"Die Antwort aus dem Bundesgesundheitsministerium lässt aufhorchen. Die gute Nachricht für die Hauptbetroffenengruppe der bisexuellen und schwulen Männer ist, dass in den nächsten Wochen sukzessive mehr Impfstoff zur Verfügung stehen wird. Die schlechte Nachricht ist jedoch, dass es wohl zu wenig Impfstoff für alle gibt. Denn das Bundesgesundheitsministerium stützt sich bei den georderten  Liefermengen auf die deutlich geringere Schätzung des Robert Koch Instituts von 130.000 Personen mit Indikation für die Impfung und beschafft 261.000 Impfdosen statt die von der Deutschen Aidshilfe geforderten eine Million Impfdosen, deren Schätzung sich auf die wissenschaftliche Erhebung der EMIS-Studie aus dem Jahr 2017 stützt.

Bisexuelle und schwule Männer mit wechselnden Sexualpartnern stehen so bei wieder ansteigenden Fallzahlen im Regen. Zudem ist wissenschaftlich noch unklar, ob es nicht zukünftig schlimmere Krankheitsverläufe geben kann. Dies ist erschreckend. Ich fordere Karl Lauterbach dazu auf, mit Betroffenenorganisationen, wie der Deutschen Aidshilfe, enger zusammenzuarbeiten und die Aufklärungsarbeit zu MPX zu intensivieren, sowie deutlich mehr Impfstoff zu bestellen. Vor diesem Hintergrund ist es eine Schande, dass die Mittel für Prävention und Aufklärung zu sexuell übertragbaren Erkrankungen im Haushalt 2023 gekürzt werden sollen.

Zudem gilt generell nicht nur als Lehre aus COVOD19-Pandemie: Die Impfstoffproduktion muss diversifiziert werden und die Staaten des Südens müssen deutlich mehr unterstützt werden."

Foto: 

Kathrin Vogler, Die Linke, MdB, und Ates Gürpinar, Die Linke, MdB, während der  Sitzung des Ausschusses für Gesundheit im Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus.

Medien-Echo:

Ärzte-Zeitung, 13.10.2022: Linke kritisiert Beschaffungspolitik bei Affenpocken-Impfstoff

Die Rede im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich muss an Churchill denken, der einmal gesagt hat: Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe. Genau so agiert die AfD mit Ihrem Antrag.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP - Lachen bei der AfD - Dr. Bernd Baumann (AfD): Sie können jeden Tag mit Churchill verglichen werden!)

Ihnen geht es darum, die Menschen mit Fake News maximal zu verunsichern, und ich bin wirklich entsetzt, dass sich daran teilweise auch Medien beteiligen, die diese Erzählung kaum geprüft weiterverbreiten. Deshalb hier ein paar Fakten, die ich übrigens weitgehend aus demselben Datenmaterial habe, das die AfD für ihre Stimmungsmache missbrauchen will.

Zunächst mal: Impfstoffe ohne Nebenwirkungen gibt es nicht. Aber: Nicht jede Nebenwirkung ist ein ernstzunehmender Impfschaden, wie das hier immer suggeriert wird. Wenn die AfD die wenigen Menschen, die tatsächlich schwere Impfschäden davontragen, für ihre ekelhafte Antiimpfpropaganda missbraucht, dann ist das einfach inakzeptabel

(Dr. Harald Weyel (AfD): Linker Impflobbyismus!)

und schadet dem berechtigten Anliegen, über die Anerkennung von Impfschäden und die Entschädigung der Betroffenen eine seriöse Debatte zu führen und ihnen so gut wie möglich zu helfen.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Richtig ist auch: Im Jahr 2021 wurden auf 172 Millionen Coronaimpfungen fast 2,5 Millionen Nebenwirkungen von Ärztinnen und Ärzten kodiert. Ja, das klingt dramatisch, ist es aber nicht. Wenn man nämlich mal nachrechnet, dann sieht man, dass von 200 Geimpften nicht einmal 3 mit Beschwerden nach der Impfung eine Arztpraxis aufgesucht haben.

Im gleichen Zeitraum gab es 1 219 Anträge auf staatliche Leistungen wegen Impfschäden. Das ist nicht einmal ein Fall pro 10 000 Impfungen. Diese Zahlen muss man doch ins Verhältnis setzen!

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dem stehen inzwischen 500 000 bekannte Long-Covid-Fälle in Deutschland gegenüber, und Forschende gehen davon aus, dass ein bis zwei von zehn Erkrankten das Risiko haben, langwierige Gesundheitsschäden zurückzubehalten, die sich teilweise dramatisch auf die Lebensqualität auswirken. Auch deswegen sagen Wissenschaftler/-innen hochrenommierter Universitäten - vom israelischen Clalit Research Institute bis zur Harvard University - ganz klar: Lassen Sie sich impfen; es ist sicher. Die Risiken, die eine schwere Coronaerkrankung mit sich bringt, sind unendlich viel gravierender.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Norbert Kleinwächter (AfD): Es kommt auf die Altersgruppe an!)

Zum Schluss nur noch eines: Wer die Gefahren durch Covid-19 leugnet und die Pandemie als ideologisches Schlachtfeld missbraucht, Misstrauen gegen die Wissenschaft schürt, zum Hass gegen Impfärztinnen und Impfärzte aufstachelt, der macht sich mitverantwortlich für unnötiges Leid, vermeidbare Todesfälle und langfristige Gesundheitseinschränkungen gesunder Menschen. Man kann es ganz kurz sagen: Wer so agiert, ist ein Menschenfeind, und diesen Menschenfeinden müssen wir uns alle entgegenstellen.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel (AfD))

Weitere Infos & alle Reden zum TOP auf bundestag.de

„Wir sollten unaufgeregt zur Kenntnis nehmen, dass nach den bisherigen Erkenntnissen die Verbreitungsherde der Affenpocken in erster Linie Orte sind, an denen sich schwule und bisexuelle Männer zum Sex trafen. In Deutschland sind bislang ausschließlich Männer betroffen, die - soweit bekannt - schwul oder bisexuell sind.

Die Affenpocken sind nicht vergleichbar mit HIV/Aids, und keinesfalls dürfen sich die Fehler der 1980er wiederholen, als Betroffenengruppen für die Ausbreitung der Krankheit verantwortlich gemacht wurden. Aber nüchtern ist zu betrachten, wo sich die Affenpocken derzeit ausbreiten. Da aufgrund der langen Inkubationszeit von drei Wochen erst die Spitze des Eisbergs sichtbar ist, ist schnelles Handeln geboten.

Ich fordere das Bundesgesundheitsministerium auf, gemeinsam mit Organisationen, die über eine hohe zielgruppenspezifische Kompetenz verfügen, wie den Aidshilfen, schnell eine Aufklärungs- und Impfkampagne zu starten und zügig mit dem Impfen in der Betroffenengruppe zu beginnen, um die Erkrankung schnell einzudämmen. Dies betrifft schwule und bisexuelle Männer, insbesondere mit wechselnden Sexualpartnern und insbesondere in Regionen mit hohen Fallzahlen.

Andere Vorschläge, die Krankheit einzudämmen, etwa indem man Kondome benutzt, sind angesichts der Übertragungswege schlicht unzureichend. Auch Appelle an die sexuelle Enthaltsamkeit werden nach zwei Jahren Coronapandemie nur bedingt helfen, schnelle Impfangebote für die Betroffenen jedoch schon.“

Presse-Echo

queer.de, 9. Juni 2022: Affenpocken: Stiko empfiehlt Teilen der Community Impfung

Süddeutsche Zeitung, 09.06.2022: Stiko empfiehlt Affenpocken-Impfung für Risikogruppen

Radio rst, 09.06.2022: Stiko empfiehlt Affenpocken-Impfung für Risikogruppen

Antenne Münster, 09.06.2022: Stiko empfiehlt Affenpocken-Impfung für Risikogruppen

FAZ, 09.06.2022: Stiko empfiehlt Affenpocken-Impfung für Risikogruppen

Schwulissimo, 09.06.2022: Stiko rät zu Affenpocken-Impfung - Schwule Risikogruppe im Fokus der Impfkampagne
 

DIE WELT, 22. Mai 2022 (paywall): „Wir müssen wissen, ob sich die Gefährlichkeit des Virus verändert hat“

Hier geht's zum Rede- Video!

• Kathrin Voglers Frage zur Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) (ab ca. Min. 2.05)
• Kathrin Voglers Anmerkung zur Rede von Gesundheitsminister Lauterbach (ab ca. Min. 4.18)

Kathrin Voglers Rede:

Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Gregor Gysi, ich schätze dich als Mensch und Politiker, aber hier liegst du einfach falsch.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Inzwischen dürfte doch in Deutschland fast jeder jemanden kennen, die oder der gerade wegen Covid-19 krank oder in Quarantäne ist. Wir haben aktuell eine Inzidenz fast dreimal so hoch wie in vergleichbaren Ländern, täglich mehr als 200 Tote, eine zunehmende Zahl an Krankenhauseinweisungen und auch wieder mehr Menschen, und zwar vor allem Ungeimpfte, auf den Intensivstationen. Auch von unseren Kolleginnen sind einige, die heute mitdiskutieren wollten, wegen Covid-19 nicht bei uns. Ich wünsche ihnen - ich glaube, in Ihrer aller Namen -, dass sie schnell und vor allem vollständig genesen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Selbstverständlich ist das nicht. Immer mehr Menschen leiden langfristig unter schweren Folgen, selbst wenn die Infektion leicht verlaufen ist. Die Autorin Margarete Stokowski beschreibt ihre Erfahrungen mit Long Covid in ihrer jüngsten „Spiegel“-Kolumne, eine Kolumne, die sie ansonsten einfach so herunterschrieb, die ihr jetzt aber alle Kraft und viel Zeit abverlangt:

Falls es Sie interessiert, ich habe jetzt seit … zwei Monaten täglich Kopfschmerzen und bin von jeder Kleinigkeit erschöpft, ich habe immer wieder Schwächeanfälle für mehrere Stunden und dazu ein fiebriges Kribbeln, null Hunger oder Appetit, mein Gehirn funktioniert nicht richtig … und ich schlafe oft 14 Stunden und bin danach absolut nicht erholt, sondern genauso kaputt wie am Tag davor …

Meine Damen und Herren, vor Long Covid kann man sich nicht individuell schützen. Der beste Schutz davor ist eine hohe Impfquote in der Bevölkerung,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Helling-Plahr (FDP))

neben Masken, Abstand und all den Maßnahmen, die wir kennen, weil Geimpfte einfach weniger ansteckend sind.

Es gibt auch einen messbaren Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Sterblichkeit. Dennoch haben wir es nicht überall geschafft, so wie in Bremen die Impflücken zu schließen. Jeder, der glaubt, dass wir das bis zum Sommer schaffen, weil dann die Infektionszahlen sinken und es keine 2G-Regel mehr gibt, der glaubt auch noch an die Zahnfee. Es gehört doch einfach zur menschlichen Natur, Gefahren, die nicht akut erscheinen, zu verdrängen und erst dann zu handeln, wenn sie wirklich im persönlichen Umfeld auftauchen. Aber wenn im Herbst dieses Jahres die nächste Coronawelle anrollt - wer weiß, mit welchem Virus -, dann wird es zu spät sein. Wenn wir dann nicht über Lockdowns, Kontaktbeschränkungen oder Schulschließungen reden wollen, dann müssen wir jetzt handeln.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Christine Aschenberg-Dugnus (FDP): Impfpflicht, ohne zu wissen, wogegen und womit! Wunderbar!)

Nein, die Idee, Menschen per Gesetz zum Impfen zu verpflichten, die begeistert mich überhaupt nicht. Ich habe viel Kritik an einer Politik, die es überhaupt erst so weit hat kommen lassen. Aber nach zwei Jahren mit immer wiederkehrenden Freiheitseinschränkungen und all den sozialen und gesellschaftlichen Verwüstungen, die sie hinterlassen haben, halte ich es zumindest für zumutbar, alle Erwachsenen zu verpflichten, sich zum Schutz aller vor dieser Krankheit und vor weiteren Freiheitseinschränkungen impfen zu lassen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Beatrix von Storch (AfD): Das Schützt doch nicht! Das wissen Sie doch!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende.

Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Ja, ich komme zum Schluss. - Mein besonderer Appell geht an dieser Stelle an die Mitglieder der Unionsfraktion: Verweigern Sie sich nicht! Nutzen Sie die Uneinigkeit der Regierungskoalition in dieser Frage nicht für kurzfristige parteipolitische Profilierung!

(Tino Sorge (CDU/CSU): Deswegen haben wir doch den Kompromiss vorgelegt! Stimmen Sie dem einfach zu!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Zeigen Sie Mut zur Verantwortung!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Helling-Plahr (FDP))

***

Frage zur Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU)

Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Frau Kollegin Borchardt, ich habe eins im Antrag Ihrer Fraktion und auch bei Ihrem Vortrag jetzt immer noch nicht verstanden. Der CDU/CSU muss doch auch bewusst sein, dass bis zum Erreichen des vollen Impfschutzes mindestens drei Impfungen

(Beatrix von Storch (AfD): Dann folgen vier, fünf und sechs!)

mit jeweils einem Abstand von drei bis sechs Monaten erforderlich sind.

(Tino Sorge (CDU/CSU): Das stimmt doch überhaupt nicht!)

Insofern frage ich Sie, ob es wirklich eine kluge Idee ist, mit dem Einsetzen einer Impfpflicht zu warten, bis sich eine neue sehr gefährliche, möglicherweise tödliche Variante gebildet hat und sich in Deutschland verbreitet. Wie sollen Sie dem denn dann entgegentreten können?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

***

Anmerkung zur Rede von Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach

Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Ich würde sagen, die eine zugelassene, von der Präsidentin erlaubte Zwischenfrage ist gut ausgewählt. - Vielen Dank, Herr Kollege Lauterbach.

Wir sind beim Thema Impfpflicht ab 18 ja gemeinsam unterwegs. Aber mir ist schon ein bisschen aufgestoßen, dass Sie das sehr individualisieren. Müssten wir nicht auch ein bisschen demütiger darauf gucken, was die Politik in diesen letzten zwei Jahren falsch gemacht hat, unterlassen hat, nicht hinreichend auf den Weg gebracht hat, um den Menschen das Vertrauen zu geben, damit sie der Empfehlung, die wir ihnen geben, der Aufforderung, dass sie sich bitte, bitte alle dreimal impfen lassen, auch wirklich nachkommen? Mir widerstrebt es einfach, auf individualisierte Schuldzuweisung zu setzen.

Ich glaube, wir haben es hier auch mit gesellschaftlichen Prozessen zu tun. Wir müssen nach der Pandemie bzw. nach dem, was wir jetzt alles zu entscheiden haben, dringend darüber reden, unser Gesundheitswesen solidarischer und gerechter aufzustellen, damit die Menschen auch wieder mehr Vertrauen haben.

(Beifall bei der LINKEN - Andrea Lindholz (CDU/CSU): Das ist jetzt eine Verlängerung der Redezeit!)

„Wie wir gerade erfahren, haben sich EU, USA, Südafrika und Indien darauf geeinigt, dass ‚die Verwendung von patentierten Teilen, die für die Herstellung und Lieferung von Covid-19-Impfstoffen erforderlich sind, erlaubt werden soll, ohne die Zustimmung des Rechteinhabers, soweit dies zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie nötig ist‘. Auch auf geistige Eigentumsrechte für Inhaltsstoffe und Verfahren, die für die Herstellung von Corona-Impfstoffen nötig sind, soll verzichtet werden. Was für eine gute Nachricht!“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jetzt bekanntgewordenen – vorläufigen – Einigung über die, wie es heißt, „Schlüsselelemente eines lang angestrebten Verzichts auf Patentrechte für Corona-Impfstoffe“ bei der WTO. Vogler weiter:

„Dass endlich Bewegung in diese Verhandlungen kommt, ist ein großartiger Erfolg für Indien und Südafrika, die seit letztem Jahr mit ihrem Antrag bei der Welthandelsorganisation WTO für die Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten auf Covid-19-Technologien kämpfen. Damit haben sie sich, unterstützt von mehr als einhundert Staaten und Nichtregierungsorganisationen auf der ganzen Welt, gegen die inakzeptable Blockade, insbesondere durch die EU und Deutschland, durchgesetzt.

Auch DIE LINKE hat sich von Beginn an für die Zustimmung zur WTO-Patentfreigabe eingesetzt und Minister Habeck zuletzt harsch dafür kritisiert, dass er sich von der Biontech-Chefetage hat überreden lassen, die Patentfreigabe abzulehnen. Dass der Antrag meiner Fraktion ‚Patente für Impfstoffe, Therapeutika und Tests zur weltweiten Eindämmung von Corona jetzt freigeben‘ heute, quasi gleichzeitig mit den guten Nachrichten aus der WTO, mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen im Gesundheitsausschuss abgelehnt wurde, wirft kein gutes Licht auf diese Regierung und auf Minister Habeck. Anstatt für internationale Solidarität und Gerechtigkeit, macht sich der grüne Minister lieber für die Pharma-Profite stark.“

Siehe auch:

• Moderna-Verzicht auf Patentschutz für Corona-Impfstoff hilft am Ende allen
• Anhörung im Gesundheitsausschuss am 16. Februar 2022 zum Antrag DIE LINKE "Patente jetzt freigeben"

„Vom Verzicht auf den Patentschutz werden letztendlich alle profitieren, denn in Ländern mit geringer Impfquote ist die Entstehung neuer Virusmutationen wahrscheinlicher, die früher oder später weltweit das Pandemiegeschehen prägen. Es ist und bleibt ein Skandal, dass reiche Länder - Deutschland ganz vorne mit dabei – die Entscheidung über eine grundsätzliche Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe und Medikamente durch die Welthandelsorganisation immer noch blockieren und dass Pharmafirmen wie Biontech, die Milliardengewinne mit ihren Corona-Impfstoffen einfahren, die internationalen Bemühungen aktiv hintertreiben, in Afrika und anderswo eine patentfreie Impfstoffproduktion aufzubauen. Dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der mit seiner Amtseinführung die Patenfreigabe fallen gelassen hat, jetzt sogar von einem der Herstellerunternehmen überholt wird, ist ein Armutszeugnis für einen grünen Wirtschaftsminister.“

Siehe auch:

• Kathrin Voglers Flyer/Aushang  "Gebt die Patente frei!" zum Ausdrucken
• Antrag der Fraktion DIE LINKE: Patente für Impfstoffe, Therapeutika und Tests zur weltweiten Eindämmung von Corona jetzt freigeben!

Sie betonen allerdings gleichzeitig: „Dass wir heute in einer Situation sind, in der eine gesetzliche Verpflichtung dafür notwendig ist, dass Menschen sich selbst und andere durch die Impfung schützen, ist auch Ausdruck einer irrlichternden und immer wieder fehlerhaften Pandemiepolitik in den letzten zwei Jahren.“  

Die Positionierung im Wortlaut:

„Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt und das Gesetz, das befreit.“

(Jean-Jaques Rousseau)

Eine allgemeine Impfpflicht lehnen wir zwar im Grundsatz ab, aber im Ausnahmefall ist sie zur Überwindung der Corona-Pandemie unumgänglich, um Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge abzuwenden. Es wäre sehr viel besser, wenn die Gesundheitsämter finanziell und personell so ausgestattet wären, dass sie auch bei steigenden Infektionszahlen Kontakte nachverfolgen könnten. Statt immer wieder wirtschaftliche Interessen vor den Gesundheitsschutz zu stellen, hätten Wellen mit entschlossenen vorübergehenden Schließungen nicht notwendiger Wirtschaftsbereiche bei gleichzeitigen Kompensationen und sozialen Hilfen abgemildert werden können. Und es wäre sehr viel besser, wenn eine ausreichende Zahl von Menschen sich aus Selbstverantwortung und Solidarität mit ihren Mitmenschen freiwillig impfen ließen, um sich selbst und andere vor einer schweren Erkrankung mit teilweise langfristigen Gesundheitsfolgen zu schützen. Dass wir heute in einer Situation sind, in der eine gesetzliche Verpflichtung dafür notwendig ist, dass Menschen sich selbst und andere durch die Impfung schützen, ist auch Ausdruck einer irrlichternden und immer wieder fehlerhaften Pandemiepolitik in den letzten zwei Jahren.

Insgesamt sind seit dem ersten bekannt gewordenen COVID-19-Fall vor gut zwei Jahren in Deutschland über 10 Millionen Personen nachweislich infiziert gewesen und über 120.000 im Zusammenhang mit der Erkrankung verstorben. Expert*innen gehen von bis zu 10% der Betroffenen aus, die langfristig unter gesundheitlichen Folgen der Erkrankung leiden (werden), das wären dann jetzt schon bis zu 1 Mio. Betroffene.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie haben erhebliche soziale, wirtschaftliche und gesundheitliche Folgen. Schulschließungen, ob geplant oder ungeplant, treffen besonders Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien. Eltern, deren Betreuungsmöglichkeiten immer wieder ungeplant wegbrechen, sind mit ihrer Kraft am Ende. Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können oder auch mit Impfung keinen ausreichenden Immunschutz aufbauen können, werden zur Selbstisolation gezwungen.

Besuchseinschränkungen als Schutzmaßnahme für besonders gefährdete Menschen in Einrichtungen verstärken deren Einsamkeit, Traurigkeit und Depressionen. Viele Kulturschaffende und kleine Gewerbetreibende stehen trotz staatlicher Hilfspakete beruflich vor dem Aus, Arbeiterfamilien, Studierende und Rentner*innen leiden unter dem Wegbrechen von Zuverdiensten. Berichte über häusliche Gewalt und eine Zunahme psychischer Erkrankungen häufen sich.

Beschäftigte im Gesundheitswesen, die schon vor der Pandemie am Limit waren, sind heute weit darüber hinaus. Und Patient*innen mit schweren und chronischen Erkrankungen haben unter der Bedingung der Pandemie nur begrenzten Zugang zu notwendigen Untersuchungen und Therapien.

In einer solchen Situation kann die Gemeinschaft von jedem Mitglied verlangen, jeden zumutbaren Beitrag zur Beendigung dieser und vieler anderer Einschränkungen zu leisten.

Die in Deutschland zugelassenen Impfstoffe sind sehr sicher und verhindern auch bei Vorherrschen der Omikron-Variante eine Vielzahl schwerer Verläufe und Todesfälle. Aktuell sind nahezu alle Intensivpatient*innen mit COVID-19 ungeimpft und die Todesraten in Bundesländern mit niedriger Impfquote sind erheblich höher als in den Ländern mit höherer Quote.

Unsere zentrale Forderung nach Freigabe der Patente für Impfstoffe gegen Covid19 entspringt wie die Impfpflicht für Erwachsene der gleichen Grundannahme: global wie hier müssen möglichst alle, für die eine Impfung medizinisch möglich ist, auch geimpft werden. Dagegen kann weder Profit noch Egoismus ein triftiges Argument sein.

Im Herbst 2022 erwarten wir sicher eine erneute Infektionswelle - mit welchem Erreger und welchen Eigenschaften, das wissen wir jetzt noch nicht. Ein dreifacher Kontakt zum Virus durch Impfung oder Genesung bietet bei allen bisher bekannten Varianten einen sehr guten Schutz vor schweren Verläufen. Über den Selbstschutz hinaus bietet er auch Fremdschutz, da mehrfach Geimpfte in der Regel kürzer ansteckend sind und selbst bei gleicher Virenlast diese weniger verbreiten als Ungeimpfte. Ein hoher Anteil von Geimpften ist die beste Vorsorge, um den Übergang von der Pandemie in die Endemie mit möglichst wenig gesundheitlichen und gesellschaftlichen Schäden zu erreichen.

Die in Deutschland zugelassenen Impfstoffe haben ein sehr gutes Nutzen-Risiko-Profil. Sie sind zwar nicht frei von Nebenwirkungen, aber schwere Nebenwirkungen sind sehr selten und der gesundheitliche Vorteil der Impfung überwiegt in allen Altersgruppen das Risiko der Impfung. Diese Impfstoffe gehören wohl zu den am besten überwachten in der Geschichte der Medizin. Auf jeden Fall sind die Risiken einer Infektion ohne vorherige Impfung sehr, sehr viel höher als die Risiken der Impfung. Seit Februar steht zudem ein weiterer Impfstoff zur Verfügung, der weder auf der Vektor- noch auf der mRNA-Technologie beruht und für Menschen, die Bedenken gegen diese Technologien haben, eine wirksame Alternative bietet.

Um auf den nächsten Herbst besser vorbereitet zu sein, müssen wir Frühjahr und Sommer nutzen, um die Impflücken bei Erwachsenen zu schließen. Wir sehen aus dem bisherigen Verlauf der Impfkampagne, dass die Impfbereitschaft immer zusammen mit den Inzidenzen ansteigt. Das bedeutet aber, dass bei den aktuell abnehmenden Inzidenzen und erst recht in den Sommermonaten die Impfbereitschaft bisher Ungeimpfter gering sein wird. Dazu kommt die Aufhebung aller Zugangsbeschränkungen (2G/2G+) ab dem 20. März, wodurch ein weiterer individueller Anreiz zum Impfen wegfällt.

Um einen ausreichenden Immunschutz aufzubauen, ist es erforderlich, mit Abständen zwischen den einzelnen Impfungen dreimal zu impfen. Das braucht Zeit und kann nicht aufgeschoben werden, bis die Inzidenzen wieder steigen.

Wir unterstützen daher den Gesetzentwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht ab 18, die begleitet wird von einer Aufklärungs- und Beratungskampagne durch die Krankenversicherungen. Bis zum 15. Mai informieren diese ihre Versicherten über die Gefahren von COVID-19, den Nutzen der Impfungen sowie Beratungs- und Impfangebote. Die Versicherten, die bereits dreimal geimpft oder genesen sind, weisen dies ihrer Krankenkasse nach. Alle anderen erhalten die Möglichkeit, sich bis Ende September dreimal impfen zu lassen. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden kann, ist selbstverständlich von der Impfpflicht befreit, muss aber ein Attest über diese Gründe vorlegen.

Ab ersten Oktober melden die Krankenversicherungen die bis dahin nicht geimpften Versicherten bei den zuständigen Gesundheitsämtern, die dann ein Bußgeldverfahren einleiten. Auch ein bereits verhängtes Bußgeld kann durch die nachträgliche Vorlage des Impfnachweises noch abgewendet werden. Uns war besonders wichtig, dass die Verhängung von Erzwingungshaft im Gesetzentwurf ausgeschlossen ist. Niemand wird ins Gefängnis müssen, weil er oder sie die Impfpflicht nicht erfüllt. Zudem ist das Gesetz bis Ende 2023 befristet und soll alle drei Monate vom Bundestag evaluiert werden. Sollte sich also etwa herausstellen, dass SARS CoV2 keine Gefahr mehr für Leben und körperliche Unversehrtheit sowie für die Funktionsfähigkeit lebenswichtiger Einrichtungen bedeutet, kann der Bundestag die Impfpflicht wieder aufheben.

Es bleibt aber dabei, dass die Impfpflicht nicht zum Placebo werden darf, um die notwendigen Verbesserungen im Gesundheitswesen weiter nicht in Angriff zu nehmen. Dafür reicht auch keine einmalige „Pflegeprämie“, über deren konkrete Ausgestaltung sich die Koalition noch immer nicht verständigen konnte. Unser Gesundheitssystem muss der Profitlogik entzogen werden. Krankenhäuser müssen sich nicht „rechnen“, sie müssen auf Dauer solide finanziert und mit genug Personal auch in den nichtärztlichen Bereichen ausgestattet sein. Dazu müssen die Fallpauschalen fallen und die Löhne steigen. Die Beschäftigten brauchen planbare Arbeitszeiten, ausreichend Zeit für die Patient*innen und Arbeitsbedingungen, die ihre Gesundheit schützen. Nur so werden wir auch auf künftige Pandemien gut vorbereitet sein.

Berlin, den 21.2.2022

Kathrin Vogler

Anke Domscheit-Berg

Cornelia Möhring

Martina Renner

***

Kathrin Voglers Pressemitteilung am 16. Februar 2022:

Vor knapp einem Jahr hat der heutige Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, noch an die damalige Bundesregierung appelliert, sie solle die zeitweilige Aussetzung der Corona-Impfstoffpatente, wie sie von mehr als hundert Mitgliedsländern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter sogar die USA, gefordert wird, unterstützen. Eine Bundestagswahl und einen Regierungswechsel später tut Habeck, nun selbst in Verantwortung, genau das Gegenteil. Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, hat nachgefragt, wie Habeck zu diesem Sinneswandel kam: „Nachdem ich nochmal intensiv mit den Unternehmen gesprochen habe, bin ich der Meinung, dass das uns nicht helfen würde ...“ (jung&naiv, 26.01.2022.)

„Natürlich hat mich interessiert, wer da mit so viel Überzeugungskraft am Gewissen des Ministers geschraubt hat“, so Vogler, „und die Antwort seines Ministeriums auf meine diesbezügliche Frage ist genauso naheliegend wie erschütternd: Er habe seit seinem Amtsantritt mit … verschiedenen Vertretern der BioNTech SE gesprochen, heißt es dort, und die Fachebene des Ministeriums führe permanent Gespräche mit Unternehmen und Unternehmensverbänden der Pharmabranche. Man hat dem Minister also verständlich gemacht, dass eine Patentfreigabe der Branche nicht helfen würde. Das ist ein großer Sieg für die Pharmalobby und ein verheerendes Signal an die weltweite Bewegung für einen TRIPS Waiver.“

Kathrin Vogler weiter: „DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einer Patentfreigabe, weil sie den ärmeren Ländern auf diesem Planeten maßgeblich helfen kann, über genügend qualitativ hochwertigen Impfstoff, Arzneimittel und Diangnostika zu verfügen. Und das ist dringend notwendig, denn aktuell liegt die Impfquote im Globalen Süden immer noch bei durchschnittlich unter 10 Prozent und viele der Impfstoffspenden aus dem reichen Norden sind so kurz vor dem Verfallsdatum, dass sie in den schwachen Gesundheitsstrukturen nicht mehr verimpft werden können. Eine Aussetzung der Patente ermöglicht eine gerechtere Impfstoffverteilung, von der auch wir letztendlich profitieren, denn in den Ländern mit geringer Impfquote entstehen die neuen Virusmutationen, die früher oder später weltweit, auch bei uns, das Pandemiegeschehen prägen.“

Kathrin Vogler abschließend: „Inzwischen ist bekannt, dass die BioNTech SE nicht nur Milliardengewinne durch ihre lukrativen Verträge mit den reichen Ländern einstreicht, sondern sogar aktiv internationale Bemühungen hintertreibt, in Afrika eine Impfstoffproduktion als ‚open source‘-Projekt aufzubauen (DIE WELT, 10.02.2022). Es ist eine Schande, dass der aus hiesigen Steuergeldern mitfinanzierte Konzern die pandemische Lage und das Elend der Menschen im globalen Süden ausnutzt, um mit eigenen Fabriken dort seinen Unternehmensprofit noch weiter zu steigern. Aber wirklich skandalös ist, dass der deutsche Wirtschaftsminister von den Grünen ihm dabei offenbar ohne Scham auch noch den Rücken freihält. Wer nun etwa meint, dass Habeck als Grüner sicher auch die Erfahrungen von Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen oder Regierungen der armen Länder angehört hätte, bevor er seinen Schwenk zum Sprachrohr der Pharmalobby vollzog, hat sich getäuscht. Für seine Meinungsbildung hat das Gespräch mit den Profiteuren der Pandemie ausgereicht, die Opfer interessieren ihn offenbar nicht.

Und sein Engagement für die Interessen der Biontech-Aktionäre ist auch wirtschaftspolitisch kurzsichtig: Wir können den Virus nur besiegen und künftige Lockdowns verhindern, wenn nicht nur die Reichen, sondern alle Menschen Zugang zu Impfstoff, Tests und Medikamenten erhalten.“

Kathrin Voglers Rede:

Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Wir reden hier heute über zwei Anträge der Unionsfraktion, in denen neben einigem Richtigen auch so viel Unsinn steht, dass wir ihnen leider nicht zustimmen können.

(Heiterkeit der Abg. Heike Baehrens (SPD))

Recht haben Sie teilweise jedoch in der Situationsbeschreibung. Da ist zum Beispiel der Bauarbeiter, geimpft mit Johnson & Johnson, der eines Januarmorgens feststellen muss, dass sein Impfstatus von jetzt auf gleich nicht mehr ausreicht, um mit dem Bus zur Arbeit zu fahren. Oder da ist die Frau mit der fortgeschrittenen Muskelatrophie, die um ihre Unabhängigkeit fürchtet, weil sich in ihrem achtköpfigen Assistenzteam zwei Menschen befinden, die sich partout nicht impfen lassen wollen, auf die sie aber eigentlich nicht verzichten kann.

Das sind zwei von vielen Menschen, die die Bundesregierung mit den neuen Coronaregeln zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht und zum Immunitätsausweis vor riesige Probleme gestellt hat. Deshalb ist es richtig, dass die Frage, wer als geimpft und genesen gilt, wieder politisch entschieden und entsprechend gut vermittelt werden muss. Hier steht die Bundesregierung klar in der Pflicht.

Aber, meine Damen und Herren von der Union, Sie haben doch beiden Regelungen hier im Haus und im Bundesrat zugestimmt. Und auch Ihre Ministerpräsidenten haben ja keine erkennbare Linie, sondern drehen sich wie das Fähnchen im Wind. Das schafft doch noch mehr Verunsicherung bei den Menschen. Der Herr Wüst in NRW zum Beispiel schafft es doch innerhalb von fünf Tagen,

(Tino Sorge (CDU/CSU): Guter Mann! Sehr guter Mann!)

dreimal seine Meinung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu ändern. Das geht doch gar nicht. Das geht doch wirklich nicht!

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie der Abg. Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Impfungen sind das wichtigste Mittel, um aus dieser Pandemie rauszukommen. Da sind wir uns ja auf der seriösen Seite dieses Hauses eigentlich alle einig.

(Kay Gottschalk (AfD): Das wird noch die Geschichte zeigen, Frau Kollegin, wer seriös war!)

Aber ebenso wichtig - das will ich noch mal sagen - ist das Vertrauen der Bevölkerung, und da hat nicht nur die Union, sondern leider auch die Bundesregierung einen gewissen Nachholbedarf.

(Beifall bei der LINKEN)

Weitere Informationen zum Mandatsantrag und zur Debatte

Kathrin Voglers Rede:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit zwei Jahren leiden die Menschen in diesem Land unter der Coronapandemie und auch unter den Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um dafür zu sorgen, dass Erkrankte und Schwererkrankte noch in den Krankenhäusern behandelt werden können. Diese Maßnahmen - ob Kontaktbeschränkungen, 3G, 2G oder Quarantäneanordnung - greifen tief in die persönliche Freiheit ein. Angesichts der hochansteckenden Omikronvariante befürchten wir jetzt sogar, dass beispielsweise die Versorgung mit Strom und Wasser zusammenbrechen könnte. Das ist gemeint, wenn wir Politikerinnen und Politiker von kritischen Infrastrukturen reden.

Die Beschäftigten in den Krankenhäusern, die ja schon vor der Pandemie am Limit waren, riskieren heute täglich Leben und Gesundheit, um Leid zu vermindern und Leben zu retten. Selbst wenn in unserem Gesundheitswesen vor Corona alles in Ordnung gewesen wäre, wäre eine Durchseuchungsstrategie vollkommen unethisch;

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

denn der Staat ist verpflichtet, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aller Menschen zu schützen,

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

auch der Kranken, der Schwachen und der Alten.

Was wir in der Gesellschaft erleben, ist eine zum Teil völlig verzerrte Risikowahrnehmung. Die Gefahr durch Covid-19 schwer zu erkranken, dauerhafte Gesundheitsschäden zu erleiden oder sogar zu sterben, wird massiv unterschätzt. Stattdessen fürchten sich noch viel zu viele vor den sehr sicheren und inzwischen milliardenfach erprobten Impfstoffen, die einen schweren Verlauf mit großer Wahrscheinlichkeit verhindern können. Und das kann ich Ihnen von der CDU/CSU und von der SPD leider nicht ersparen: Auch Ihre Politik der letzten zwei Jahre hat zu dieser Verunsicherung beigetragen. Immer wieder haben Sie Dinge versprochen, die sich dann in der Realität nicht halten ließen. Und immer wieder haben Sie Warnungen aus der Wissenschaft und Erfahrungen aus anderen Ländern ignoriert und mussten hinterher nachsteuern. Eine vorausschauende Politik war das nie; das merken wir zum Beispiel auch an den immer noch fehlenden Luftfiltern in Schulen und an den viel zu geringen Testkapazitäten.

(Beifall bei der LINKEN)

Bis heute hat es die Bundesregierung nicht geschafft, die Bevölkerung über den Nutzen der Impfung so aufzuklären, dass die Coronaleugner, die das Internet mit Desinformationen fluten, gegen eine Wand der Solidarität laufen - ja, Solidarität.

(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Das ist ein viel missbrauchtes Wort; aber ohne Solidarität werden wir den Weg aus dieser Krise nicht finden.

Eine Impfpflicht, die ja ein Eingriff in das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ist, kann da immer nur Ultima Ratio sein, also eine letzte Möglichkeit, wenn der Schutz der Gesundheit und die Wiedererlangung der Freiheiten anders nicht erreicht werden können. Aber dann - und davon bin ich überzeugt - kann eine Impfpflicht nicht nur verfassungsgemäß, sondern unter Umständen sogar zwingend geboten sein, um andere hohe Rechtsgüter zu schützen: das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die persönlichen Freiheiten und die Funktionsfähigkeit von Bildungseinrichtungen, Gesundheitswesen und öffentlicher Daseinsvorsorge. Das müssen wir wirklich sehr sorgsam besprechen. Ich sehe noch nicht, dass wir da am Ende der Diskussion sind.

Voraussetzung wäre aber auch, den Bürgerinnen und Bürgern eine solche Pflicht so leicht wie möglich zu machen. Dafür brauchen wir niedrigschwellige Impfangebote, aktive Einladungen und verständliche, zielgruppengerechte Informationen, wie das unsere Gesundheitssenatorin in Bremen wirklich vorbildlich gemacht hat.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie entbindet die Politik nicht von der Verantwortung, unser Gesundheitswesen so zu gestalten, dass die dort Arbeitenden nicht täglich über ihr Limit gehen müssen - vor, während oder nach einer Pandemie.

Herr Scholz und Herr Lauterbach: Da müssen Sie liefern.

(Beifall bei der LINKEN)

Dokumentation der "Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht" auf bundestag.de

„Das Impfstoff-Management der Bundesregierung war und bleibt intransparent. Schon die Antwort auf Frage nach den Mengen der bisher ausgelieferten und verimpften Vakzine wirft Fragen auf: Der Bundestag hat bis Mitte Dezember 2021 insgesamt 11 Mrd. Euro für die Beschaffung von - nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) – bis zu 727 Millionen Impfstoffdosen gegen COVID 19 bewilligt. Insgesamt spricht die Bundesregierung jetzt von bis zu 663,9 bestellten Impfdosen für die Jahre 2021-2023. Das wären pro Kopf der Bevölkerung, vom Baby bis zum Greis, fast 8 Dosen Corona-Impfstoff, mit einem Durchschnittspreis von 18,80€.“

Ausgeliefert wurden laut RKI-Impfdashboard von Dezember 2020 bis Januar 2022 lediglich ca. 179,6 Mio. Dosen; verimpft wurden davon 89,3 %, also ca. 160,4 Millionen. 95,4 Millionen Dosen wurden an die COVAX-Faszilität für die Länder des globalen Südens übertragen, weitere 7,5 Mio. an andere Länder bilateral verschenkt.

Der Verbleib bzw. die Verwendung von 380 Millionen Dosen, deren Lieferung teilweise auch noch aussteht, ist derzeit also unklar. Dabei handelt es sich immerhin um mehr als das Doppelte der Impfstoffmenge, die bis heute in Deutschland verwendet wurde.

Auch zwischen den in Deutschland bis Mitte Januar 2022 ausgelieferten und verimpften Dosen bleibt eine Differenz von 19,2 Millionen Impfdosen im Wert von ca. 361 Mio. Euro. (Im Vergleich: Nigeria mit über 200 Millionen Einwohner*innen hat bisher weniger Impfdosen verteilen können. Quelle)

Kathrin Vogler dazu: „Was mit diesen Impfdosen geschehen ist, wo sie geblieben sind, das weiß das Ministerium von Karl Lauterbach trotz lautstark angekündigter „Inventur“ offenbar nicht. Das ist auch vor dem Hintergrund skandalös, dass das Entstehen der Omikron-Variante seine Wurzel vor allem in der global ungerechten Verteilung von Impfstoffen hat. Die reichen Länder, unter ihnen Deutschland, leisten sich Verschwendung und Verderb wertvoller Impfstoffe, während in den Ländern Afrikas gravierender Impfstoffmangel fortbesteht. Selbst gespendete Impfdosen landen in Afrika teilweise nicht in der Versorgung, sondern im Abfall, weil diese erst kurz vor dem Verfallsdatum abgegeben wurden. Quelle

Eine Pandemie kann aber nur durch globale Gerechtigkeit und entschlossenes Handeln gestoppt werden.

Auch im eigenen Land versagt die Bundesregierung dabei, den Zugang zu Impfstoffen transparent und gerecht zu regeln. Dass es bei der Booster-Kampagne zu einem regelrechten Run auf die vorhandenen Impfdosen von Biontech/Pfizer kam, während der ebenfalls sehr gute Moderna-Impfstoff wie ein Ladenhüter behandelt wurde, ist vor allem Jens Spahn zuzurechnen. Aber dass es trotz detaillierter Nachfragen keine überzeugende Erklärung für den Verbleib von zig Millionen Impfstoffdosen gibt, dafür trägt jetzt Karl Lauterbach die Verantwortung.

Vor diesem Hintergrund ist die Weigerung der Ampel-Koalition, die Patente auf Impfstoffe, Medizinprodukte und Medikamente während der Pandemie freizugeben, besonders kurzsichtig. Solange die Produktionskapazitäten der Pharmaunternehmen vor allem für die Versorgung der zahlungskräftigen Industrieländer genutzt werden, die dann noch nicht einmal sorgsam mit dem knappen Gut umgehen, riskieren wir global eine neue Virusvariante nach der anderen, welche die Immunantwort von Geimpften und Genesenen umgehen kann. Auch mit nationalen Impfpflichten wie in Österreich oder Italien wird man sich von diesem Prozess nicht abkoppeln können. DIE LINKE fordert das Recht auf Corona-Impfungen für alle.“

Es berichteten:

• Tagesschau exklusiv: Viel mehr Impfstoff bestellt als bekannt
• SWR: Bundesregierung bestellt 660 Millionen Dosen Impfstoff – Nur ein Viertel davon bisher verimpft
• save the date: „Report Mainz“ berichtet am Dienstag, 1. Februar 2022, 21:45 Uhr im Ersten.

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• Kathrin Voglers Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Für Linke-Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler ist das Tempo ein Knackpunkt. Sie verweist auf das vom Bundestag vor zwei Jahren beschlossene Organspenderegister. "Bis heute gibt es dieses Register nicht. Wir können nicht zwei Jahre warten, bis eine Impfpflicht kontrollierbar wäre." Sie befürwortet stichprobenartige Kontrollen. Durch wen, solle die Ampel-Regierung vorschlagen. "Dass die Ampel-Regierung bisher immer auf die Erarbeitung von Gruppenanträgen innerhalb des Parlaments verwiesen hat, grenzt an Arbeitsverweigerung."

Außerdem berichteten & zitierten u.a.

• ARTE tv
• DER STERN
• Berliner Zeitung
• HR Info

"Es ist ein Skandal, dass viele Menschen, denen durch die Schweingrippe-Impfung mit dem Wirkstoff Pandemrix schwerste Erkrankungen zugefügt wurden, immer noch keine Entschädigungszahlungen erhalten haben", sagte die Gesundheitsexpertin der Linksfraktion, Kathrin Vogler. Sie verwies auf den Entschädigungsanspruch, wenn Behörden die Impfung empfohlen hätten. Die Bundesregierung verwies wiederum auf die Zuständigkeit der Länder in dieser Frage.

Den ganzen Artikel finden sie hier.

„Schließlich gibt die Bundesregierung in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage ja auch zu: Es besteht ein Entschädigungsanspruch, wenn eine Behörde die Impfung, die die Schädigung ausgelöst hat, empfohlen hat. Es reicht dazu aus, dass ein ursächlicher Zusammenhang als wahrscheinlich angesehen wird.

Ich finde es allerdings unglaublich, warum es trotz jahrelanger Forschungsarbeit, bezahlt und durchgeführt durch die Bundesregierung und das Paul-Ehrlich-Institut, erst jetzt auffällt, dass es immer noch keine zentrale bundesweite Erfassung von Impfschäden gibt. Dass die Bundesoberbehörde Robert-Koch-Institut dies nun endlich zusammen mit Landesbehörden prüfen will, aber ‚nicht vor 2016 damit zu rechnen‘ sei, halte ich für ein Armutszeugnis.

Anscheinend besteht bei Bund und Ländern nicht wirklich ein großes Interesse. Auch zu Entschädigungsregelungen bzw. Statistiken zur Anerkennung von Impfschäden aus anderen EU-Mitgliedsstaaten zuckt die Bundesregierung mit den Schultern: ‚Diese sind der Bundesregierung nicht bekannt.‘

Dabei reicht ein Blick ins Internet um zu sehen, dass z.B. in Großbritannien schon Zahlungen fließen. Wenn der Bundesregierung das Schicksal der Geschädigten am Herzen läge, dann könnte sie ganz einfach bei den anderen EU-Staaten anfragen, welche Erkenntnisse diese zu den Impfschädigungen haben und wie sie die Entschädigungen regeln. Das wäre das Mindeste, um den Betroffenen schnell zu helfen.

Nach meiner Ansicht ist es aber auch skandalös, wenn der Herstellerkonzern von möglichen Haftungen ausgeschlossen wird. So war es zumindest damals im arznei-telegramm nachzu­lesen, und die Bundesregierung widerspricht dem in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage nicht, sondern mauert weiter: ‚Die Vertragsparteien haben sich verpflichtet, sämtliche Informationen, die im Rahmen des Vertrags ausgetauscht werden, vertraulich zu behandeln.‘

So entzieht sich die Bundesregierung weiterhin jeglicher Kontrolle – und deckt die Landesregierungen, die die Verträge unterzeichnet haben, gleich mit. Eine Transparenz wird nach wie vor verweigert!“

Die Entscheidung über die Impfung sollte nach Meinung von Kathrin Vogler unbedingt selbstbestimmt, freiwillig und auf informierter Basis erfolgen. „Eine Impfpflicht kommt als Zwangsmaßnahme wirklich nur dann infrage, wenn alle andere Maßnahmen nicht zum Erfolg geführt haben und die öffentliche Gesundheit bedroht ist.“

BERLIN taz | Im Streit um die „Pille danach“ gerät die Argumentation von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), die Rezeptpflicht beizubehalten, weil das Risiko der Nebenwirkung zu groß sei, zur Farce: Exakt zwei Fälle schwerwiegender Nebenwirkungen nach Einnahme des Notfall-Verhütungsmittels sind dem zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bekannt – zwei Fälle aus ganz Deutschland, und zwar im Zeitraum von 1998 bis heute. Das räumte die Bundesregierung gegenüber der Linksfraktion im Bundestag ein, die hierzu eine kleine Anfrage gestellt hatte.

[...] Dessen Sprecherin sagte der taz, Gröhe halte trotz der neuen Erkenntnisse weiterhin an der Rezeptpflicht fest.

Dies wiederum hält die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, für „unfassbar“. Es könne nicht sein, schimpfte Vogler, „dass das Gesundheitsministerium seine Position praktisch nicht begründen kann und die wissenschaftlichen Erkenntnisse in den Wind schlägt“. Ihre Fraktionskollegin Conny Möhring wirft Gröhe einen „Eingriff in die Selbstbestimmungsrechte von Frauen“ vor. [...] weiter