Die Gerinnungshemmer der neuen Generation kosten nicht nur das Zwanzigfache wie herkömmliche Marcumar-Nachahmer, sondern können auch die Patientensicherheit gefährden, bis hin zu Todesfällen. Das wir in der Dokumentation am Fall einer Patienten veranschaulicht. Auch Kathrin Vogler hat schon mehrfach darauf hingewiesen. Zudem erläuterte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion den Filmemachern, wie Lobbyismus konkret im Bundestag aussieht.

Der gesamte Dokumentarfilm kann in der Mediathek des WDR angeschaut werden.

Kathrin Vogler und DIE LINKE fordern, dass die Einflussnahme der Industrie wirksam unterbunden wird. Die sogenannte „Freiwillige Selbstverpflichtung der Arzneimittelhersteller“ stellt lediglich ein Feigenblatt dar, meint Kathrin Vogler am 20. Juni 2016 mit Blick auf die Präsentation des „Transparenzkodex“ der Freiwilligen Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie (FSA) und des Verbandes der forschenden Pharma-Unternehmen in Deutschland (vfa). „Was die Arzneimittelindustrie als Selbstkontrolle ihrer Einflussnahme auf Ärztinnen und Ärzte verkaufen will, ist eher eine große Imagekampagne. Die Pharmakonzerne treten wohl die Flucht nach vorne an, um ein Verbot oder zumindest eine wirksame gesetzliche Beschneidung ihrer Manipulationen zu vermeiden.“

Die Firmen versprechen zwar, dass sie auch nachvollziehbar machen wollen, an welche Ärzte genau welche Leistungen geflossen sind. Aber nur mit der Einschränkung: „ … soweit es der Datenschutz erlaubt …“ Und dazu würde gehören, dass jede einzelne Ärztin und jeder einzelne Arzt einer solchen Veröffentlichung zustimmen muss. Selbst die Pharmaindustrie geht aber davon aus, dass die meisten Ärzt*innen das nicht erlauben werden. Unter solchen Bedingungen ist ein solcher Transparenzkodex nicht viel wert.

Dass schon geringe Zuwendungen und Aufmerksamkeiten von Seiten der Pharmaindustrie das Verschreibungsverhalten von Ärzt*innen beeinflusst, haben diverse Studien belegt. Darum sind wirksame gesetzliche Regelungen vonnöten, die Korruption und unzulässige Einflussnahme der Industrie in den Griff bekommen helfen. Das blinde Vertrauen der Bundesregierung auf freiwillige Maßnahmen der Pharmakonzerne ist grob fahrlässig, kostet die gesetzlich Versicherten enorme Summen und gefährdet die Gesundheit der Patient*innen.

Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN, kann sich Lauterbachs Begeisterung für das neue Gesetz nicht anschließen. Sie bemängelt, dass es weiterhin keine systematische Überwachung bei den Scheinstudien geben wird. „Die Zahlen von CORRECTIV machen klar, dass hier eine korruptive Industrie entstanden ist.“ Die meisten Anwendungsbeobachtungen dienten dazu, „das Verbot von offener Ärzteschmierung durch Pharmakonzerne zu umgehen.“ Und weiter: „Es ist erschreckend, dass die Bundesregierung das große Problem der Pseudo-Studien kaum zur Kenntnis nimmt.“

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Die Fraktion Die Linke stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich. Zuvor hatte es eine knapp einstündige Aussprache gegeben. Die Opposition zeigt sich nicht zufrieden: Kathrin Vogler (Die Linke) monierte, dass der Bezug zum Berufsrecht kurzfristig gestrichen wurde. Damit sei dem Gesetz „der wesentliche Sinn genommen“. Der Protest der SPD-Gesundheitspolitiker sei wohl nur „Theaterdonner“ gewesen, so Vogler, die in diesem Zusammenhang auf das Fehlen des Abgeordneten Professor Dr. Karl Lauterbach bei der Abstimmung aufmerksam machte.

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Laut Kathrin Vogler, gesundheitspolitischer Sprecherin der Linken, ist ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen anlässlich der „Milliarden-Verschwendung“ überfällig. „Der Gesetzentwurf der Koalition allerdings leidet unter einem Geburtsfehler“, sagte sie – da er im Wirtschaftsstrafrecht angesiedelt sei. „Dies hat dem Gesetz seinen wesentlichen Sinn genommen, nämlich den Schutz des Vertrauens“, so Vogler.

Sie hätte sich eine Regelung analog zu den beamtenrechtlichen Regelungen gewünscht und wies darauf hin, dass SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach noch vor wenigen Tagen bezweifelte, dass sich die Verabschiedung des Gesetzes überhaupt lohne – er konnte nur eine kleine Änderung durchsetzen. Auch forderte sie einen umfassenden Schutz von Hinweisgebern sowie Transparenzregister wie in den USA.

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Auch die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler kritisierte in der Debatte, dass der Entwurf in den Ausschüssen in einigen Punkten aufgeweicht worden sei. Zugleich benannte sie weiteren Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Korruption. Unter anderem müssten die umstrittenen Anwendungsbeobachtungen auf die Tagesordnung, sagte auch sie.

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 Die Rede im Wortlaut:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ist in der Tat längst überfällig. Bisher wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Es ist unerträglich, dass sich ein angestellter Arzt in einer Klinik strafbar macht, wenn er sich von einer Pharmafirma bestechen lässt, eine niedergelassene Ärztin aber nicht. Bislang ist es nicht strafbar, wenn ein Pharmaunternehmen einem Hausarzt Prämien für die gezielte Verschreibung von Medikamenten zahlt oder wenn sich eine Ohrenärztin für die Überweisung von Patienten vom Hörgeräteakustiker schmieren lässt. Das muss dringend geändert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Gesundheitswesen geht es ja um sehr viel Geld. Wir haben die Verantwortung, dass diese Milliarden nicht durch Korruption verschwendet werden. Aber es geht um noch etwas Wichtigeres: Korruption gefährdet die Unabhängigkeit der Heilberufe und damit das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in die Therapieentscheidung ihres Arztes oder ihrer Ärztin. Deswegen kämpft die Linke seit Jahren für eine Schließung dieser Lücke im Strafrecht.

(Beifall bei der LINKEN)

In der letzten Wahlperiode scheiterte das am Widerstand aus Union und FDP. Heute sind sich alle Parteien zumindest darin einig, dass Korruption im Gesundheitswesen strafbar sein soll.

(Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jau!)

Der Gesetzentwurf der Koalition allerdings leidet unter einem Geburtsfehler. Sie haben die Regelung ins Wirtschaftsstrafrecht gelegt statt etwa bei den Amtsdelikten. Damit haben Sie sich in eine Falle begeben, aus der Sie nicht mehr herauskommen. Im Ergebnis wird nun vor allem der Wettbewerb geschützt, also konkurrierende Anbieter auf dem Gesundheitsmarkt, und weniger die Patientinnen und Patienten, Herr Lange.

Im ursprünglichen Entwurf war noch ein Absatz enthalten, mit dem die Verletzung der berufsrechtlichen Pflicht zur Unabhängigkeit aufgrund von Bestechung ebenfalls unter Strafe gestellt werden sollte. Damit wären dann zumindest auch die Fälle erfasst worden, in denen überhaupt kein Wettbewerb existiert, weil es etwa für ein Produkt keine Konkurrenz gibt. Allerdings gab es kritische Stimmen, die darauf hinwiesen, dass das Berufsrecht ja von den Heilberuflern selbst festgelegt wird, und zwar auf Länderebene. Damit könnten die Ärzte selbst festlegen, welches Verhalten von Strafe bedroht ist, und zwar in Mannheim anders als in Ludwigshafen.

Um diese Bedenken auszuräumen, hat die Koalition den Absatz zu den Berufspflichten einfach gestrichen und damit aus unserer Sicht dem Gesetz seinen wesentlichen Sinn genommen, nämlich den Schutz des Vertrauens. Dies ist auch den Gesundheitspolitikern und -politikerinnen von der SPD aufgefallen. Was konnte man dazu in den letzten Tagen nicht alles für starke Sprüche lesen! Herr Lauterbach zum Beispiel

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist er denn?

-wo ist er überhaupt? - hat bezweifelt, dass es sich überhaupt noch lohne, diesen Gesetzentwurf zu verabschieden. Sie wollten nachverhandeln. Auf das Ergebnis haben wir dann ganz gespannt gewartet. Als die neue Version am Dienstagabend kam, habe ich sie wirklich Wort für Wort  durchgelesen - und ich war erstaunt: Bis auf einen einzigen Satz in der Begründung hat sich gar nichts getan.

(Dr. Johannes Fechner (SPD): Genau! Aus guten Gründen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, damit können Sie nicht wirklich zufrieden sein. Das ist wirklich enttäuschend. Wenn Sie dem jetzt zustimmen, dann müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass der ganze Protest von Ihnen wohl nur Theaterdonner gewesen ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir aber nehmen Ihre Kritik ernst, und wir nehmen sie auf. Deswegen werden wir gegen diesen Gesetzentwurf stimmen. Dabei hat die Linke ja auch konkrete Vorschläge gemacht, wie es anders hätte gehen können. Wir wollten, ähnlich wie bei den Beamten, jegliche Form von Vorteilsnahme und ‑gewährung unter Strafe stellen. Damit wäre ein viel größerer Teil von Korruption abgedeckt.

Des Weiteren bleibt noch eine ganze Liste von Aufgaben ungelöst.

Erstens. Weil sich Korruption meistens im Geheimen abspielt, sind die Staatsanwälte darauf angewiesen, dass Insider ihnen Informationen und Hinweise auf mögliche Straftaten geben. Darum werden wir weiter für einen umfassenden Schutz für Hinweisgeber streiten und diese Forderung hier auf die Tagesordnung setzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Auch die Grünen haben in ihrem Entschließungsantrag sinnvolle Punkte aufgezeigt, zum Beispiel die Veröffentlichungspflicht von allen Zahlungen an die Ärztinnen und Ärzte durch die Industrie. In den USA geht das; das kann auch bei uns gehen. Das unterstützen wir.

Drittens. Auch die sogenannten Anwendungsbeobachtungen müssen wir auf die Tagesordnung setzen. Hierbei bezahlen Pharmafirmen Ärzte für angebliche Medikamentenstudien, die sehr oft keinen wissenschaftlichen

Nutzen haben. Diese Zahlungen sind also Provisionen für die Verschreibung bestimmter Mittel: zulasten der Patienten und auf Kosten der Versicherten. Hier fließen jährlich bis zu 100 Millionen Euro von der Industrie in die Ärzteschaft. Erschreckend, dass die Bundesregierung in zwei Jahren Dialog mit der Pharmaindustrie dieses Thema noch nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt hat, nichts dazu sagt und in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage keinerlei Handlungsbedarf signalisiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier werden wir Sie weiter treiben. Versprochen.

(Beifall bei der LINKEN)

„Herausgekommen ist eine Verschlimmbesserung“, kritisiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, gegenüber finanzen.de.

Den ganzen Artikel mit Kathrin Voglers Kritik am neuen Antikorruptionsgesetz finden Sie hier.

Seit Jahren wissen wir, dass mit Anwendungsbeobachtungen das Verbot von Verordnungsprämien systematisch umgangen wird; die Recherchen von Transparency International und correktiv.org belegen dies eindrucksvoll. Trotzdem kommen sie bei den Ergebnissen des Pharma-Dialogs überhaupt nicht vor. Also sollte man meinen, ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen wird sich dieses Problems annehmen. Aber Fehlanzeige: Die Intransparenz geht größtenteils weiter, die Patientinnen und Patienten müssen nicht einmal darüber informiert werden, dass sie gerade an einer Studie teilnehmen und ihr Arzt dafür auch Geld bezieht. Zudem werden Verstöße kaum überwacht, geschweige denn sanktioniert. Das sind untragbare Zustände, an der das neue Gesetz leider kaum etwas ändern wird.

Anwendungsbeobachtungen sind für mich dann Korruption, wenn sie zu Marketingzwecken missbraucht werden. Die Zahlen von correctiv.org machen klar, dass hier eine korruptive Industrie entstanden ist, um das Verbot von offener Ärzteschmierung durch Pharmakonzerne zu umgehen.

Noch vor dem Sommer soll eine Arzneimittelreform kommen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diese Pseudo-Studien endlich als das behandelt, was sie zu großen Teilen sind: Marketingmaßnahmen mit sehr begrenztem wissenschaftlichem Nutzen und ein Einfallstor für Korruption. Wir brauchen hier ganz klare gesetzliche Regeln, die Anwendungsbeobachtungen im Prinzip denselben Regeln unterwerfen wie klinische Studien. Patientinnen und Patienten müssen deutlich besser vor Behandlungen geschützt werden, die in erster Linie dem Bankkonto des Arztes und der Dividende von Pharmaaktionären nützen.“

"Ich finde das unglaublich, wir diskutieren ja nicht erst seit gestern über dieses Gesetz." Nachbesserungen hätten längst stattfinden können, so sie denn nötig wären. Vogler hat einen anderen Verdacht: "Wir erleben sehr rege Lobbytätigkeit der Pharma- und der Ärzteverbände. Ich habe die Befürchtung, dass da einige eingeknickt sind, um dieses ohnehin nicht besonders scharfe Gesetz noch ein bisschen aufzuweichen."

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

In seiner Ausgabe vom 12. April 2016 berichtet der Tagesspiegel über das geplante Anti-Korruptionsgesetz für das Gesundheitswesen der Bundesregierung. Es ist nunmehr der dritte Versuch, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Dem Rechtsausschuss geht der Gesetzvorschlag zu weit und wurde entsprechend entschärft. Kritik dafür gibt es nicht nur in der SPD. Auch die Opposition kritisiert das Gesetz:

Vorgelegt werde eine "Schmalspurlösung", die das Vertrauen in die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen nicht stärke, sagt die Fraktionsexpertin der Linken, Kathrin Vogler. Nötig wäre es ihr zufolge, nicht nur nachgewiesene Korruption, sondern "jede ungerechtfertigte Vorteilsnahme und -gewährung" unter Strafe zu stellen. Dafür gebe es ein Vorbild: das Beamtenrecht. "Vom eigentlichen Zweck, Patientinnen und Patienten zu schützen, sind wir jetzt weiter entfernt denn je."

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

„Das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung wird durch diese Schmalspur-Lösung nicht gestärkt. Es ist zwar richtig, keinen Bezug auf das Berufsrecht zu nehmen. Aber vom eigentlichen Zweck, Patientinnen und Patienten zu schützen, sind wir jetzt weiter entfernt denn je.“

Kathrin Vogler weiter: „Die Verortung der Regelung im Wettbewerbsrecht erweist sich als Geburtsfehler, der nicht durch kleine Korrekturen zu beheben ist. Stattdessen stehen jetzt nur noch der Schutz von Pharmaunternehmen vor Übervorteilung und die Ausgaben der Krankenkassen im Vordergrund. Das reicht bei weitem nicht aus. Das Gesetz droht so zu einem Feigenblatt zu werden, denn die Patientinnen und Patienten haben von dieser Regelung erst einmal nichts. Sie muss sich letztlich daran messen lassen, ob die heute bekannten Korruptionsformen wie verdeckte Verordnungsprämien effektiv bekämpft werden können. Der jetzt ausgehandelte „Kompromiss“ weicht die ursprünglich geplante, ohnehin unzulängliche Regelung weiter auf.

Patientinnen und Patienten müssen darauf vertrauen können, dass nur ihr medizinischer Bedarf ausschlaggebend für die Verordnung etwa eines bestimmten Arzneimittels ist. Geschenke von der Industrie, egal in welcher Form, gefährden diese Unabhängigkeit auch dann, wenn nicht im Einzelfall eine Gesundheitsgefährdung nachgewiesen werden kann. Unser Vorschlag ist daher, jede ungerechtfertigte Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit unter Strafe zu stellen, um die Unabhängigkeit von Ärztinnen und Ärzte wie anderer Leistungserbringerinnen und -erbringer zu schützen.“

Dem widerspricht der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA): Pharmafirmen stünden einem Antikorruptionsgesetz  nicht im Wege, betont VFA-Geschäftsführerin Birgit Fischer: Es gebe vielmehr „von vielen Beteiligten wie auch dem Deutschen Richterbund noch Hinweise auf verfassungsrechtliche Fragen“. Der Pharma-Verband weist auch den Vorwurf von sich, dass Firmen durch Anwendungsbeobachtungen (AWB) Ärzte dazu bringen, ihre Medikamente zu verschreiben. (…)

Der Entwurf des Antikorruptionsgesetzes, in dem nur weich gefordert wird, dass AWB „nach ihrer Art und Höhe so bemessen“ zu sein haben, „dass kein Anreiz für eine bevorzugte Verschreibung bestimmter Arzneimittel entsteht“, biete nicht genügend Schutz, so Brysch. 

Dem stimmt auch Kathrin Vogler zu. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken regt an, „Studien zur Praxisanwendung ganz der Pharmaindustrie aus der Hand zu nehmen“. Die meisten AWB seien wissenschaftlich sinnlos. „Aber die, die man braucht, sollten von unabhängigen Institutionen untersucht werden“, so Vogler.

Berufsrechtliche Verstöße seien zu sehr in die Nähe zur Korruption gerückt, ließ sich kürzlich Frank Ulrich Montgomery vernehmen. Der Präsident der Bundesärztekammer gab sich aber selbstbewusst: Er sei guter Hoffnung, "noch dafür sorgen zu können, dass diese entfernt werden“. Die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler traut Montgomery da einiges zu: "Es ist zu befürchten, dass hinter den Kulissen noch daran gearbeitet wird, Einschränkungen beim Straftatbestand in den Gesetzentwurf einzuarbeiten."

Das ganze Dossier finden Sie hier.

Am 2.12.2015 wurde das Gesetz der Bundesregierung bei der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages prinzipiell als Fortschritt begrüßt, aber an vielen Details auch starke Kritik geübt.

Die Forderungen aus dem Antrag der LINKEN „Korruption im Gesundheitswesen effektiv bekämpfen“ (BT-Drs. 18/5452), die ebenfalls zur Debatte stehen, wurden von etlichen der insgesamt sieben Sachverständigen unterstützt.

Der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Dr. Peter Schneiderhan, Präsidiumsmitglied des Deutschen Richterbundes , erklärte, dass es bei Bestechung und Bestechlichkeit zwingend erforderlich sei, einen Tatnachweis zu führen, was oftmals schwer bis unmöglich sei. Denn dazu müsse eine „Unrechtsvereinbarung“, also eine Absprache von Leistung und Gegenleistung nachgewiesen werden.

Darum forderte Dr. Christiane Fischer, Ärztin und Geschäftsführerin der unbestechlichen Mediziner*innen MEZIS, dass nicht nur Bestechung und Bestechlichkeit unter Strafe gestellt werden, sondern auch Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung. Genau so ist dies bei Amtsträger*innen im öffentlichen Dienst bereits geregelt. Denn viel häufiger, als dass sie Bargeld als direkte Gegenleistung für eine Änderung des Verschreibungsverhaltens erhalten, werden Ärzt*innen zum Beispiel zu teuren Kongressen eingeladen und dort von bestimmten Präparaten „überzeugt“.

Dr. Meseke vom GKV-Spitzenverband lobte die Beharrlichkeit der Opposition, die Bekämpfung der Korruption auf der Agenda des Bundestages zu halten. Er unterstützt weitergehende Forderungen aus dem Antrag von Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE nach einem Hinweisgeber-Schutzgesetz und besonders qualifizierten (Schwerpunkt-)Staatsanwaltschaften ausdrücklich.

Die Rede im Wortlaut

Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass Korruption im Gesundheitswesen bekämpft werden muss, darin sind sich heute alle einig hier im Haus, von der Linken bis zur CSU, und das ist schon ein erheblicher Fortschritt gegenüber der letzten Wahlperiode.

(Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt! Das ist bemerkenswert!)

Korruption verursacht finanzielle Schäden in Milliardenhöhe. Sie ist eine Gefahr für die Patientinnen und Patienten und für die Finanzierung unseres Gesundheitswesens. Unterschiedliche Schätzungen gehen davon aus, dass durch Korruption zwischen 5 Milliarden und 17 Milliarden Euro pro Jahr verloren gehen. Dieses Geld fehlt uns an anderer Stelle, zum Beispiel bei den Krankenhäusern oder bei der Versorgung im ländlichen Raum.

Aber es geht nicht nur ums Geld. Wenn täglich Tausende von Pharmaberatern durch die Arztpraxen ziehen, um mit allen möglichen Tricks neue, teure Medikamente in den Markt zu drücken, dann hat das auch Risiken für die Gesundheit der Patientinnen und Patienten. Wenn ich als Patientin nicht weiß, ob die Frau Doktor ein Mittel verschreibt, weil es mir guttut oder weil sie dafür von einer Firma bezahlt wird, dann nimmt auch das Vertrauen in die Medizin insgesamt Schaden.

Genau hier, Herr Lange, hat der Gesetzentwurf der Bundesregierung leider einen blinden Fleck. Sie wollen vor allem den Wettbewerb im Gesundheitswesen und die finanzielle Stabilität der Krankenkassen schützen, und dabei ist Ihnen die Patientenperspektive leider weitgehend abhandengekommen.

(Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Wieso das denn?)

Der Bundesrat hat zum Beispiel vorgeschlagen, Bestechung und Bestechlichkeit auch dann zu bestrafen, wenn zwar kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist, aber eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit eines Menschen. Diesen sehr guten Vorschlag hat die Bundesregierung abgelehnt, und das kann ich, ehrlich gesagt, überhaupt nicht nachvollziehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Fraktion schlägt Ihnen im vorliegenden Antrag vor, die Strafbarkeit auf Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme allgemein auszuweiten. Für Nichtjuristen: Das hätte den entscheidenden Vorteil, dass eben nicht nachgewiesen werden müsste, dass eine Zuwendung an eine Ärztin diese ganz konkret dazu veranlasst hat, genau das Medikament dieser Firma zu verschreiben. Damit könnte man auch das Phänomen der sogenannten Landschaftspflege in den Griff bekommen. Damit hätten wir im Gesundheitsbereich ähnlich hohe Antikorruptionsregeln wie bei den Beamtinnen und Beamten. In diese Richtung hat in der letzten Wahlperiode auch die SPD noch gedacht. Genau diese Forderung wird auch von MEZIS, der Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte erhoben; wir sollten ihnen hier folgen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein großes Problem, das Sie mit Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht angehen, sind die sogenannten Anwendungsbeobachtungen. Kurz beschrieben handelt es sich dabei um Vereinbarungen zwischen der Industrie und Ärztinnen und Ärzten, wonach Ärzte Patienten auf ein neues Arzneimittel umstellen und dafür von den Herstellerfirmen vergütet werden. Diese neuen Medikamente sind häufig viel teurer und häufig leider auch weniger sicher als die bewährten alten.

(Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Manchmal bringen sie auch mehr!)

Wie das konkret funktioniert und welche Risiken das für die Patienten mit sich bringt, das schildert Roland Holtz in seinem Doku-Roman Pharmakrieg am Beispiel eines fiktiven Medikaments mit drastischen Nebenwirkungen. Er zeigt ganz detailliert, wie verheerend sich der Missbrauch der sogenannten Anwendungsbeobachtungen auf die Sicherheit von Patientinnen und Patienten auswirken kann. Die Antikorruptionsinitiative Transparency International hat genau diese Anwendungsbeobachtungen in einer Studie untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass es sich dabei nicht um seriöse Forschung handelt, sondern schlicht um verschleierte Korruption und fordert deshalb ein gesetzliches Verbot, was wir als Linke unterstützen. Aber leider haben Sie dazu nichts vorgelegt.

Inzwischen hat sich die Branche weitere Umgehungsmöglichkeiten gesucht, die wir dringend unterbinden müssen. Schmiergelder können auch weiterhin als überhöhte Honorare etwa für Vorträge oder Gutachtertätigkeiten gezahlt werden; daran wird Ihr Gesetz leider auch nichts ändern. Das ist sehr bedauerlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Die eingeschränkte Sichtweise auf das Problem kommt in dem Gesetzentwurf leider auch zum Vorschein, wenn es um die Frage geht, wer überhaupt Anzeige erstatten darf. Die Staatsanwaltschaft darf nämlich nur dann tätig werden, wenn die Bestechung von einer Ärztekammer, einem Berufsverband, einer Krankenkasse oder einem benachteiligten Wettbewerber angezeigt wird.

(Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Das ist unrichtig, Frau Kollegin!)

Nun ist es aber doch so, dass es häufig Beschäftigte sind, die das Unrechtsverhalten ans Tageslicht bringen. Die Linke fordert deswegen, diese Whistleblower zu schützen, damit sie nicht aus Angst vor Regressforderungen oder Jobverlust von einer Anzeige abgehalten werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch Patientinnen und Patienten, die von korruptivem Verhalten erfahren, sollen selbst nicht Anzeige erstatten dürfen. Das finden wir unzureichend, und wir hoffen, dass Sie da noch nachbessern.

(Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Das sind Verletzte!)

Insgesamt denke ich, dass in Ihrem Gesetzentwurf durchaus noch eine Menge Luft nach oben ist. Das wollen wir Linke nutzen. Ich hoffe im Interesse der Patientinnen und Patienten, der ehrlichen Medizinerinnen und Mediziner sowie eines solidarischen Gesundheitswesen auf gute Besserung.

(Beifall bei der LINKEN)

"Zudem beschränkt die Bundesregierung ihren Entwurf auf Bestechung und Bestechlichkeit. Es ist fraglich, ob Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung ohne konkrete greifbare Wettbewerbsfolgen ebenso bestraft werden. Diese wirken jedoch ebenso korrumpierend auf ärztliche Unabhängigkeit und gefährden damit die optimale Therapie für die Patienten.

DIE LINKE hat darum einen Antrag ("Korruption im Gesundheitswesen effektiv bekämpfen", BT-Drucksache 18/5452, vorgelegt, der auch die Bestrafung von Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung vorsieht. Dabei wollen wir auch die Arzneimittel- und Medizinproduktehersteller, also die Unternehmen selbst, einbeziehen und nicht nur einzelne Mitarbeiter.

Außerdem ist nicht nachvollziehbar, dass nur Ärzteorganisationen, Berufsverbände und Krankenkassen Strafanträge stellen dürfen. Auch Patienten, und nicht zuletzt Arzthelferinnen und -helfer, denen Korruption auffällt, müssen Anzeige erstatten dürfen. Dafür brauchen die Angestellten einen umfassenden Whistleblowerschutz, damit das Aufdecken von Korruption nicht zum Verlust des Arbeitsplatzes führt."

Zudem darf es nicht dabei bleiben, dass nur Ärzteverbände und die Krankenkassen Strafantrag stellen dürfen. Dass die Korruption im Gesundheitswesen von der Bundesregierung im Wettbewerbsrecht geregelt werden soll, ist ein grundlegender Fehler. Denn dadurch werden nur geschädigte Mitbewerber (andere Pharmafirmen, Ärzte oder Krankenkassen) geschützt, aber das Vertrauen zwischen Arzt und Patient nicht.

In der Presse

Deutsche Apotheker Zeitung:

Klärungsbedarf beim Korruptions-Straftatbestand

Berlin - Grundsätzlich herrscht eine ungewohnt breite Einigkeit: Im Bundestag will man Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen. [...]

Dem stimmte Kathrin Vogler, bei der Linksfraktion Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, zu. Es würden neue Wege gesucht und Schlupflöcher gefunden werden, zeigte sie sich überzeugt. Zudem seien bislang zahlreiche Vermarktungselemente der Pharmaindustrie noch nicht berücksichtigt, weil bislang die Vorteilsnahme/-gewährung nicht erfasst sei, wie auch die Ärzteinitiative MEZIS bereits kritisiert hatte. Kostenlose Kongresse für Ärzte blieben straflos. In diesen Fällen sei weiterhin die Behauptung möglich, dass ein solcher Besuch in keinem Zusammenhang zu einer konkreten Verordnung stehe, bemängelte Vogler.

Den ganzen Artikel finden sie hier.

Mehr

„Es kann nicht angehen, dass Arztpraxen nur für 20 Stunden in der Woche Termine an gesetzlich Versicherte vergeben und sich den Rest der Woche freihalten für lukrative Privatpatienten oder Selbstzahler. „Komfort-Sprechstunden“ für jene Kassenpatienten, die nicht wochenlang warten können und dafür zig Euro aus eigener Tasche drauflegen müssen, haben in Kassenarztpraxen nichts zu suchen. Wenn die Ärzteschaft solche Umtriebe nicht selbst unterbindet, muss der Bundestag dem per Gesetz einen Riegel vorschieben.

Ich sehe auch nicht, dass dies für ein auskömmliches Einkommen notwendig wäre. Über 10.000 Euro monatlich brutto nach Abzug der Praxiskosten sollten als durchschnittliches Arzteinkommen wohl reichen. Es ist wohl eher eine 'gefühlte Armut', die Mediziner zu solchen Praktiken greifen lässt.“