Stoppt Def20: Die Friedensbewegung in NRW bereitet Proteste vor
Gegen die aggressive Zurschaustellung militärischer Großmachtpolitik durch die USA und die NATO gegenüber Russland formiert sich nun auch in NRW, einer Kernregion für den US-amerikanischen Militäraufmarsch durch Deutschland, der Widerstand der Friedensbewegung. Am Freitag, dem 7. Februar, kamen in Düsseldorf mehr als 60 Aktive aus Friedensgruppen und -organisationen in NRW zusammen, um Aktionen gegen das wahrscheinlich mehr als fünf Monate dauernde Manöver zu organisieren. An dem Treffen haben auch die Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler und Andrej Hunko teilgenommen, die u.a. berichteten, wie die Fraktion DIE LINKE auf parlamentarischer Ebene die friedenspolitische Informationsarbeit gegen DEF20 unterstützt.
Überblick: Die DEF20-Truppenbewegungen in NRW
Im 75. Jahr nach der Befreiung Europas vom Hitlerfaschismus durch die Alliierten wird Deutschland wieder zum Zentrum von Kriegsvorbereitungen gegen Russland. Nordrhein-Westfalen spielt als Transit- und Übungsraum eine zentrale Rolle: Die noch in diesem Februar beginnenden Truppen- und Ausrüstungstransporte (insgesamt ca. 20.000 US-Soldaten und 20.000 Stück Ausrüstung, incl. Panzer, Haubitzen, LKW, Waffen und Munition), die über das niederländische Vlissingen sowie Zuteendaal und Antwerpen in Belgien anlanden, werden durch NRW geschleust. Betroffen sind potentiell alle Verkehrswege zu und ab den Binnenhäfen Düsseldorf, Duisburg und Krefeld. Durch NRW führen zudem die nördlichen Straßentransporte über Düsseldorf, Hannover, Magdeburg und Frankfurt/O. sowie die südlichen über Düsseldorf, Mannheim, Dresden und Görlitz. Wie wir inzwischen wissen, werden zwei Drittel der gepanzerten Fahrzeuge und Container über die Schiene transportiert, ein Drittel über die Straße. Die Bundeswehrstandorte Rheindahlen, Münster und Augustdorf werden als Rasträume für die Transporte dienen. Im „Army Preposition Stock“ (APS) in Dülmen, neben dem Mannheimer APS das wichtigste Nachschublager der US-Truppen in Deutschland, wird kontinuierlich militärische Ausrüstung eingelagert und wieder Richtung Osten abtransportiert.
Der militärstrategische Rahmen: "Macht global projizieren"
DEF20 markiert den bisherigen Höhepunkt des militärischen Aufmarschs an der osteuropäischen NATO-Flanke. Zum Selbstverständnis formuliert die US Army Europe die Ziele des Manövers: Es gehe darum, zu zeigen „dass die NATO-Verbündeten und ihre Partner gemeinsam stärker sind“, die „nationale Verteidigungsstrategie der Vereinigten Staaten und die Abschreckungsziele der NATO“ sollen unterstützt werden, „die Fähigkeit des US-Militärs, Macht global zu projizieren“ soll demonstriert und „die strategische Bereitschaft des US-Militärs“ verbessert werden. Die Bundeswehr beteiligt sich an DEF20 mit eigenen Kampftruppen und im Rahmen des „Host Nation Support“ (logistisch und materiell an insgesamt 13 Standorten) . Das Verteidigungsministerium lässt beständig verlauten, das Manöver sei auch als eine Folge der neuen russischen Expansionspolitik mit der Annexion der Krim zu verstehen. Damit beteiligt sich auch Deutschland nicht nur aktiv an dem Manöver, sondern hintertreibt auch wissentlich und willentlich die internationalen Bemühungen, den russisch-ukrainischen Konflikt zu befrieden.
In NRW formiert sich Protest gegen das US-Militärmanöver
Letzten Freitag trafen sich nun über 60 Friedensaktivisten aus verschiedenen nordrhein-westfälischen Gruppen und Organisationen in Düsseldorf, um Protestaktivitäten zu organisieren. Die Militärübung sei „eine der größten seit Ende des Kalten Krieges" konstatierte Joachim Schramm von der DFG-VK NRW, die zu dem Treffen eingeladen hatte. "Sie wird den Beziehungen zu Russland empfindlich schaden und erhebliche Schäden an Infrastruktur und Umwelt verursachen." Sein Kollege Felix Oekentorp ergänzte: "Wenn die USA der Ansicht ist, auf diese Weise ihrer Verantwortung für ihre NATO-Partner in Europa gerecht zu werden, wie es aus dem Kommandozentrum der US-Army Europe hieß, dann zeigt erneut die grundlegend falsche Politik der Regierung Trump. Von russischer Seite hat es bereits geheißen, man wolle entsprechend angemessen reagieren."
Frieden & Abrüstung statt DEF20: Aktionsideen & Termine für NRW
Nach einer Einführung in die aktuelle Situation und der Sammlung von Informationen über das Manöver und den Transport von Truppen und Kriegsgerät durch NRW, vereinbarten die Aktiven die Formulierung eines gemeinsamen regionalen Aufrufs. Neben der Verabredung einer Informationsstruktur zum Austausch über örtliche Aktivitäten und einer Webseite für die Protestaktionen in NRW, ging es vor allem um die Planung landesweiter Aktionen. Für März wurde eine zentrale Protestveranstaltung an einem DEF20-Hotspot in NRW verabredet. Eine dafür eingerichtete Arbeitsgruppe wird ein Konzept erarbeiten, das auf dem nächsten großen NRW-Bündnistreffen am 28. Februar präsentiert werden soll.
Kontakt für weitere Informationen: DFG-VK NRW, Joachim Schramm, Braunschweiger Straße 22, 44145 Dortmund, Telefon: 0231-81 80 32, Mobil: 0157-737 291 15, E-Mail: dfg-vk.nrw@t-online.de,
Aktionswebsite mit aktuellen Infos aus NRW:
Neueste Infos zu DEF20 gibt es auch auf der aktuellen Website von Kathrin Vogler und Alexander S. Neu: Stoppt DEF20
Stoppt DEF20 auf Facebook: NODEF2020
Frühere Texte & Informationen:
29. Januar 2020: Stoppt Defender 2020! Kathrin Vogler in der Freiheitsliebe
22. Januar 2020: (Video) Statement von Kathrin Vogler: Stoppt Def20!
21. Januar 2020: Aktiv werden! Kommunale Friedensarbeit gegen „Defender Europe 20“
13. Januar 2020: Stoppt DEF20 - Post von AKK
20. Dezember 2019: Stoppt Defender 2020 - auch in NRW!