Milliardengrab Gesundheitskarte wird noch tiefer – Bundesregierung buddelt fleißig mit

Pressemitteilung Kathrin Vogler, MdB
Elektronische Gesundheitskarte

Angesichts der aktuellen Meldungen über weitere Verzögerungen und ausufernder Kosten beim Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ fordert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

Angesichts der aktuellen Meldungen über weitere Verzögerungen und ausufernder Kosten beim Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ fordert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Weil die IT-Industrie unfähig ist, passende Produkte rechtzeitig zu liefern, muss die Bundesregierung die Regressforderungen aus dem E-Health-Gesetz umgehend wieder rückgängig machen. Es darf nicht sein, dass die Gesetzlichen Krankenkassen und die Ärzteschaft für ein Versagen der Industrie Strafzahlungen leisten müssen.

Auch wenn die Bundesregierung dies vehement abstreitet: Sicher wären von den Sanktionen, die die Bundesregierung vorsieht, auch die Versicherten betroffen. Denn eine empfindliche Kürzung der Finanzmittel für die Verwaltungen von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverband ginge auch zu Lasten der Versorgung, wenn zum Beispiel Preisverhandlungen mit den Pharmakonzernen weniger gut geführt werden könnten. Zudem bleibt zu befürchten, dass ggf. nicht optimale Geräte eingesetzt werden, nur um die Sanktionen zu vermeiden.

So buddelt die Bundesregierung weiter mit am Milliardengrab „elektronische Gesundheitskarte“, dessen Tiefe sie aber gar nicht wissen will – siehe Antwort auf meine Frage. Dabei ist die Antwort gar nicht so schwer:

Laut Homepage der ikk betragen die Kosten für die elektronische Gesundheitskarte, die allein bei den gesetzlichen Krankenkassen aufgelaufen sind, inzwischen 1,44 Mrd. Euro (Stand 12. Mai 2016). Die ikk beruft sich dabei auf Angaben des sogenannten Schätzerkreises, dem ebenfalls Fachleute des Bundesministeriums für Gesundheit angehören. Diese Kosten bezahlen die Versicherten, ohne dass sie bisher irgendeinen Nutzen davon haben.

Hintergrund:

  • Im E-Health-Gesetz hat die Bundesregierung vorgesehen, zur Forcierung der Einführung der eCard bei Nichteinhaltung festgelegter Fristen die Haushalte von Kassen(zahn)ärztlicher Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverband auf der Höhe von 2014 minus 1 Prozent einzufrieren.
  • Mittlerweile scheint jedoch klar, dass die Tests auch bis Jahresende nicht beendet sein werden, da immer noch keine zertifizierten Konnektoren und Lesegeräte angeboten werden.
  • In der Antwort auf eine schriftliche Frage von Kathrin Vogler (MdB) auf Arbeitsnummer 4/237 rückt die Bundesregierung aber nicht von den geplanten Sanktionen ab, sondern versucht zu beschwichtigen, dass die Sanktionen die Gemeinschaft der Versicherten nicht betreffen würden.