SIPRI Studie: Jede Waffe findet ihren Krieg
"Deutschlands vierter Platz unter den weltgrößten Rüstungsexporteuren in den letzten fünf Jahren ist beschämend für eine Regierung, die angeblich eine restriktive Rüstungsexportpolitik verfolgt. Saudi-Arabien, das die internationale Militärallianz im Jemen-Krieg anführt, war in diesem Zeitraum der weltgrößte Waffenimporteur. Das zeigt: Statt befristeter Exportstopps brauchen wir ein generelles Exportverbot für Rüstungsgüter, denn jede Waffe findet ihren Krieg.“ Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag in ihrer Presseerklärung zum „Waffentransfer-Trendrapport“ des Friedensforschungsinstituts SIPRI am 11. März 2019.
Die Welt als Handelsplatz für lukrative Waffen-Deals
Das Stockholmer Friedensinstitut SIPRI hat heute die aktuellen Zahlen zu den Waffenexporten weltweit veröffentlicht. Danach rangiert Deutschland gleich hinter den USA, Russland, Frankreich und vor China als viertgrößtes Waffenexport-Land. Die fünf Staaten zusammen exportieren 75 Prozent aller verkauften Waffen, wobei die USA ihren Anteil an den weltweiten Gesamtexporten zwischen 2014 und 2018 von 30 Prozent auf 36 Prozent steigerte und an insgesamt 98 Staaten Waffen und Militärgerät liefert. Kathrin Vogler bewertet das von SIPRI zur Verfügung gestellte Zahlenmaterial als Beleg dafür, wo die außenpolitischen Prioritäten der USA und auch der europäischen Verbündeten liegen: „Wer die Welt als Handelsplatz für lukrative Deals mit Lenkraketen, automatischen Waffen und Kriegsschiffen sieht, hat kein Interesse an Friedensverträgen oder an einer Politik des friedlichen Ausgleichs.“ Besonders deutlich werde dies auch an der rüstungswirtschaftlichen Bedeutung der Kriegs- und Krisenregion ‚Mittlerer Osten‘, wohin die USA 52 Prozent ihrer Rüstungsexporte liefert. Seit 2009, so die SIPRI-Daten, stiegen diese Exporte um 134 Prozent an. Auch für die EU, deren Anteil am weltweiten Rüstungsexport aktuell bei 27 Prozent liegt, ist der Mittlere Osten die lukrativste Empfängerregion.
Verbot von Waffenproduktion und -exporten als
Konfliktprävention und Kriegsbeendigungsstragie
Kathrin Vogler: „Es ist ebenso traurig wie skandalös, dass vier der fünf führenden westeuropäischen Waffenexporteure nicht davor zurückschrecken, den Mittleren Osten immer weiter aufzurüsten. Frankreich steigerte seine Exporte sei 2009 um 261 Prozent, Deutschland um 125, Italien um 75 und Großbritannien um 30 Prozent. Deutschland exportiert Waffen, bewaffnet Terrorgruppen, Despoten-Staaten, Bürgerkriegsparteien und die Bundesregierung nimmt dann die ausbrechenden Kämpfe zum Anlass, in die Länder einzumarschieren und so zu tun, als ob man mit EU- oder UNO-Missionen die Büchse der Pandora wieder schließen könnte. Die einzig wirksame Konfliktprävention, die einzig schlüssige Kriegsbeendigungsstragie ist das weltweite Verbot von Waffenproduktion und Waffenexporten!
Weitere Infos:
SIPRI Fact Sheet (März 2019)