Schwarz-Gelbe Rosstäuscherei: Pharmakonzerne dürfen Ärzte weiter bestechen

„CDU/CSU und FDP hatten nie wirklich vor, Ärzte-Korruption wirksam zu bekämpfen. Um aber in der Öffentlichkeit nicht gänzlich untätig da zu stehen, greift Minister Bahr tief in die Trickkiste eines Rosstäuschers: Zunächst bringt er Vorschläge auf den Markt, die handwerklich ganz schlecht gemacht sind, und dann hängt er sie an ein Gesetz an, das mit großer Sicherheit nicht durch den Bundesrat kommt. So bleibt dann auch die Bekämpfung der Korruption komplett auf der Strecke!“ beklagt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages.

„CDU/CSU und FDP hatten nie wirklich vor, Ärzte-Korruption wirksam zu bekämpfen. Um aber in der Öffentlichkeit nicht gänzlich untätig da zu stehen, greift Minister Bahr tief in die Trickkiste eines Rosstäuschers: Zunächst bringt er Vorschläge auf den Markt, die handwerklich ganz schlecht gemacht sind, und dann hängt er sie an ein Gesetz an, das mit großer Sicherheit nicht durch den Bundesrat kommt. So bleibt dann auch die Bekämpfung der Korruption komplett auf der Strecke!“ beklagt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages.

Vogler weiter: „Ein Jahr ist seit dem BGH-Urteil vergangen, das die Korruption von niedergelassenen Ärzten zumindest nach jetziger Rechtslage als nicht strafwürdig bezeichnete. Seit einem Jahr macht DIE LINKE Druck auf die Regierungskoalition, endlich ein Gesetz zu verabschieden, das die Ärztekorruption effektiv unter Strafe stellt. Damit das dann auch für alle Ärzte gilt, müsste es im Strafgesetzbuch verankert werden, nicht im Sozialgesetzbuch V, das nur für Kassenärzte relevant ist. Dieser Vorschlag der LINKEN wurde in der Anhörung durch eine Reihe von Stellungnahmen der Sachverständigen gestützt.

Der Vorschlag von Herrn Bahr zeigt, dass er es mit der Ärzteschaft und Pharmaindustrie auf keinen Fall verscherzen will. Es sollte ein wenig so aussehen, als könnte es den Unternehmen und bestechlichen Ärzten an den Kragen gehen, aber mehr auch nicht.

So hängte er die Änderungsanträge an das Präventionsgesetz an, dessen Scheitern im Bundesrat unvermeidlich ist. Dieses schwache Gesetzesvorhaben wird auch nicht durch die ebenso schwachen Korruptionsregeln zustimmungsfähiger. Es wird Zeit, dass diese Regierung des Verweigerns und Verzögerns endlich abgewählt wird.“