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Eine erste Bewertung des Kabinettsentwurfs der Bundesregierung zur künftigen Fin

Schwarz-Gelbe Pläne: Kopfpauschale durch die Hintertür

AK V
Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Behindertenpolitik
verantwortlich: Martina Bunge, Leiterin des Arbeitskreises und gesundheitspolitische Sprecherin und Harald Weinberg, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Gesundheit des Bundestages


Nach monatelangen Diskussionen verabschiedete die Bundesregierung am 22. September 2010 ihren Gesetzentwurf zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundeskabinett. Doch damit kann die Bundesregierung keins der zentralen Probleme im Gesundheitssystem lösen. Im Gegenteil: Die Finanzierung des Gesundheitssystems wird noch ungerechter. Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Seit Jahren leiden die gesetzlichen Krankenkassen unter einem Einnahmeproblem. Zielführend und gerecht ist es, die Wohlhabenden und Reichen stärker an der Finanzierung unseres Gesundheitssystems zu beteiligen.

Wir machen das Gesundheitssystem fit für die Zukunft: Eine für alle!

Gesamtes Positionspapier, in dem die Pläne von Schwarz-Gelb im Einzelnen vorgestellt werden und ebenso die Gründe der Linksfraktion zur Ablehnung dieser Pläne mit dem gleichzeitigen Aufzeigen von Alternativen: