Schlupflöcher für unwirksame Pillen sind so groß wie Garagentore

Kathrin Vogler, MdB

"Die breite Mehrheit der Sachverständigen teilt in ihren Stellungnahmen die Kritik der LINKEN an den Arzneimittelplänen der Bundesregierung. Wenn es nach Rösler geht, dürfen die Pharmakonzerne auch in Zukunft ungeniert weiter kassieren, die Zeche haben die Versicherten zu zahlen", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Kathrin Vogler die heute im Bundestag stattfindende öffentliche Anhörung zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG).
Die Pharmaexpertin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Wer komplette Teile des Gesetzentwurfs bei den Pharma-Herstellern abschreibt, macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Lobbyisten. Die zahlreichen Ausnahmeregelungen von der Nutzen-Bewertung sind überhaupt nicht akzeptabel: So entstehen Schlupflöcher in der Größe von Garagentoren für unwirksame und teure Präparate, die dann von den Krankenkassen bezahlt werden müssen.
Die Gesundheitspolitik der Koalition von CDU/CSU und FDP bleibt unsoziale Umverteilungspolitik von unten nach oben. Nach den Hoteliers und den Privatversicherungen wird nun die Klientel in den Reihen der Pharmakonzerne bedient."