Zum Hauptinhalt springen

Pressespiegel, Ärzte Zeitung

Opposition kritisiert Präventionspläne

BERLIN. Der Gesundheitsausschuss im Bundestag hat den Entwurf zum Präventionsgesetz mit den Stimmen von Union und FDP abgenickt. Am Donnerstag wird der Bundestag abschließend über den Gesetzentwurf beraten.

Die Linken-Politikerin Kathrin Vogler bezichtigte die Koalition der "Rosstäuscherei". Gesundheitsminister Daniell Bahr (FDP) habe mit dem Präventionsgesetz "Vorschläge auf den Markt, die handwerklich ganz schlecht gemacht sind, und dann hängt er sie an ein Gesetz an, das mit großer Sicherheit nicht durch den Bundesrat kommt", sagte Vogler. So bleibe die Bekämpfung der Korruption "komplett auf der Strecke".

Artikel und Pressemitteilung:

Verwandte Nachrichten

  1. 26. Juni 2013 Schwarz-Gelbe Rosstäuscherei: Pharmakonzerne dürfen Ärzte weiter bestechen