Patientenrecht auf Zweibettzimmer oder Klientelpolitik im Lammfell?

Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag und CDU-Abgeordneter aus dem Münsterland, machte in der Weihnachtszeit durch lautes Geklingel mit populistischen Parolen auf sich aufmerksam. Die Union wolle demnächst ein „Versorgungsgesetz“ in den Bundestag einbringen, mit dem gesetzlich Versicherte das Recht auf ein Zweibettzimmer im Krankenhaus erhalten. Häuser, die dies nicht leisten können oder wollen, will er durch Abschläge finanziell bestrafen. Nun ist gegen Zweibettzimmer ja prinzipiell nichts einzuwenden, aber wenn Patientinnen und Patienten vor der Wahl stehen, auf einen dringend nötigen Klinikaufenthalt drei Wochen länger zu warten oder vielleicht doch zu dritt ein Zimmer zu teilen, sieht die Meinung bei der Mehrheit vermutlich schon anders aus. Denn nichts anderes ist dieser Vorschlag aus der schwarzen Ecke: Keinen Cent zusätzlich will die Koalition in die Krankenhäuser investieren, ihnen aber gleichzeitig die Möglichkeit nehmen, über Zweibettzimmer-Zuschläge die maroden Krankenhausfinanzen ein bisschen aufzubessern. Mit dem Rasenmäher wollen sie etwa ein Viertel aller Krankenhausbetten auf diese Art abbauen. Dabei kommt es heute schon oft zu so genannten „blutigen Entlassungen“, weil die Kliniken nicht mehr Tagessätze sondern Fallpauschalen abrechnen müssen. Eine Patientin ist umso lukrativer, je schneller sie wieder nach Hause geschickt werden kann.

Wem also nützt die „Zweibettoffensive“ von Herrn Spahn? Nun, zunächst mal dem aufstrebenden Jungpolitiker selbst. Hat er es doch geschafft, seinen Namen in allen Medien zu platzieren. Dann denjenigen Häusern, die in überversorgten Gebieten ohnehin Kapazitäten abbauen müssen. Und, last not least, den besonderen Freunden der schwarz-gelben Koalition: den Privatversicherungskonzernen. Wenn nämlich alle ein Recht auf Zweibettzimmer haben, dann könnten die Krankenhäuser kaum noch erklären, warum ein solcher Service für privat Versicherte extra kostet. Dasselbe hat schwarz-gelb ja schon mit den Arzneimittel gemacht: die gesetzlichen Krankenkassen verhandeln über Rabatte und vom Ergebnis dieser Verhandlungen profitieren dann auch 1:1 die Privaten. Allianz und Co. freuen sich über diese Weihnachtsgeschenke und werden sie sicher auch durch entsprechende Spenden honorieren!

DIE LINKE fordert übrigens jedes Jahr bei den Beratungen zum Bundeshaushalt, dass sich der Bund mit 5 Milliarden Euro an der Beseitigung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern beteiligen soll. Bisher vergeblich – und stets mit markigen Worten abgelehnt von Herrn Spahn und seiner Truppe.