Aktuelle Information zu gesundheitspolitischen Vorhaben heute in der Fragestunde des Bundestages
Heute befragt DIE LINKE. im Bundestag die Bundesregierung in der Fragstunde nach liegengelassenen Projekten und Gesetzesvorhaben. Besondere Brisanz hat die Fragestunde auch angesichts des gescheiterten Kompromissvorschlags von Karl Lauterbach (SPD) und Georg Nüsslein (CSU) zur Pflegeausbildung.
Heute befragt DIE LINKE. im Bundestag die Bundesregierung in der Fragstunde nach liegengelassenen Projekten und Gesetzesvorhaben. Besondere Brisanz hat die Fragestunde auch angesichts des gescheiterten Kompromissvorschlags von Karl Lauterbach (SPD) und Georg Nüsslein (CSU) zur Pflegeausbildung.
Die Fragestunde, in der die Bundesregierung sogenannte mündliche Fragen der Abgeordneten beantwortet und in der die Abgeordneten die Möglichkeit zu Nachfragen haben, findet wie in jeder Sitzungswoche von 13:35 bis 15:35 Uhr statt. Sie ist auf www.bundestag.de im livestream zu verfolgen; am Folgetag sind Fragen und Antworten im Plenarprotokoll auf der Homepage des Bundestages nachzulesen.
Die Fragen, die die Abgeordneten der LINKEN gestellt haben, lauten:
31. Abgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE.):
Mit welchen Lobbyisten aus der Tabakindustrie haben sich Vertreter der Bundesregierung im Laufe der vergangenen zwölf Monate getroffen, und was wurde dabei auch hinsichtlich eines Tabakwerbeverbots besprochen?
34. Abgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE.):
Inwieweit teilt das Bundesgesundheitsministerium die zu einem möglichen Verbot des Versandhandels rezeptpflichtiger Medikamente geäußerten verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken (vgl. ÄrzteZeitung vom 20. März 2017)?
35. Abgeordneter Harald Weinberg (DIE LINKE.):
Wie ist der Stand des Vorhabens des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD, „das Psychotherapeutengesetz samt den Zugangsvoraussetzungen zur Ausbildung [zu] überarbeiten“, und bis wann ist mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Bundestag zu rechnen?
36. Abgeordneter Harald Weinberg (DIE LINKE.):
Wie ist der Stand des Vorhabens zur Reform des Medizinstudiums, und bis wann ist mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Bundestag zu rechnen?
37. Abgeordnete Pia Zimmermann (DIE LINKE.):
Wie weit sind die Anstrengungen der Bundesregierung im Koalitionsausschuss gediehen (www. deutscher-pflegerat.de/presse/Pressemitteilungen/ 1747.php), das Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG) abzuschließen, und an welcher Stelle sieht die Bundesregierung in Bezug auf den Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 18/7823 noch in dieser Legislaturperiode dringenden Handlungsbedarf?
38. Abgeordnete Pia Zimmermann (DIE LINKE.):
Welche Anstrengungen gibt es seitens der Bundesregierung, die Intentionen des Antrages auf Bundestagsdrucksache 18/7414 im Koalitionsausschuss einzubringen, damit das Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG) noch in dieser Wahlperiode abgeschlossen werden kann?