Skandal! Ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket – auch für die Rüstungsindustrie?
Mit Empörung nimmt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Kenntnis, dass die Bundesregierung in ihrem heute vorgestellten ‚Krisenbewältigungspaket‘ als einen Bereich „mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil“ ausgerechnet Rüstungsprojekte nennt, die nun ‚sofort umgesetzt werden‘ sollen:
„Es ist davon auszugehen, dass es dabei um bereits bewilligte Neuanschaffungen geht, die nun, um auch die Rüstungsindustrie am angestrebten konjunkturellen Aufschwung teilhaben zu lassen, beschleunigt in Auftrag gegeben werden sollen. Die diesbezügliche Konjunkturhilfe (‚Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung, Sicherheitsprojekte sowie neue Rüstungsprojekte‘) beträgt 10 Milliarden Euro.“
Kathrin Vogler weiter: „Wenn die Bundesregierung anstrebt, die Binnenkonjunktur anzukurbeln, ist die Rüstungsindustrie wirklich der letzte Bereich, der hier bedacht werden sollte. Es ist allgemein bekannt, dass 2019 für Deutschlands Rüstungsindustrie ein Rekordjahr war, mit genehmigten Rüstungsexporten im Wert von über acht Mrd. Euro. Und auch aktuell wird gemeldet, dass das Geschäft mit Krieg und Sterben in den Konfliktregionen dieser Welt nicht unter Auswirkungen der Corona-Pandemie leidet, im Gegenteil: Schon im ersten Quartal 2020 wurden durch die Bundesregierung mehr Rüstungsexporte genehmigt, als im gleichen Zeitraum 2019. Der Wert dieser Lieferungen zwischen Januar und März 2020 lag bei 1,16 Milliarden Euro und damit 45 Millionen Euro höher als von Januar bis März des vergangenen Jahres. Im April, auf dem Höhepunkt der ersten Pandemie-Welle in Deutschland, rieten Börsenexperten sogar ausdrücklich zum Kauf von Rüstungsaktien. Vor allem die massive Aufrüstung in den westlichen Staaten mache die Rüstungsbranche ... krisensicher.“
Kathrin Vogler abschließend: „Es ist ein verheerendes Signal insbesondere gegenüber den stark beeinträchtigten Wirtschaftssparten in Deutschland: Die Bundesregierung wirft der prosperierenden Rüstungsindustrie Milliarden in den Rachen, während Kulturschaffende, Kleinunternehmer, Selbstständige und Familien um jeden Euro kämpfen müssen und viele Betroffene inzwischen ihre Geschäfte aufgeben mussten. Keine Bombe, kein Maschinengewehr, kein Panzer, der produziert wird, macht für die Menschen das Leben leichter oder besser. Die Rüstungsindustrie ist weder nachhaltig noch förderungswürdig, sie generiert die skandalös hohen Dividenden für ihre Aktionäre mit dem Tod und dem Leid von Menschen. Das darf nicht noch zusätzlich honoriert werden, indem man jetzt hier ohne Not die anderswo dringend gebrauchten Finanzhilfen verschwendet. Anstatt die Rüstungsindustrie in dieser schwierigen Zeit auch noch zu beschenken, wäre es jetzt politisch, wirtschaftlich und menschlich geboten, Rüstungsexporte zu verbieten und die Rüstungsindustrie über die Investition in Konversionsprojekte dazu zu bringen, sinnvolle zivile Güter zu produzieren.“
Foto DFG-VK NRW: Protestaktion mit Kathrin Vogler während der Rheinmetall-Aktionärsversammlung am 19. Mai 2020 in Düsseldorf.
