Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Lieber Kollege Mieves, nichts gegen die Pfalz. Aber nicht alles, was hinkt, ist auch ein Vergleich.

(Beifall bei der Linken - Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Tino Sorge (CDU/CSU): Sehr gut!)

Und die Union muss man, glaube ich, noch mal an den Brustimplantateskandal von 2011 erinnern,

(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

als ein französischer Hersteller in großem Umfang billiges Industriesilikon statt medizinischem Silikon in Brustimplantate abgefüllt hat.

Eine Frau verstarb infolgedessen, und schätzungsweise 400 000 Frauen weltweit wurden gesundheitlich geschädigt. Das verunreinigte Silikon war ausgelaufen und hatte Gewebereaktionen ausgelöst oder sich in den Lymphknoten angesammelt. Eine Schlussfolgerung aus diesem Skandal war eine strengere EU-Regulierung von Medizinprodukten - genau die, die die Union jetzt als zu bürokratisch geißelt.

Erst letzte Woche berichtete das ZDF-Magazin „Frontal“ von brüchigen Verhütungsspiralen. Der Hersteller kennt das Problem seit Jahren. Aber bei solchen Medizinprodukten gibt es weder einen Produktrückruf, noch kann man die möglicherweise betroffenen Frauen informieren. Medizinprodukte sind eben zum Beispiel nicht nur Tupfer und Gehhilfen, sondern auch künstliche Gelenke, Herzschrittmacher oder bestimmte Verhütungsmittel.

Die aktuellen Regelungen für die Zertifizierung von Medizinprodukten, die der Union schon viel zu weit gehen, sehen nicht mal Produktprüfungen vor; geprüft werden nur die Unterlagen über den Produktionsprozess.

Die Linke tritt dafür ein, dass unabhängige Stellen die Produkte auch wirklich testen. Und wir sollten auch noch mal darüber reden, warum im Implantatregister nicht auch Verhütungsspiralen erfasst werden.

(Beifall bei der Linken)

Die Union möchte uns jetzt glauben machen, dass laxe Kontrollen von Medizinprodukten den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, so funktioniert das nicht.

Die Linke schlägt das Gegenteil vor: Europäische Medizinprodukte sollen so sicher für die Patientinnen und Patienten sein, dass das zum Wettbewerbsvorteil für die europäischen Hersteller wird und damit auch Arbeitsplätze der Beschäftigten nachhaltig sichert. Davon hätten dann alle etwas.

(Beifall bei der Linken)

Kathrin Voglers Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Auf meiner Homepage habe ich eine Seite, die sich „Gläserne Abgeordnete“ nennt. Da können Sie nachlesen, was ich verdiene, wie viel Steuern ich zahle, an wen ich alles spende, und das ist transparent und richtig. Aber was Sie von der Ampelkoalition hier heute vorlegen, das könnte unter dem Motto stehen „Die gläserne Patientin“,

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und das lehnen wir als Linke aus guten Gründen ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Natürlich ist Digitalisierung im Gesundheitswesen eine gute Sache, wenn sie zum Wohle aller die Gesundheitsforschung nach vorne bringt, wenn sie die Prävention verbessert und die Behandlung der Patientinnen und Patienten optimiert. Aber dafür braucht es verständliche und zuverlässige Strukturen, die den Prinzipien von Datenschutz und Datensparsamkeit gerecht werden, gerade bei den hochsensiblen Gesundheitsdaten. Als Patientin will ich doch selbst entscheiden, wer zu welchem Zweck meine Gesundheitsdaten nutzen darf.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie mal zur Kenntnis nehmen würden, wie häufig etwa Menschen mit HIV und Suchtproblemen oder mit psychischen Erkrankungen in unserem Gesundheitswesen noch diskriminiert und stigmatisiert werden, dann dürften Sie doch nicht so leichtfertig die Selbstbestimmung der Patientinnen und Versicherten aushebeln, wie Sie das mit diesen Gesetzen tun.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Tun wir doch überhaupt nicht!)

Wenn ich zum Beispiel den sehr informativen Newsletter meiner Partei abonnieren möchte,

(Zuruf von der SPD)

dann muss ich die Speicherung meiner E-Mail-Adresse durch einen Bestätigungslink erlauben. Die Speicherung meiner sehr viel schützenswerteren Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte aber, die soll erlaubt sein, solange ich nicht aktiv widerspreche. Das nennt sich Opt-out-Verfahren, und ich halte das für unverantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn es geht ja nicht nur um die Speicherung. Die Daten sollen ja nicht nur für meine Behandelnden zugänglich sein, sondern sie sollen auch noch an Dritte weitergegeben werden dürfen, ohne dass ich dem zustimmen muss.

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Unglaublich!)

Versicherungen, Pharmaunternehmen, Marktforschungsinstitute: Es gibt ein unermessliches kommerzielles Interesse an diesen, unseren Gesundheitsdaten.

International kostet ein einzelner Satz von Gesundheitsdaten um die 250 US-Dollar. Und wenn dann, wie geplant, ab 2025 alle diese Datensätze in den europäischen Raum für Gesundheitsdaten einfließen, dann ist kaum noch kontrollierbar, was mit den persönlichen Gesundheitsdaten von etwa 84 Millionen Menschen aus Deutschland und etwa 500 Millionen Menschen aus der EU passiert.

Meine Damen und Herren von der Koalition, in Ihrem Gesundheitsdaten-Bullerbü, da gibt es offenbar keine Datenlecks und keine Hacker; aber das hat doch mit der Realität nichts zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Entwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes sieht auch vor, dass die Kranken- und Pflegekassen diese Daten selbst auswerten dürfen, um mit individuellen Gesundheitsratschlägen an die Versicherten heranzutreten. Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht; aber ich möchte meine gesundheitlichen Probleme doch mit meinem Arzt oder meiner Ärztin besprechen und nicht mit meiner Krankenkasse.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der SPD)

Die Linke steht auf dem Standpunkt, dass Patientendaten in Patientenhand gehören. Sobald sie nicht nur für die individuelle Behandlung verwendet werden, sondern an Dritte weitergegeben werden, muss die Zustimmung der Betroffenen eingeholt werden. Unsere Persönlichkeitsrechte als Patientinnen und Patienten müssen vor den kommerziellen Begehrlichkeiten der Gesundheitsindustrie, der Pharmaunternehmen und der Versicherungen geschützt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Dafür haben wir als Serviceopposition in unserem Antrag „Elektronische Patientenakte zum Wohl der Versicherten nutzen“ viele Hinweise gegeben, die Sie in den weiteren Beratungen gerne aufnehmen können. Ich freue mich auf die weitere Beratung.

(Beifall bei der LINKEN)

Medienecho

• 10.11.2023, heise.de: Datenschutz bei E-Patientenakte: "Gesundheitsdaten-Bullerbü" realitätsfern
• 10.11.2023, netzpolitik.org: Debatte im Bundestag: Abgeordnete schwärmen von fließenden Gesundheitsdaten
• 09.11.2023, DAZ online: Aufholjagd in Bullerbü: Bundestag berät Digitalgesetze
• 09.11.2023, aerzteblatt.de: Digitalgesetze erhalten breite Zustimmung im Bundestag

DIE LINKE im Bundestag macht ME/CFS seit 2013 immer wieder zum Thema

Die Linksfraktion unterstützt den Antrag der CDU/CSU und hat ihm im Gesundheitsausschuss zugestimmt. Das tun wir auch trotz der Frage, warum die Union nun als Opposition Forderungen erhebt, die sie aber während ihrer 16-jährigen Regierungszeit und 8-jährigen Zeit mit CDU-Bundesgesundheitsministern nicht angegangen ist (vgl. auch die enttäuschende Antwort des unionsgeführten Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Jahr 2019, Drucksache 19/12632). Bedenklich ist auch, dass die Unionsfraktion alle Forderungen „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ erhebt, was vermuten lässt, dass die geforderte Forschung und Versorgung bei einer unionsgeführten Bundesregierung entweder gar nicht finanziert würde oder stattdessen andere Maßnahmen im Gesundheitssystem gestrichen würden. Dieser „Haushaltsvorbehalt“ stellt bei der Prioritätensetzung doch erhebliche Fragezeichen.

Meine Fraktion beschäftigt das Thema ME/CFS seit vielen Jahren. Bereits 2013 haben wir die Versorgungslage in einer parlamentarischen Anfrage thematisiert. Wir haben 2021, noch zur Regierungszeit der Union, in einem Antrag gefordert, dass mehr Forschungsmittel für ME/CFS und Long COVID zur Verfügung gestellt werden sollten. Dies ist jedoch mit den Stimmen von Union, SPD und AfD bei Enthaltung der FDP gegen unsere und die Stimmen der Grünen abgelehnt worden.

Bei Long COVID und ME/CFS mangelt es an Verständnis - medizinisch und politisch

Es ist beschämend für die Bundesregierung, dass die große Aufmerksamkeit für Long COVID erst notwendig war, um das Thema ME/CFS als Ganzes wahrzunehmen. Noch immer ist die Datenlage zur Zahl und zur Situation bis hin zur Gesundheitsversorgung der ME/CFS-Erkrankten desolat. Der Informationsstand in der Ärzt*innenschaft hat sich nach unserer Wahrnehmung seit der Corona-Pandemie zwar etwas verbessert, ist aber immer noch katastrophal niedrig. Die Bundesregierung und die Koalition wiegeln dieses Problem mit fehlender Zuständigkeit ab und verweisen auf die Ärztekammern, Fachgesellschaften oder den Gemeinsamen Bundesausschuss. Doch wir meinen: Wenn das System hier nicht funktioniert, muss die Politik eingreifen. Es darf nicht sein, dass eine häufige und so stark einschränkende Erkrankung ein weißer Fleck im Behandlungsgeschehen bleibt. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die im Koalitionsvertrag versprochenen Kompetenzzentren ME/CFS voranzubringen und zu fördern. Die Aus- und Weiterbildung muss verpflichtend den großen Rückstand bei der Verbreitung des Wissens um ME/CFS aufholen.

Die Bundesregierung muss energisch darauf hin arbeiten, dass die vielen Fehlbehandlungen in der Praxis wegen fehlendem Verständnis für die Krankheit aufhören und die Betroffenen schneller an eine korrekte Diagnose sowie Behandlung nach Stand des Wissens kommen. Sehr kritisch sehen wir die immer noch weit verbreitete Praxis, wonach Aktivierung als Therapieoption empfohlen wird, obwohl das nach vielen Berichten von Patient*innen und ärztlichen Expert*innen der falsche Weg ist.

Mehr nichtkommerzielle Arzneimittel- und Methodenforschung - auch für ME/CFS-Erkrankte

Unserer Fraktion ist das große Problem bewusst, dass es für die vielen Betroffenen von ME/CFS nach wie vor keine ursächliche Therapie und keine biologischen Marker gibt. Nicht nur für diese Krankheit würde es helfen, wenn mehr nichtkommerzielle Gesundheitsforschung vom Bund gefördert würde. Dies fordern wir seit vielen Jahren in einem Volumen vom 2 Milliarden Euro pro Jahr immer in den Haushaltsberatungen des Bundes. Damit soll nichtkommerzielle Arzneimittel- und Methodenforschung gefördert werden. Das wäre deswegen so wichtig, weil für viele Krankheiten die konventionelle kommerzielle Forschung offenbar nicht in der Lage ist, Ergebnisse zu liefern. Das gilt in besonderem Maße auch für ME/CFS. Allerdings wird dieser Änderungsantrag in jeder Haushaltsberatung regelmäßig von der jeweiligen Regierungsmehrheit abgelehnt.

Wo bleibt das Versorgungskonzept für Menschen mit Long Covid?

Zu Long COVID haben wir im Juli 2022 in einem Antrag gefordert, Hilfen für Betroffene aus einem Pandemiefonds zu finanzieren sowie ausreichend finanzielle Mittel zur Stärkung der Gesundheitswissenschaften bereitzustellen, insbesondere für Projekte der Public Health-Forschung und der nichtkommerziellen klinischen Forschung. Dabei sollen insbesondere auch die Erforschung von Langzeit- und Folgesymptomen sowie die Therapieforschung zur Behandlung von Long-COVID eine hervorgehobene Rolle spielen. Auch dieser Antrag wurde leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dass Gesundheitsminister Lauterbach Anfang 2023 angekündigt hat, 100 Millionen Euro für die Entwicklung eines "optimalen Versorgungskonzepts für Menschen mit Long Covid" bereitzustellen, weckte in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit und Hoffnungen bei den Betroffenen. Allerdings gibt es bis heute keine weiteren Informationen aus dem Gesundheitsministerium, wann und wem dieses Geld zur Verfügung gestellt werden soll.

Wir begrüßen sehr, dass es die Nationale Klinische Studiengruppe (NKSG) ME/CFS gibt und dass der Bund hierfür Forschungsgelder bewilligt hat. Wir setzen uns dafür ein, dass die Forschungsmittel auch über den bisherigen Genehmigungszeitraum hinaus bewilligt werden.

Politische Blockaden überwinden und aktiv werden!

Mit dem Abschluss des ME/CFS-Antrags der CDU/CSU haben zwar alle Fraktionen des Bundestages im Gesundheitsausschuss die Dringlichkeit des Themas anerkannt. Leider haben die Koalitionsfraktionen die Initiative aber trotzdem abgelehnt. Wir werden weiter Druck machen und bieten unsere Kooperation allen demokratischen Parteien an. Wir finden es sehr bedauerlich, dass die Koalitionsfraktionen auch in dieser wichtigen Frage nicht über ihren Schatten springen und wenigstens ihrerseits fundierte Vorschläge zur Verbesserung der Situation von ME/CFS-Betroffenen vorgelegt haben.

Foto (von links):
Nicole Gohlke, Kathrin Vogler und Ates Gürpinar besuchten die Aktion der Initiative #NichtGenesen mit einem Meer von Liegen am 19. Januar 2023 von dem Bundestag.

„Die wichtigste Lehre aus drei Jahren Pandemie ist, dass man besser früh niedrigschwellige als spät gravierende Maßnahmen einführt. Die Bundesregierungen haben es in jedem Pandemie-Sommer versäumt, für die im Herbst und Winter erwartbar ansteigenden Fallzahlen vorzusorgen.
Angesichts der riesigen Summen, die man für die Pandemiebekämpfung ausgeben musste, bleibt es mir bis heute unverständlich, warum man es wiederholt zu Schul- und Kitaschließungen kommen ließ, aber keine flächendeckende Ausstattung dieser Einrichtungen mit Luftfiltern umsetzen konnte.
Die Impfkampagne hat zum Beispiel Menschen in sozialen Brennpunkten schlecht erreicht. Sie hätte niedrigschwelliger und aufsuchender organisiert werden müssen. Das Beispiel Bremen hat gezeigt, dass das besser klappen kann, wenn Sensibilität und Engagement in der Politik vorhanden sind.
Nicht zuletzt hat die Pandemie gezeigt, dass das Kaputtsparen des öffentlichen Gesundheitsdienstes und die Zurichtung der Krankenhäuser auf das Abarbeiten von Fallpauschalen statt der Gesundheitsvorsorge für die Bevölkerung ein Irrweg war – auf dem trotz aller Revolutionsankündigungen Herr Lauterbach nun weiter besonders engagiert voranschreitet.“

Quelle: Ärzte Zeitung Online, 12.04.2023 (paywall): Pandemie-Bilanz. Drei Jahre Corona: Diese Lehren ziehen Politiker und Politikerinnen.

Hier geht's zum Video!

Kathrin Voglers Rede im Wortlaut:

Für eine wirklich unabhängige Patientenberatung im Interesse der Patient*innen!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Dschungel unseres Gesundheitswesens suchen viele Patientinnen und Patienten nach Orientierung. Da ist es gut, dass es eine Unabhängige Patientenberatung gibt, an die sie sich wenden können, wenn sie Probleme mit der Krankenkasse oder mit Ärztinnen und Ärzten haben oder einfach Fragen haben. Es ist auch gut, dass diese demnächst in eine Stiftung überführt werden soll. Es ist gut, dass die Bundesregierung damit die unselige Privatisierung der UPD unter dem damaligen Patientenbeauftragten Karl-Josef Laumann von der CDU wieder rückgängig macht.

(Zuruf des Abg. Hubert Hüppe (CDU/CSU))

Also, all das ist gut.

Wir hätten dem Gesetzentwurf zur Errichtung der UPD-Stiftung sehr gerne zugestimmt, stünde er nicht unter dem Motto: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht. - Die Bundesregierung und die Ampelkoalition schlugen alle unsere Anregungen, aber auch die der allermeisten Expertinnen und Experten und der Patientenorganisationen in den Wind. Das fängt schon an mit dem Zeitdruck, unter dem wir jetzt leiden. Die derzeitigen Verträge laufen noch bis Ende des Jahres, und schon am 1. Januar 2024 soll die neue UPD ihre Arbeit aufnehmen. Das hätte nicht sein müssen, hätte der Gesundheitsminister nicht ein ganzes Jahr verplempert, in dem wir diesen Gesetzentwurf schon gebraucht hätten. Nach dieser langen Zeit - das sage ich Ihnen ganz ehrlich - hätte der Gesetzentwurf wirklich besser sein müssen, um zustimmungsfähig zu sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Es fehlt die wirkliche Unabhängigkeit der Stiftung. Der Spitzenverband der Krankenkassen wird mit der Errichtung und Finanzierung der Stiftung beauftragt. So gut wie alle Beteiligten lehnen diese Konstruktion ab. Sogar die Krankenkassen lehnen sie ab. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht dadurch sogar die Verfassungsmäßigkeit in Gefahr. Das heißt: Es drohen Klagen gegen dieses Gesetz, und damit riskiert die Ampel in fahrlässiger Weise den nahtlosen Übergang der UPD zum Jahreswechsel.

Was außerdem fehlt, ist eine wirklich starke Patientenbeteiligung in den Stiftungsgremien. Die Linke findet es selbstverständlich bei einer Stiftung, die für die Interessen der Patientinnen und Patienten arbeiten soll, dass die Patientenorganisationen bei Entscheidungen die Mehrheit haben müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Stattdessen bestimmen im hier vorliegenden Gesetz der Bundestag und die Bundesregierung gemeinsam mit den Krankenkassen die Satzung der Stiftung

(Heike Baehrens (SPD): Das stimmt überhaupt nicht! - Martina Stamm-Fibich (SPD): Das ist einfach falsch!)

und haben zusammen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung stets die Mehrheit gegenüber den Patientenorganisationen.

(Heike Baehrens (SPD): Das ist eine Verdrehung der Tatsachen! - Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Krankenkassen erhalten sogar ein De-facto-Vetorecht in Haushaltsfragen. Das lehnen wir entschieden ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke wird sich weiterhin für eine wirklich patientenorientierte und unabhängige Patientenberatung einsetzen, die aus dem Bundeshaushalt ausreichend finanziert ist und in der die Patientenverbände das Sagen haben.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Das hätte heute wirklich ein Freudentag für alle Patientinnen und Patienten werden können. Leider reicht es aber nicht. Wir müssen uns enthalten.

(Beifall bei der LINKEN)

Vogler weiter: „Die Privatisierung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) durch Kassen und Bundesregierung war ein Desaster mit Ansage. Es ist höchste Zeit, die UPD wieder gemeinnützig und unabhängig auszugestalten – und auch die Pflegeberatung sukzessive einzubeziehen. In dem Antrag, der heute ins parlamentarische Verfahren eingebracht wurde, fassen wir die Vorschläge für eine Neugestaltung der UPD zusammen. So soll die UPD von einer neuen Patientenstiftung bürgerlichen Rechts getragen werden. Die UPD soll aus Steuermitteln mit 20 Mio. Euro jährlich finanziert werden. Die wesentlichen Entscheidungen soll ein Stiftungsrat treffen, in dem diejenigen Patientenorganisationen nach § 140f SGB V vertreten sind, die sich mit institutioneller Patientenberatung beschäftigen. Mittelfristig ist vorgesehen, die Pflegeberatung des SGB XI mit der neuen UPD zusammenzuführen. Zusätzlich sollen Patientenlotsen als eigener Anspruch nach dem SGB V für Menschen mit komplexem Behandlungsbedarf eingeführt werden."

Der Antrag "Patientenberatung stärken und ihr Angebot verbessern" wurde vom Bundestag am Donnerstag, 22. September 2022, zur weiteren Beratung in den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Rede von Kathrin Vogler zu protokoll:

(Anrede)

Mit dem Gesetz „zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften“ wird gleich ein ganzer Strauß von Regelungen vorgenommen, auf die ich in vier Minuten Redezeit nicht einzeln eingehen kann. Von den vielen Inhalten möchte ich daher Regelungen zur Pflege sowie die Entschädigungsleistungen für Bluter, die durch verseuchte Blutprodukte vor Jahrzehnten mit HIV infiziert wurden, herausgreifen.

Wir kritisieren, dass die Interessen Menschen mit Pflegebedarf und/ oder Behinderungen weiterhin nur unzureichend im Qualitätsausschuss, der die Pflege kontrollieren soll, vertreten sind. Hier muss deutlich nachgebessert werden. DIE LINKE befürwortet ausdrücklich, dass Sanktionen gegen eine Pflegeeinrichtung nicht nur bei einer Personalunterausstattung, sondern auch dann erfolgen können, wenn nicht tariflich oder nach kirchlichem Arbeitsrecht bezahlt wird. Wir möchten aber schon nochmal darauf hinweisen, dass es dringend weitere Maßnahmen braucht, um insbesondere in der ambulanten Altenpflege die Tarifbindung der Unternehmen zu erhöhen.

Ausnahmeregelungen, die eine Abweichung von den Qualitätsstandards und der Leistungsbemessung nach dem neuen Pflegebegriff beinhalten, lehnen wir ab. Modellprojekte zur Entwicklung von Personalbemessungsinstrumenten in der Altenpflege sind dringend notwendig. Energisch jedoch lehnen wir Ausnahmen in diesen Modellprojekten ab, die die Leistungsansprüche der Menschen mit Pflegebedarf nach dem neuen Pflegebegriff einschränken würden. Wissenschaftliche Instrumente für eine Personalbemessung müssen die Qualität der Pflege erhöhen und nicht einschränken.

Für die neuen Grundlagen der „Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ gibt es von unserer Seite, wie von den Betroffenen und ihren Verbänden, viel Lob, aber auch Kritik. Wir begrüßen, dass nun endlich die Forderungen nach einer lebenslangen Garantie der Leistungen und nach einer Anpassung an den Kaufkraftverlust erfüllt werden. Das haben wir schon lange gefordert, angesichts immer wieder auftretender Zahlungsschwierigkeiten der Stiftung, die die Infizierten jedes Mal in Existenzängste brachten.

Hauptverursacher des chronischen Geldmangels der Stiftung waren die Pharmaunternehmen, die – gemeinsam mit Behörden des Bundes und der Länder sowie auch dem Roten Kreuz als Blutspende-Organisation – seit über 20 Jahren gesetzlich verpflichtet sind, als Verursacher des großen Blutskandals Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts nach einem festgelegten Schlüssel in die Stiftung einzuzahlen. Da sich die Verhandlungen mit den Arzneimittelherstellern aber immer äußerst schwierig und zäh gestalteten, entlassen CDU/CSU und SPD die Industrie nun gänzlich aus der Zahlungsverpflichtung, und die Steuerzahlerinnen und -zahler sollen komplett für die Stiftungsmittel aufkommen. Das halten wir für nicht akzeptabel: Warum sollen diejenigen, die riesige Profite mit den Arzneimitteln eingefahren haben und immer noch einfahren, nicht wenigstens ihren Anteil für die Entschädigungsleistungen beisteuern? Wir raten dringend davon ab, diese Regelung zum Präzedenzfall für künftige Pharmaskandale zu machen.

Ein weiterer Wermutstropfen: Zwar soll zukünftig die Höhe der Entschädigungen an die Inflation angeglichen werden. Doch über 20 Jahre lang gab es keinerlei Erhöhung für die Opfer des Blutskandals. Wir halten es für unerlässlich, dass es auch rückwirkend zu einem Ausgleich der Inflation kommt.

Wir fordern auch, dass die wenigen Personen, die erst nach dem Stichtag 1.1.1988 durch verseuchte Blutprodukte infiziert wurden, Leistungen aus der Stiftung erhalten. Die damalige Annahme des Gesetzgebers, dass es dieser Personengruppe leichter fallen solle, individuell von den Arzneifirmen höhere Entschädigungsleistungen einzuklagen, hat sich leider nicht bewahrheitet. Angesichts der sehr geringen Gesamtkosten für die 10-15 Betroffenen sollten hier großherzig Regelungen geschaffen werden, die auch diesen Menschen endlich eine angemessene Entschädigungshöhe garantiert. Die allermeisten können nämlich aufgrund der Schädigung nicht voll erwerbstätig sein und sind auf Unterstützungsleistungen erheblich angewiesen.

Leider hat sich die Koalition nicht dazu durchringen können, dies noch zusätzlich in ihrem Änderungspaket zu berücksichtigen und den Antrag der LINKEN abgelehnt. Ich hoffe, dass wir zeitnah doch noch gesetzliche Regelungen schaffen können, auch diesen Menschen beizustehen.

Deswegen können wir diesem Gesetzentwurf so auch nicht zustimmen, wegen der tatsächlichen Verbesserungen für die Betroffenen werden wir uns aber enthalten.

Nun liegt zur Unterzeichnung eine Online-Petition vor, in der die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Duogynon-Geschädigte gefordert wird: Epetition 70948.

Petitionsbegründung:

Duogynon war ein Schwangerschaftstest der Fa. Schering, heute Bayer AG, der in den 1960er, 1970er bis in die 1980er Jahren von Ärzten verschrieben wurde. Zur Feststellung einer Schwangerschaft mussten Frauen zwei Tabletten einnehmen. Diese enthielten sehr große Mengen an synthetischen Hormonen, analog von zwei bis drei Packungen Antibabypillen. Waren die Frauen zum Zeitpunkt der Einnahme der Tabletten bereits schwanger, konnte es zu schweren Fehlbildungen bei den ungeborenen Kindern kommen.

Mehr als 500 Säuglinge wurden damals durch das Präparat der Fa. Schering allein in Deutschland geschädigt. Die Dunkelziffer liegt sicher wesentlich höher. Einige der Kinder kamen mit so schweren Missbildungen zur Welt, dass sie inzwischen verstorben sind. Diejenigen, die das Erwachsenenalter erreichten sind größtenteils gesundheitlich so geschädigt, dass sie ihr Leben lang auf medizinische Behandlung und Hilfe angewiesen sind. Viele mussten sich mehreren Operationen unterziehen, sind in ihrer Lebensqualität massiv eingeschränkt und haben aufgrund der Schädigung berufliche Nachteile.
Die Betroffenen haben bislang keinerlei Entschädigung erhalten. Dabei stand Duogynon schon in den 1970er Jahren in Verdacht schwere Fehlbildungen bei Ungeborenen zu verursachen.

Ich fordere daher die Einrichtung eines Hilfsfonds zur finanziellen Entschädigung der Betroffenen für ihr jahrzehntelanges Leiden und eine lebenslange Versorgung. Auch die Hinterbliebenen der verstorbenen Geschädigten sollten finanziell berücksichtigt werden.
Es geht um die Anerkennung des erlebten Leides und zumindest um den Versuch eines Ausgleichs des erlittenen Unrechts.

Ebenso wie bei den Contergan-Opfern müssen auch die Duogynon-Opfer in ausreichendem Maße entschädigt werden.

Hierzu sei noch in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesänderung zur Zwangsbehandlung von Patienten. Das Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten schließe eine Lücke, die mit der im Grundgesetz verankerten Schutzpflicht des Staates nicht vereinbar ist.

Dazu Kathrin Vogler:

Das Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten droht, seinem Namen nicht gerecht zu werden. Die Zahl von Zwangsbehandlungen muss verringert und das Selbstbestimmungsrecht von Betreuten wirklich gestärkt werden. Bei dem geplanten Gesetz geht es aber vielleicht vor allem darum, Rechtssicherheit für die Einrichtungen herzustellen. Der Nutzen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen insbesondere in der Psychiatrie ist umstritten, wir brauchen dazu endlich eine substantielle Forschung.

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

Lebenslange Garantie der Zahlungen, eine Dynamisierung der Zahlbeträge, also ein Angleich an gestiegene Lebenshaltungskosten und eine einmalige Anhebung zum Ausgleich für eine seit mehr als 20 Jahren unveränderte Leistungshöhe, das sind die zentralen Punkte der Forderungen. Die ganze Zeit verwehrte sich die Bundesregierung dagegen, nun scheint sie doch noch zumindest bei etlichen Punkten nachzugeben. Das wäre ein toller Erfolg!

Mit Änderungen, die an das „Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften“ angehängt werden, sollen zumindest zukünftig eine jährliche Erhöhung der Leistungsbeträge und die Garantie, lebenslang Leistungen zu erhalten, im Gesetz festgeschrieben werden. Ursprünglich wollte die Bundesregierung jährlich lediglich 2 Millionen Euro bereitstellen. Die Summe wurde nach mehreren Nachfragen von Kathrin Vogler verdoppelt und soll jetzt nochmals um 4,5 Millionen Euro erhöht werden. Damit nähert sich das Angebot der Forderung der LINKEN, die bei den Haushaltsberatungen eine Erhöhung von 2 auf 11 Millionen Euro jährlich aus Bundesmitteln gefordert haben.

Wenn jetzt noch ein fixer Aufschlag für die vergangenen 20 Jahre käme, in denen die Leistungen nicht erhöht worden waren, und die Betroffenen auch einen Sitz im Stiftungsbeirat erhielten, wären LINKE und Betroffenenorganisationen rundum zufrieden, aber auch das ist schon ein großer Schritt.

Erbärmlich nur, wenn sich die verursachenden Pharmaunternehmen komplett herausziehen und alles der öffentlichen Hand überlassen. Dabei verdient der BAYER-Konzern auch im vergangenen Jahr wieder Milliarden, doch für eine Beteiligung an insgesamt gerade einmal 8-11 Millionen Euro soll nicht drin sein? Das ist schäbig!

Die Linke hatte vergangene Woche mit einem Antrag (18/7042), in dem gefordert wurde, die Patientenberatung dauerhaft aus Steuergeldern zu finanzieren und anstelle des Patientenbeauftragten der Bundesregierung einen Patientenbeauftragten des Bundestages zu benennen, keinen Erfolg.

Kathrin Vogler (Linke) wertete die Entscheidung, dem gemeinnützigen Trägerverbund der UPD das Projekt zu entziehen, als "Skandal".

Den ganzen Artikel finden Sie hier auf Seite 6.

Hintergrund der Forderungen der LINKEN ist, dass der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Laumann gemeinsam mit den Krankenkassen vor einem Jahr die Trägerschaft für die „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ (UPD) an die Tochterfirma eines Callcenter-Unternehmens übertrug, das zudem in großem Maße für Krankenkassen und Pharmakonzerne tätig ist. Zuvor wurde die UPD von unabhängigen, gemeinnützigen  und patientennahen Organisationen wie Sozialverbänden, Verbraucherzentralen und Patientenstellen durchgeführt worden.

[...] Wenn ein Patient sich wegen einer Depression oder schizophrenen Episode in einer Psychiatrie behandeln lässt, entlohnt die Krankenkasse die Klinik in Abhängigkeit von seiner Diagnose und anderen Merkmalen. Doch trotz aufwändiger Dokumentation könne das neue System den Behandlungsaufwand nicht ausreichend erfassen, befürchten Kritiker. [...]

Diese Pläne stoßen auf Kritik und gehen mit der Kritik zum "Pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik“ (PEPP) einher. Es werden finanzielle Fehlanreize vorgeworfen.

[...] Viele Kritiker sehen das aktuelle Gesetz als „PEPP durch die Hintertür“, wie es die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Vogler, formuliert. Für eine Koalition von rund 20 Ärzte- und Patientenverbänden bleibt es „weit hinter den Forderungen und Erwartungen“. Sie sehen starke ökonomische Fehlanreize, überbordende Bürokratie und keine gesicherte Finanzierung des nötigen Personals. [...]

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

Die Rede im Wortlaut:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heute zur Diskussion stehenden Antibiotikaresistenzen sind ein wichtiges Thema. Herr Gröhe, ich nehme Ihnen ab, dass Sie tatsächlich etwas dagegen unternehmen wollen. Bakterien sind faszinierende Lebensformen. Sie sind quasi überall zu finden und trotzen den widrigsten Umweltbedingungen. Die meisten sind zum Glück ungefährlich oder sogar nützlich. Einige von Ihnen können aber eben auch schwere Krankheiten verursachen. An Tuberkulose etwa sterben weltweit 1,5 Millionen Menschen in jedem Jahr. Und auch Keime, die gesunde Menschen problemlos abwehren können   wie Staphylokokkus Aureus oder bestimmte Darmkeime  , können bei immungeschwächten bzw. kranken Patientinnen und Patienten ganz schlimme Folgen haben. Sie können lebensgefährlich sein.

Deswegen war die Entwicklung von Antibiotika ein unglaublicher Erfolg der Medizin im Kampf gegen bakterielle Erkrankungen. Doch dieser Erfolg droht jetzt umzukippen; denn das biologische Erfolgsmodell Bakterium beruht auf einer unglaublichen Anpassungsfähigkeit. Wenn nur wenige Exemplare den Angriff beispielsweise eines Antibiotikums überleben, dann führt das dazu, dass sich diese umso schneller vermehren. So entstehen Resistenzen. Dabei droht das scharfe Schwert der Antibiotika stumpf zu werden.

Jetzt gehen Experten davon aus, dass in Deutschland inzwischen bis zu 25 000 Menschen jährlich durch Infektionen mit multiresistenten Erregern sterben. Hunderttausende erleben schweres Leid. Sie müssen länger im Krankenhaus bleiben. Oder sie erleiden schlimme Folgen, wenn zum Beispiel Gliedmaßen, die nicht mehr gerettet werden können, amputiert werden müssen. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist absolut richtig, dass die Koalitionsfraktionen in Ihrem Antrag mehr Anstrengungen gegen die Ausbreitung multiresistenter Keime verlangen und dass sie die Entwicklung neuer Antibiotika vorantreiben wollen. Richtig ist auch, dass das eine grenzüberschreitende Aufgabe ist, weil die Erreger auch nicht an Grenzen haltmachen. Was mich aber schon ein bisschen   nein, mehr als ein bisschen   aufregt ist, dass Sie das, was hier in Deutschland das wichtigste Mittel wäre, schlichtweg ignorieren.

Das wichtigste Mittel gegen die Ausbreitung antibiotikaresistenter Keime in Krankenhäusern wäre schlichtweg mehr Personal, und zwar deutlich mehr Personal. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom letzten Sonntag berichtet   ich zitiere   eine anonym bleibende OP-Schwester:

Wir gefährden jeden Tag Patienten, und zwar bewusst.

Sie erzählt von schweren Hygienemängeln, von schlecht geschulten Reinigungskräften und vom ständigen Arbeitsdruck in der Pflege, der eine sorgsame Händedesinfektion unmöglich macht. Sie rechnet vor, dass Ärzte und Schwestern sich eigentlich etwa 150-mal am Tag - jeweils 30 Sekunden lang - die Hände desinfizieren müssten. Das ergibt 75 Minuten pro Arbeitstag. Das ist aber bei den derzeitigen Verhältnissen in Krankenhäusern einfach illusorisch.

Viele Beschäftigte leiden psychisch darunter, dass sie zwar genau wissen, was sie zu tun hätten, dass sie diese Zeit aber nicht aus ihrem dichtgepressten Arbeitsalltag herausschneiden können. Arbeitsverdichtung und Stress in der Pflege gefährden jeden Tag Menschenleben. Dagegen müssen wir doch etwas tun.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Im Gesundheitsausschuss haben uns Sachverständige bei einer Anhörung vorgerechnet, dass akut 100 000 Pflegekräfte in den Kliniken fehlen. Und da feiern Sie sich in diesem Antrag für gerade einmal 6 000 zusätzliche Stellen in drei Jahren, die Sie mit dem Krankenhausstrukturgesetz geschaffen haben. Entschuldigung, das ist einfach lächerlich!

Zum Thema Forschung: Wenn wir bei der Entwicklung neuer Antibiotika gemeinsam substanziell vorankommen wollen, dann sollten Sie unserem Änderungsantrag zum Haushalt zustimmen, in dem wir 500 Millionen Euro für nichtkommerzielle öffentliche Arzneimittelforschung fordern. Denn wir sehen doch, dass das Interesse der Industrie an der Entwicklung neuer Antibiotika nicht nur für unsere Region denkbar gering ist. Das gilt auch für die Entwicklung solcher Antibiotika, die gegen Tuberkulose eingesetzt werden könnten. Da müssen wir öffentlich investieren. Das sind wirksame Ansätze, um unser Schwert gegen Infektionskrankheiten wieder scharf zu machen und Menschenleben zu retten. Ich würde mich freuen, wenn Sie das in der Beratung unterstützen würden.

(Beifall bei der LINKEN)

„Bei jedem Menschen kann ein Zahnersatz notwendig werden, auch wenn die Zähne gut gepflegt werden. Deswegen ist es willkürlich und unsolidarisch, gerade diese Leistung von den Kassen nicht mehr voll erstatten zu lassen. Dabei wäre die Kostenübernahme gut finanzierbar – schon jetzt und erst recht mit der Bürgerversicherung.“

LINKE kündigt Änderungsanträge an

Kathrin Vogler hat für DIE LINKE Änderungsanträge angekündigt, mit denen Arzneimitteltests bei Nicht-Einwilligungsfähigen generell untersagt werden sollen, wenn diese nicht auch dem Eigennutzen der Probandinnen und Probanden dienen können. Zudem soll das positive Votum einer Ethikkommission verbindlich für die Zulassung von Studien bleiben. Vogler will damit den Kritikerinnen und Kritikern in den Reihen von Union und SPD den Rücken stärken, damit diese sich doch noch durchsetzen können. Sie kann sich ggf. auch vorstellen dass, eine Abstimmung ohne Fraktionszwang einen Ausweg aus dem Dilemma darstellen könnte.

Gröhe und SPD wollen Blanko-Vollmacht für Forschung

Derzeit sind es vor allem Bundesgesundheitsminister Gröhe und Bundesgesundheitsministerin Wanka sowie weite Teile der SPD, die es ermöglichen wollen, dass sich Menschen vorab pauschal per Blanko-Erlaubnis in einer Patientenverfügung der Forschung zur Verfügung stellen, auch wenn sie von dieser Forschung selbst nicht profitieren und weder über Ziele noch über Risiken dieser Tests aufgeklärt werden können.

Industrie benötigt keine Tests an Nicht-Einwilligungsfähigen, die lediglich gruppennützig sind

Angeblich wären solche Studien unerlässlich für die Entwicklung neuer Therapien gegen Demenz. Doch die Pharmaindustrie winkt ab: Die Konzerne benötigten für ihre Entwicklungsarbeit keine Gesetzesänderung, so erklärte der Verband forschender Arzneimittelunternehmen (vfa). Auch acht Mitglieder der Ethik-Kommission des Landes Berlin halten es für unzulässig, solch eine Vorab-Erlaubnis per Patientenverfügung zugeben, da Patientenverfügungen auf ärztliche Heilbehandlungen am Lebensende zielen und nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt per Arzneimittelstudien.

Patientenrecht auf informierte Einwilligung in Gefahr

Warum aber bleiben zwei Ministerien und SPD dennoch derart hartnäckig, obwohl doch die Industrie diese Tests gar nicht braucht? Darüber kann nur spekuliert werden. Eines ist klar: Ein solcher Tabubruch würde auch für andere Bereiche der Forschung neue Tatsachen schaffen. Das lang erkämpfte Recht auf informierte Einwilligung nach erfolgter Aufklärung (informed consent) würde ausgehebelt. Wenn dies erst einmal an einer Stelle durchgesetzt wäre, könne es nach und nach gänzlich geschliffen werden.

Fraktionsübergreifender Widerstand notwendig

Darum bleibt es nach wie vor wichtig, fraktionsübergreifend auf Änderung zu drängen. Insbesondere bei bioethischen Fragen kommt es im Bundestag gelegentlich zu Allianzen über die Fraktionsgrenzen und die politischen Lager hinaus. Dass die Novellierung des Arzneimittelgesetzes zur Übernahme europarechtlicher Regelungen überhaupt einen solchen Streit auslöste, liegt an Bundesgesundheitsminister Gröhe: Noch vor drei Jahren wurde die Bundesregierung von sämtlichen Fraktionen aufgefordert, im Rahmen der EU-Verordnung keine Verschlechterungen bei diesen Fragen zuzulassen.