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Trumps Nahostplan bringt keinen Frieden

Kathrin Voglers Pressemitteilung zu Trumps "Deal des Jahrhunderts"

„Der Nahostplan von US-Präsident Donald Trump ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver eines Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren und eines wegen Korruption Angeklagten. Dass die Palästinenser nicht mal am Katzentisch Platz bekamen, zeigt worum es geht: Kolonialismus im 21. Jahrhundert“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.

Vogler weiter: „Ein wirklicher Friedensplan für eine Zweistaatenlösung wird schmerzhafte Kompromisse von beiden Seiten verlangen. Grundvoraussetzung dafür ist aber, dass beide Seiten überhaupt einbezogen sind. Nach den völkerrechtswidrigen Schritten der Trump-Administration war absehbar, dass der angekündigte Friedensplan ein Annexionsplan sein würde. Die Bundesregierung hat es versäumt, frühzeitig eigene Initiativen für eine völkerrechtskonforme und tragfähige Friedenslösung zu unternehmen. Dieses Versäumnis ist kaum noch zu korrigieren.“

 

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