Vertrauliche Rabatte gefährden die Preisstabilität von Arzneimitteln – Regierungsunterlagen zu Eli Lilly müssen veröffentlicht werden
Anlässlich aktueller Recherchen von WDR, NDR, Süddeutscher Zeitung (SZ) und dem Rechercheteam "Investigate Europe" zum US-Pharmakonzern Eli Lilly und Arzneimittelrabatten erklärt Kathrin Vogler, MdB der Gruppe Die Linke im Bundestag:
„Wir haben von Anfang an vor der Lex Lilly gewarnt. Der Versuch der Pharmalobby, sich über vertrauliche Rabatte in Deutschland zu bereichern, gefährdet die Preisstabilität von Arzneimitteln nicht nur bei uns, sondern in ganz Europa. Die Bundesregierung, allen voran Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach, müssen sich fragen lassen, wessen Interessen sie hier wirklich vertreten.
Es ist völlig inakzeptabel, dass der Bundeskanzler und sein Kabinett offenbar bereit waren, zentrale Prinzipien der Preisregulierung zu opfern.
Jetzt muss alles auf den Tisch! Nicht nur die Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium, sondern vor allem die aus dem Kanzleramt. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, welche Absprachen hinter verschlossenen Türen getroffen wurden. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass diese Gesetzesänderung auf Wunsch von Eli Lilly zustande kam, müssen sofort Konsequenzen gezogen werden.
Die Linke wird sich auch weiterhin gegen die Lex Lilly und ähnliche Vorhaben stellen, die die Interessen der Pharmakonzerne über die der Menschen in Deutschland und Europa stellen. Arzneimittelpreise müssen transparent bleiben – für die Krankenkassen, die Ärzt*innen und vor allem für die Patient*innen.“