Ungerecht: Beitragszahler müssen Kassendefizite stopfen.
Die Bundesregierung wird die Beitragszahler*innen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht entlasten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler hervor.
Einzig Midijobber*innen sollen nach Auffassung der Bundesregierung entlastet werden, weil jetzt Einkommen von bis zu 2000 Euro geringere Sozialversicherungsabgaben zahlen müssen.
Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, erklärt dazu:
"Zu den Kosten von Energiekrise und Inflation kommen noch gestiegene Krankenversicherungskosten dazu. Die Bundesregierung hat keine konkreten Pläne für eine Entlastung der Beitragszahler*innen. Die Erhöhung der Mini- und Midilohngrenze hat in Wirklichkeit nichts mit Entlastung zu tun, sondern ist eine Folge der Mindestlohnerhöhung. Die Bundesregierung versucht hier mit Taschenspielertricks zu täuschen. Und selbst die GKV-Beiträge von Midijobber*innen werden steigen - nur eben auf niedrigerem Niveau."
Download: Die Schriftliche Frage mit Antwort der Bundesregierung