seit Jahren werden auf beiden Seiten Atomwaffen und deren Trägersysteme modernisiert. Hinzu gekommen sind Hyperschall-Raketen, die die Reaktionszeit für eine mögliche Gegenmaßnahme drastisch reduzieren. Ebenfalls neu sind die Möglichkeiten der Cyberkriegsführung, mit der Warnsysteme manipuliert und Fehlalarme ausgelöst werden können. All das führt zu einer starken Verunsicherung über die angemessene Reaktion und kann im Zweifelsfall auch zur ungewollten Anwendung von Atomwaffen führen, um einem befürchteten Vernichtungsschlag zu entgehen. 

Dies alles führt zu einem Zustand der strategischen Instabilität und damit Kriegsgefahr, was jedoch in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird. Deutschland ist durch diese Instabilität besonders gefährdet, da es als wichtiges NATO-Land in der Mitte Europas zentrale militärische Einrichtungen der Militärallianz beherbergt und auf deutschem Gebiet auch US-Atombomben stationiert sind. Es ist also  vorrangig Zielgebiet von Gegenschlägen. Umso unverständlicher ist es, dass Deutschland sich weigert, den neuen UNAtomwaffenverbotsvertrag zu unterstützen. Ganz im Gegenteil versuchen Politiker
sogar einem deutschen Zugriff auf französischen Atomwaffen das Wort zu reden. Mit dem 2017 von 120 Staaten beschlossenen Atomwaffen-Verbotsvertrag will die Weltgemeinschaft einen neuen Schritt unternehmen, die Menschheitsbedrohung Atomwaffen zu beseitigen. Wird dieser Vertrag durch die Ratifizierung von 50 Staaten rechtskräftig, sind die Herstellung, die Lagerung und natürlich die Anwendung
von Atomwaffen völkerrechtswidrig.

Damit geht der Vertrag weit über den Atomwaffensperrvertrag hinaus, der den Atommächten quasi das Nutzungsrecht von Atomwaffen einräumte. Immer mehr Menschen treten der Atomkriegsgefahr entgegen und fordern die Unterstützung des Vertrages durch Deutschland ein. Im Bundestag hat sich 2019 ein „Interfraktioneller Parlamentskreis Atomwaffenverbot“ gegründet. Abgeordnete, vor allem von SPD, Grünen und Linkspartei, setzen sich für die Unterzeichnung des Vertrages durch Deutschland ein. Auch auf der kommunalen Ebene wächst eine Bewegung für den Atomwaffenverbotsvertrag. Über 80 Städte haben den
"ICAN-Städteappell" unterzeichnet und fordern die Bundesregierung zur Unterzeichnung des UN-Vertrages auf. Im Rahmen der Veranstaltung werden Kathrin Vogler und Ralf Kapschak über die aktuellen Gefahren der Atomrüstung berichten. Auch der mögliche Beitritt Wittens zum ICAN-Städteappell wird Thema sein.