Wir brauchen Vertrauen, Verständigung und Abrüstung, kein neues atomares Wettrüsten!

Vor fast 30 Jahren, am 1. Juni 1988, trat der INF-Vertrag in Kraft. Er regelte die vollständige Abrüstung der landgestützten Atomraketen kurzer und mittlerer Reichweite. Ein großer Erfolg für die internationale Friedensbewegung, der endlich ein Durchatmen im aufgeheizten Wettrüsten zwischen den beiden Blöcken brachte. Jetzt hat das US-Verteidigungsministerium die Anschaffung neuer „kleiner“ Nuklearwaffen angekündigt, die für mehr „Abschreckung“ beim Gegner, vor allem in Russland, sorgen sollen. Putin zieht nach und droht seit gestern mit der Entwicklung eines ganzen Atomwaffenarsenals, gegen das feindliche Abwehrsysteme machtlos seien. Die Einsatzschwelle wird wieder abgesenkt, ein Atomkrieg soll wieder führbar werden. In diesem Szenario diskutierte der Bundestag heute das Thema „Atomare Abrüstung“. Für uns ist klar: „Nukleare Abschreckung“ ist eine beschönigende Formulierung für die konkrete Androhung und Planung eines atomaren Massenmords an der gegnerischen Zivilgesellschaft! Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beizutreten und sich klar gegen eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa zu positionieren. Wir brauchen Vertrauen, Verständigung und Abrüstung, kein neues atomares Wettrüsten!