Stoppt die Ausweitung der Rüstungsexporte!
Die Sicherheitskonferenz in München tagte, und Frau Von der Leyen hatte eine klare Agenda: die „Harmonisierung“ der Rüstungsexporte im Rahmen der EU! Harmonisierung klingt erstmal richtig gut, aber es geht hier nicht um Harmonie oder Frieden. Es geht darum, die EU zu benutzen um die Möglichkeiten der deutschen Rüstungsexporte zu erweitern. Wenn die EU dafür missbraucht wird, die Rüstungsexporte zu erhöhen, dann beschädigen sie Europa! Stoppt Rüstungsexporte! Informationen über eine friedliche Perspektive zu Europa findet ihr in meiner neuen Broschüre, die auf www.kathrin-vogler.de zu bestellen ist.
Im Wortlaut
Hallo Leute,
habt ihr euch eigentlich schon mal gefragt, was diese Sicherheitskonferenz ist, die im Augenblick in aller Munde ist? Das ist ein informelles Treffen, das von einem Verein ausgerichtet wird, zu dem all die ganzen Wichtigtuer, Warloards, Kriegsherren und Waffendealer der überwiegend westlichen Welt geladen werden. Und das, obwohl der Bundestag überhaupt nichts dazu zu sagen hat, die Bundesregierung auch noch mit ordentlich Geld ausstattet, um das durchzuziehen. Diese Sicherheits- oder besser Unsicherheitskonferenz hat ja jetzt wieder getagt. Und ein wichtiges Ergebnis aus Sicht der Bundesregierung ist, dass man die Waffenexporte im Rahmen der EU stärker harmonisieren will. Boa, harmonisieren klingt ja erstmal richtig gut. Harmonie ist ja etwas Schönes, wir denken dabei an Katzen- oder Blumenbilder. Das ist aber überhaupt nicht gemeint. Gemeint ist: Man möchte die Möglichkeiten, Rüstungsgüter aus Deutschland in alle Welt, auch in Krisen- oder Kriegsgebiete zu verkaufen, verbessern. Das heißt, man möchte die EU benutzen, um den deutschen Rüstungsunternehmen noch mehr Profite zu verschaffen und dabei, im wahrsten Sinne des Wortes, über Leichen zu gehen. Diese Art von Harmonie ist etwas, mit der kann ich gar nichts anfangen. Ich finde, Deutschland sollte überhaupt keine Rüstungsgüter mehr exportieren – und zumindest schon mal nicht dahin, wo Krieg herrscht, Bürgerkrieg herrscht, wo Menschen unterdrückt und mit Gewalt an der Ausübung ihrer Menschenrecht gehindert werden.
Frau von der Leyen: Wenn Sie die EU dafür missbrauchen, noch mehr Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete zu exportieren, dann beschädigen Sie die EU. Man kann doch nicht allen Ernstes in Sonntagsreden immer etwas von der Friedensmacht Europäische Union schwafeln, und auf der anderen Seite diese EU benutzen, um Kriege vorzubereiten. Ich habe auch ein bisschen Kritik aufgeschrieben, an diesem Friedensmacht-Ding, was uns ja immer wieder erzählt wird. In dieser Broschüre. Die könnt ihr bei mir im Büro, über die Website, bestellen und ich würde mich freuen, wenn wir darüber in die Diskussion kommen.