Kritik kam dabei auch von der Opposition. So sagt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin zur Einführung einer Personalbemessung folgendes:

"Auch hier handelt die Bundesregierung zu langsam."

Des Weiteren kritisiete sie das Handeln der Bundesregierung im Bezug auf die Ausbildungsreform:

"Erst nach monatelangem Rangeln zwischen den Koalitionspartnern soll nun doch etwas kommen?"

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

Danach beteiligte sich Kathrin Vogler an der Podiumsdiskussion, in der sie erklärte, wie sich die Partei DIE LINKE die Zukunft der Pflege vorstellt. "Um die Notsituation der Pflege und Pflegekräfte zu verbessern, setzt sich DIE LINKE u.a. für mehr Personal in Pflege und Gesundheit, eine gesetzliche Personalbemessung, aber vor allem für die Aufwertung der Pflegeberufe und dessen bessere Bezahlung, ein.", so Kathrin Vogler.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Vogler dazu:

"Erfreulich ist aus Sicht der Linken, dass die Große Koalition endlich unsere Forderung nach gesetzlichen Vorgaben nicht mehr komplett ablehnt und akzeptiert, dass Regelungen für eine Personalbemessung für Pflegepersonal in Krankenhäusern notwendig sind. Das haben wir mit parlamentarischem Druck und vor allem auch die Pflegekräfte mit Protesten und Streiks gegen den Pflegenotstand erreicht."

Weiterhin ergänzt Kathrin Vogler:

"Die konkreten Pläne der Bundesregierung enttäuschen mich sehr. Sie werden den Pflegenotstand so nicht beseitigen. Bis Anfang 2019 wird gar nichts passieren, denn vorher sollen Krankenkassen und Krankenhäuser ein Jahr lang über die Personalstärke in unterschiedlichen Bereichen verhandeln. Und was dann kommt, ist noch völlig im Nebel. Es reicht auch nicht aus, den Personalschlüssel in ausgewählten Bereichen zu verbessern. Auf allen Stationen herrscht schon jetzt höchste Not."

Den gesamten Artikel finden Sie hier.

Die Fragestunde, in der die Bundesregierung sogenannte mündliche Fragen der Abgeordneten beantwortet und in der die Abgeordneten die Möglichkeit zu Nachfragen haben, findet wie in jeder Sitzungswoche von 13:35 bis 15:35 Uhr statt. Sie ist auf www.bundestag.de im livestream zu verfolgen; am Folgetag sind Fragen und Antworten im Plenarprotokoll auf der Homepage des Bundestages nachzulesen.

Die Fragen, die die Abgeordneten der LINKEN gestellt haben, lauten:

31. Abgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE.):

Mit welchen Lobbyisten aus der Tabakindustrie haben sich Vertreter der Bundesregierung im Laufe der vergangenen zwölf Monate getroffen, und was wurde dabei auch hinsichtlich eines Tabakwerbeverbots besprochen?

34. Abgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE.):

Inwieweit teilt das Bundesgesundheitsministerium die zu einem möglichen Verbot des Versandhandels rezeptpflichtiger Medikamente geäußerten verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken (vgl. ÄrzteZeitung vom 20. März 2017)?

35. Abgeordneter Harald Weinberg (DIE LINKE.):

Wie ist der Stand des Vorhabens des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD, „das Psychotherapeutengesetz samt den Zugangsvoraussetzungen zur Ausbildung [zu] überarbeiten“, und bis wann ist mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Bundestag zu rechnen?

36. Abgeordneter Harald Weinberg (DIE LINKE.):

Wie ist der Stand des Vorhabens zur Reform des Medizinstudiums, und bis wann ist mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Bundestag zu rechnen?

37. Abgeordnete Pia Zimmermann (DIE LINKE.):

Wie weit sind die Anstrengungen der Bundesregierung im Koalitionsausschuss gediehen (www. deutscher-pflegerat.de/presse/Pressemitteilungen/ 1747.php), das Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG) abzuschließen, und an welcher Stelle sieht die Bundesregierung in Bezug auf den Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 18/7823 noch in dieser Legislaturperiode dringenden Handlungsbedarf?

38. Abgeordnete Pia Zimmermann (DIE LINKE.):

Welche Anstrengungen gibt es seitens der Bundesregierung, die Intentionen des Antrages auf Bundestagsdrucksache 18/7414 im Koalitionsausschuss einzubringen, damit das Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG) noch in dieser Wahlperiode abgeschlossen werden kann?

Holger Drewer:

Hallo, mein Name ist Holger Drewer. Ich bin Direktkandidat für den Kreis Paderborn für DIE LINKE bei der kommenden Landtagswahl. Wir hatten heute hier eine Veranstaltung hier bei uns im Büro zum Thema Gesundheitssystem. Als Gast hatten wir Kathrin Vogler, Mitglied des Bundestages und gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. 100.000 zusätzliche PflegerInnen ist eine der Kernforderungen der LINKEN bei den kommenden Wahlen. Das ist auch dringend nötig. Die fortschreitende Ökonomisierung der Krankenhäuser ist voll und ganz zu Lasten der Pflegerinnen und Pfleger gegangen. Deshalb fordern wir mehr Pflege, eine bessere Finanzierung und ein Gesundheitssystem, das frei von Profit agiert.

Kathrin Vogler:

Wofür ist das wichtig, dass wir mehr investieren in die Krankenhäuser und da speziell in die Pflege? Es gibt Belege dafür, dass wenige Pflegekräfte zu höherer Sterblichkeit führen. Wir haben in Deutschland die Situation, dass alle zwanzig Minuten ein Mensch an einer Infektion stirbt, die er sich im Krankenhaus zugezogen hat. Das heißt Verkehrsopfer, da achtet jeder drauf, aber diese hohe erschreckende Zahl, die wird kaum beachtet. Und es gibt Belege dafür, dass die Hälfte dieser Todesfälle vermieden werden könnten, wenn wir mehr Pflegepersonal und eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser hätten, damit die Leute nicht nur Zeit hätten sich mehr um die Patienten zu kümmern, sondern sich auch um die Hygiene im Krankenhaus zu kümmern. Das ist das eine. Dann finden wir es geht gar nicht, dass zum Beispiel eine Pflegekraft nachts zwei Stationen beaufsichtigen muss. Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Personalbemessung. Wir müssen klar machen, dass jede Station auch mit ausreichend Pflegepersonal besetzt sein muss, denn ansonsten geht es zu Lasten der Patientinnen und Patienten und die Pflegekräfte sind so gestresst; sie sind so unter Druck, dass viele frühzeitig ihren Beruf aufgeben. Wir brauchen diese Fachkräfte dringend. Deswegen müssen wir die Arbeitsbedingungen verbessern und deswegen sagen wir: ‚Das muss drin sein: 100.000 neue Vollzeitstellen für die Pflege in Deutschland’. Und hier in Nordrhein-Westfalen brauchen wir eine bessere Krankenhausfinanzierung. Dafür streiten wir jetzt bei den Landtagswahlen und im September bei der Bundestagswahl.

Personalmangel gefährdet die Gesundheit der Patienten!

Geld ist Genug da: Die 10 großen Krankenhäuser haben im letzten Jahr 1 Milliarde Euro Gewinn gemacht. Für den Wehretat möchte Frau Von der Leyen 130 Mrd. Euro mehr bis zum Jahr 2030. Damit konnte man 200.000 Pflegekräfte finanzieren!

Ver.di startet eine Kampagne: Mehr Personal für Krankenhäuser. Hier könnt ihr Unterschreiben: Nordrhein-Westfälischer Appell.

IM Wortlaut

Hallo Leute!

Jana Langer ist Krankenschwester, eine von den Guten. Eine, die ihren Job ernst nimmt und die ihren Job liebt. Deshalb hat sie jetzt einen Brandbrief an Kanzlerin Merkel geschrieben, der auch im Internet, Facebook und so weiter sehr viel geteilt und verbreitet wird. Ich möchte gerne zitieren, was sie da schreibt: „Patienten sind zu Wirtschaftsfaktoren geworden, sind Fallzahlen und Kostenfaktoren. Menschen sind sie keine mehr und sie als solche zu behandeln unmöglich. Eine menschenwürdige Arbeit zu verrichten ist nicht mehr möglich.“ Und ihr Fazit ist: „Das Gesundheitssystem in seiner bestehenden Form behindert meine Arbeit.“. Sie fordert uns als Politikerinnen und Politiker, besonders Kanzlerin Merkel, auf, daran etwas zu ändern. Ich weiß nicht, ob ihr schon mal im Krankenhaus wart und ob ihr es gesehen habt: Tatsächlich ist es so, dass das Pflegepersonal in unseren Krankenhäusern extrem angespannt ist. Wir haben den schlechtesten Schlüssel europaweit, was das Verhältnis von Kranken-Pflegekräften zu Patientinnen und Patienten betrifft.

Etwa 30.000 Menschen in unserem Land sterben jedes Jahr an Krankenhausinfektionen. Etwa ein Drittel dieser Todesfälle wäre vermeidbar, so meint es die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene, wenn wir mehr qualifiziertes Personal in den Reinigungsdiensten in den Krankenhäusern hätten. Auch da ist überall gekürzt worden und outgesourced  worden, es sind Stellen weggefallen; und das gefährdet die Gesundheit und das Leben der Patientinnen und Patienten und auch derjenigen, die im Krankenhaus arbeiten. Ich freue mich, dass jetzt die Gewerkschaft ver.di für NRW eine Kampagne angekündigt haben: „Mehr Personal für die Krankenhäuser“. Es gibt eine Unterschriftenliste, die ihr Euch runterladen und Unterschriften sammeln könnt. Es wird auch Aktionen an den Krankenhäusern und in den Städten geben. Ich fände es gut, wenn sich möglichst viele daran beteiligen. Ich werde auf jeden Fall hingehen, denn gute Pflege ist etwas, was uns alle angeht. Jeder von uns kann mal krank werden und ist dann darauf angewiesen, dass Menschen, wie Jana Langer, genug Zeit haben, ums sich während ihrer Arbeit um uns zu kümmern.

Deswegen sagen wir als Linke auch: Wir brauchen mehr Stellen, mehr Personal im Krankenhaus. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung für eine Mindestpersonalbemessung. Wenn Euch jemand sagt: „Dafür haben wir kein Geld.“, wir können Euch sagen, wie es bezahlt werden kann. Zum Einen haben die größten 10 Krankenhauskonzerne dieses Landes haben im Jahr 2015 fast 1 Mrd. an Überschüssen erwirtschaftet. Ich finde, es muss nicht sein, dass ein Krankenhaus Überschüsse erwirtschaftet. Geld, was da übrig bleibt, das muss zurück in die Versorgung. Andererseits müssen wir uns entscheiden, was für ein Land wir sein wollen: 130 Mrd. EURO soll Frau von der Leyen für ihr Verteidigungsministerium, für die Bundeswehr, für das Militär in den nächsten Jahren bis 2030 bekommen. 130 Mrd. EURO, damit könnte man in diesem Zeitraum exakt 200.000 Pflegekräfte Vollzeitstellen im Krankenhaus schaffen. Also: Das Geld ist da. Wir müssen es nur da holen, wo es jetzt hingeschickt wird und dahin bringen wo es gebraucht wird. Mehr Personal für Pflege und Gesundheit. Weniger für die Rüstung und dann können wir alle besser leben. 

Zum Thema ärztliche Versorgung auf dem Land erinnerte Kathrin Vogler daran, dass nicht allein in ländlichen Regionen, sondern auch in den armen Großstadtregionen eine medizinische Unterversorgung herrscht. Ärzte sollten sich also nicht nur in Gegenden  niederlassen, wo Reiche wohnen. Außerdem ist eine Verzahnung zwischen Krankenhäusern und Fachärzten notwendig.

Im Pflegebereich forderte Kathrin Vogler neue Stellen. Sie stellte richtig, dass es trotz landläufiger Meinung offensichtlich doch nicht zu viele Krankenhausbetten gebe, die mit ausreichender Pflegebetreuung ausgestattet seien. Kritik äußerte sie an pauschaler Schelte an den Patienten. Unter Applaus der zahlreich erschienenen Vereinsmitglieder nannte Kathrin Vogler die kassenärztlichen Notdienste eine Katastrophe. Die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen der gesetzlichen Pflegeversicherung bezeichnete sie als Diebstahl an den Versicherten, weil die Rücklage in Zeiten niedriger Zinsen ständig an Wert verliert und das Geld eigentlich dringend heute in der Versorgung gebraucht wird.

Zum Thema Patientenselbsthilfe forderte Kathrin Vogler nicht nur ein Patientenparlament, sondern auch einen Patientenbeauftragten des Bundestages und keinen der Bundesregierung, wie es zur Zeit der Fall ist. Zuzahlungen sind ihrer Meinung nach antisozial. Sie erinnerte an die Statistik, nach der jeder 5. Krankenhausaufenthalt durch Medikamente verursacht werden.

Zum Abschluss forderte Kathrin Vogler mehr öffentliche Forschung und fügte unter erneutem Applaus hinzu, dass mit Kranken keine Profite gemacht werden dürfen. Außerdem wies Kathrin Vogler auf eine Frage darauf hin, dass Ihr Transparenz enorm wichtig ist, weshalb sie jeden Lobbykontakt auf ihrer Webseite veröffentlicht.

Zum Thema Versorgung im ländlichen Raum forderte Kathrin Vogler Versorgungseinrichtungen für Fachärzte, also z.B. von Kommunen finanzierte Ärztehäuser mit angestellten Ärzte. Auf die Nachfrage eines Altenpflegeschülers nach der Finanzierung, stellte Kathrin Vogler klar, dass genug Geld im Gesundheitssystem vorhanden ist, allerdings an den falschen Stellen. Es ist durch Geldverschwendung teurer geworden, aber seine Ergebnisse sind im EU-Vergleich mittelmäßig. Kathrin Vogler stellte klar, dass privat Versicherte je nach Versicherung auch unterversorgt sein können, aber gesetzlich Versicherte nicht unbedingt überversorgt sind.

Sie verwies auf das Geschäftsmodell der "IGeL-Leistungen", bei dem Patienten Leistungen „aufgeschwatzt“ werden, die diese dann selber zahlen müssen. In dem Zusammenhang erklärte Kathrin Vogler, dass das frühere FDP-Gesundheitsministerium sogar Seminare gefördert hat, in denen Ärzte in solchen Geschäftsmodellen unterrichtet werden. Einsparmöglichkeiten gibt es bei Arzneimitteln indem z.B. deren Preis nach ihrer Nutzenprüfung auch rückwirkend angepasst wird. In Deutschland werden sowieso viel zu viele Medikamente genommen. 20% der Krankenhausaufenthalte sind die folge von zu vielen oder falschen Medikamenten. „Arztbesuche sollten nicht vom Geldbeutel abhängig sein.“, fasste Kathrin Vogler das Hauptproblem zusammen, denn Arme sind häufiger krank und haben ein höheres Sterberisiko als Reiche.

Beim Thema Online-Patientenakte erinnerte sie an den Besuch des Gesundheitsausschusses im Silicon Valley. Nicht erst dadurch ist ihr klar geworden, wie wichtig der Schutz insbesondere von Gesundheitsdaten ist. Patientendaten gehörten in die Hand der Patienten. „Papier ist z.B. beim Impfpass besser, wenn man ins Ausland reist.“, fügte sie hinzu. Als eine Altenpflegeschülerin forderte, dass es auch Pflegern möglich sein sollte Medikamentenpläne einzusehen, schlug Kathrin Vogler vor, dass jeder Patient seinen Medikamentenplan am besten auf einer Chipkarte bei sich tragen und selbst entscheiden sollte, wer auf seine Daten zugreifen kann, was aber technisch noch nicht möglich ist.

Zum Abschluss forderte Kathrin Vogler, dass die die private Krankenversicherung abgeschafft werden muss. Außerdem kritisierte sie den Wettbewerb im Gesundheitssystem. Auch allgemeine Zuzahlungen und Beitragsbemessungsgrenzen gehören abgeschafft. Als solidarisches Gegenmodell tritt sie deshalb für eine Bürgerversicherung ein.

Kathrin Vogler im Wortlaut:

Liebe Leute,

heute hat die Bundesregierung im Gesundheitsausschuss ihren Pflegebericht vorgestellt. Dabei sind ein paar interessante Dinge herausgekommen. Was mich besonders beschäftigt, ist, dass in Deutschland 230.000 Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren aktiv in die Pflege ihrer Angehörigen eingebunden sind. Das heißt, sie pflegen ihre Eltern, ihre Geschwister oder ihre Großeltern. Das kostet sie wichtige Zeit die sie vielleicht in der Schule oder für die Schulaufgaben brauchen würden oder einfach zum Spielen und jung sein. Das heißt, man muss wirklich gucken, ob diese Kinder noch eine gute Kindheit haben. Warum ist das das so? Die Pflegeversicherung in Deutschland ist so gestrickt, dass sie nicht alle Kosten für eine professionelle Pflege abdeckt. Das heißt insbesondere: Wer wenig Geld hat, wer geringes Einkommen hat, wer niedrige Rente hat, der ist darauf angewiesen, ehrenamtlich durch Angehörige gepflegt zu werden. Wir als LINKE setzen uns dafür ein, dass ganz anders zu machen. Wir wollen eine Pflegevollversicherung, die alle notwendigen Leistungen bereitstellt, damit niemand arm oder bedürftig wird im Alter durch Pflegebedarf. Und damit auch die Angehörigen, die pflegen, ordentlich abgesichert und unterstützt werden können. Das gilt natürlich ganz besonders für Kinder und Jugendliche.  Wir müssen dafür sorgen, dass die Kinder und Jugendlichen unterstützt werden und entlastet werden. Und dass nicht die Pflege von Angehörigen ihren Alltag bestimmt sondern aufwachsen, spielen, Kind sein, Jugendlicher sein, was unternehmen und raus gehen; dass das auch wieder stattfinden kann.

Kathrin Vogler im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Präsidentin!

Über eine Million Pflegekräfte ... leiden in Ihrem Land, das Sie regieren.

Das sage nicht ich, sondern das schreibt die Krankenschwester Jana Langer in einem erschütternden Brandbrief an die Kanzlerin. Sie fühlt sich nämlich im Stich gelassen von dieser Koalition, die es einfach versemmelt, endlich die Qualität der Pflegeausbildung anzuheben. Alle Sachargumente haben wir ja schon längst ausgetauscht. Aber die Ausbildungsreform liegt wie Blei in Ihren Schubladen. Sie steckt fest, weil sich Union und SPD kabbeln - das konnten wir gerade wieder beobachten - und zwei Ministerien sich nicht einig werden.

(Petra Crone (SPD): Die sind sich einig, völlig einig!)

Genau deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht. Wir wollen Sie auffordern: Binden Sie den Sack endlich zu, damit nicht noch eine Wahlperiode ohne Ausbildungsreform in der Pflege vergeht!

(Beifall bei der LINKEN)

Es geht doch hier nicht darum, ob Hermann Gröhe oder Manuela Schwesig als Sieger innerhalb der Koalition vom Platz gehen, sondern es geht um die Pflegekräfte.

(Heike Baehrens (SPD): Die sind sich doch einig! - Weitere Zurufe von der SPD)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Könnten wir uns darauf verständigen, dass Frau Vogler das Wort hat? Nachher darf die SPD darauf antworten. - Danke.

Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Zumindest überwiegend das Wort, danke. - Wenn Sie sich nämlich weiter blockieren, dann verlieren alle. Gewinnen sollen aber doch eigentlich die Auszubildenden, die zukünftigen Pflegekräfte in der Altenpflege und im Krankenhaus, und diejenigen, um die sie sich 24 Stunden am Tag sieben Tage die Woche mit Herz und Hand, mit Seele und Verstand kümmern. Die Pflegekräfte wollen stolz auf ihren Beruf sein, sie wollen gern zur Arbeit gehen, sie wollen gut verdienen, und sie wollen qualifiziert und menschenwürdig pflegen, mit Zeit für Zuwendung. Wir brauchen doch viele hochmotivierte, gute Pflegekräfte.

(Beifall bei der LINKEN)

Viel zu viele kehren ihrem Beruf nach wenigen Jahren den Rücken. Eine Verbesserung der Ausbildung ist ein wichtiger Baustein, um die Pflege aufzuwerten, worüber wir ja immer wieder reden. Es liegt jetzt an Ihnen, die Pflegeausbildung endlich besser zu machen. Doch was machen Sie stattdessen? Sie mauern und mauscheln.

(Hilde Mattheis (SPD): Wieso „mauscheln“?)

Die Große Koalition ist in dieser Frage handlungsunfähig, weil sie sich anfangs auf die Generalistik versteift hat und jetzt nicht mehr weiß, wie sie davon wegkommen soll. Dabei hat die Opposition, also wir und die Grünen, Ihnen gute Vorschläge gemacht, wie es richtig gut werden kann.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Die Linke setzt auf eine integrative Ausbildung, die die fachlichen Besonderheiten von Kranken- und Gesundheitspflege, Altenpflege und Kinderkrankenpflege ernst nimmt und erhält, bei der die Auszubildenden aber trotzdem so viel zusammen lernen, dass sie zwischen den einzelnen Berufen wechseln können. Das macht den Beruf attraktiver und bringt höhere Pflegequalität für die Menschen: zu Hause, im Heim und im Krankenhaus.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen auch mehr Praxis in der Ausbildung, durch mehr Zeit und qualifizierte Anleiterinnen und Anleiter. So können unserer Ansicht nach auch weiter junge Leute mit Hauptschulabschluss erfolgreich Pflegefachkraft werden. Aus den Pflegeschülerinnen und Pflegeschülern müssen endlich echte Auszubildende werden - mit allem, was dazu gehört: mit betrieblicher Mitbestimmung und Arbeitsschutz und vor allem mit Ausbildungsvergütung und ohne Schulgeld.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit Abschluss der Ausbildung muss jede Fachkraft direkt am Menschen, wie es so schön heißt, berufsfähig sein.

Nach der Anhörung im Gesundheitsausschuss und vielen Diskussionen mit Betroffenen hat sich auch in der Koalition einiges in die richtige Richtung bewegt, zum Beispiel beim Kollegen Rüddel von der CDU, der sich inzwischen auch eine integrierte Ausbildung vorstellen kann, wie wir sie vorgeschlagen haben.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Da kann man auch mal applaudieren!)

- Ja, da kann man auch einmal klatschen. Es ist nämlich überhaupt nicht ehrenrührig, wenn Regierungsfraktionen kluge Ideen aus der Opposition aufgreifen und umsetzen. Es ist aber unerträglich, wenn sie die Pflegekräfte und die Ausbildungsstätten weiter hängen lassen und nichts liefern.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Denken Sie daran: Ohne das Pflegeberufegesetz verschärfen sich andere Probleme. Das Schulgeld bleibt, die Umlagefinanzierung wird nicht vereinheitlicht, und die Pflege wird nicht gestärkt. Wir brauchen jetzt eine integrierte, praxisnahe, qualifizierte Pflegeausbildung. Gute Pflege braucht gute Ausbildung. Das muss drin sein.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Turnusende

Ihr Fazit: wir brauchen einen großen Wurf, damit die Pflege nicht mehr am Boden liegt! Schlechte Arbeitsbedingungen belasten nicht nur das Personal, sondern sie gefährden auch die PatientInnen und BewohnerInnen.

Ganz schön farhlässig

Achtung, Patientinnen und Patienten: Die Ökonomisierung der Krankenhäuser gefährdet Ihre Gesundheit!

Die Gesundheitspolitik der vergangenen 20 Jahre hat die Krankenhäuser in Deutschland von Einrichtungen der Daseinsvorsorge  zu  Wirtschaftsbetrieben  umgebaut.  Der Zwang zum  Geldverdienen, dem die Häuser ausgesetzt sind,  gefährdet dieGesundheit der PatientInnen und die flächendeckende Versorgung.

Privatisierungen  und  Schließungen  von  Abteilungen  oder  Krankenhäusern  schreiten  unter  dem  ökonomischen  Druck  auf  die  Kliniken  ungebremst  fort.  Allein  in  der  Pflege führte die Finanzierung der Krankenhäuser  über  Fallpauschalen  (DRG)  seit  2004  zu  einem  Fehlbedarf  von 100.000  Stellen.  Vor  allem  über  Einsparungen beim nichtärztlichen Personal können Krankenhäuser Gewinne machen oder Verluste ausgleichen.

Für die Pflegekräfte bedeutet dies, dass sie täglich bis an den Rand ihrer Belastungsgrenzen  oder  darüber  hinaus gehen. Das ist auch für die Patient  In  nen  verheerend:  Wenn  kaum  Zeit bleibt für  notwendige  medizinische und  pflegerische  Verrichtungen  oder für  die  Handdesinfektion,  wenn outgesourcte Akkordarbeiterinnen in Eile durch die OP-Säle wischen, dann erhöht sich die Gefahr von Fehlern, und multiresistente Keime, gegen die kein Antibiotikum mehr hilft, breiten sich aus. [...]

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

Die Rede im Wortlaut:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heute zur Diskussion stehenden Antibiotikaresistenzen sind ein wichtiges Thema. Herr Gröhe, ich nehme Ihnen ab, dass Sie tatsächlich etwas dagegen unternehmen wollen. Bakterien sind faszinierende Lebensformen. Sie sind quasi überall zu finden und trotzen den widrigsten Umweltbedingungen. Die meisten sind zum Glück ungefährlich oder sogar nützlich. Einige von Ihnen können aber eben auch schwere Krankheiten verursachen. An Tuberkulose etwa sterben weltweit 1,5 Millionen Menschen in jedem Jahr. Und auch Keime, die gesunde Menschen problemlos abwehren können   wie Staphylokokkus Aureus oder bestimmte Darmkeime  , können bei immungeschwächten bzw. kranken Patientinnen und Patienten ganz schlimme Folgen haben. Sie können lebensgefährlich sein.

Deswegen war die Entwicklung von Antibiotika ein unglaublicher Erfolg der Medizin im Kampf gegen bakterielle Erkrankungen. Doch dieser Erfolg droht jetzt umzukippen; denn das biologische Erfolgsmodell Bakterium beruht auf einer unglaublichen Anpassungsfähigkeit. Wenn nur wenige Exemplare den Angriff beispielsweise eines Antibiotikums überleben, dann führt das dazu, dass sich diese umso schneller vermehren. So entstehen Resistenzen. Dabei droht das scharfe Schwert der Antibiotika stumpf zu werden.

Jetzt gehen Experten davon aus, dass in Deutschland inzwischen bis zu 25 000 Menschen jährlich durch Infektionen mit multiresistenten Erregern sterben. Hunderttausende erleben schweres Leid. Sie müssen länger im Krankenhaus bleiben. Oder sie erleiden schlimme Folgen, wenn zum Beispiel Gliedmaßen, die nicht mehr gerettet werden können, amputiert werden müssen. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist absolut richtig, dass die Koalitionsfraktionen in Ihrem Antrag mehr Anstrengungen gegen die Ausbreitung multiresistenter Keime verlangen und dass sie die Entwicklung neuer Antibiotika vorantreiben wollen. Richtig ist auch, dass das eine grenzüberschreitende Aufgabe ist, weil die Erreger auch nicht an Grenzen haltmachen. Was mich aber schon ein bisschen   nein, mehr als ein bisschen   aufregt ist, dass Sie das, was hier in Deutschland das wichtigste Mittel wäre, schlichtweg ignorieren.

Das wichtigste Mittel gegen die Ausbreitung antibiotikaresistenter Keime in Krankenhäusern wäre schlichtweg mehr Personal, und zwar deutlich mehr Personal. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom letzten Sonntag berichtet   ich zitiere   eine anonym bleibende OP-Schwester:

Wir gefährden jeden Tag Patienten, und zwar bewusst.

Sie erzählt von schweren Hygienemängeln, von schlecht geschulten Reinigungskräften und vom ständigen Arbeitsdruck in der Pflege, der eine sorgsame Händedesinfektion unmöglich macht. Sie rechnet vor, dass Ärzte und Schwestern sich eigentlich etwa 150-mal am Tag - jeweils 30 Sekunden lang - die Hände desinfizieren müssten. Das ergibt 75 Minuten pro Arbeitstag. Das ist aber bei den derzeitigen Verhältnissen in Krankenhäusern einfach illusorisch.

Viele Beschäftigte leiden psychisch darunter, dass sie zwar genau wissen, was sie zu tun hätten, dass sie diese Zeit aber nicht aus ihrem dichtgepressten Arbeitsalltag herausschneiden können. Arbeitsverdichtung und Stress in der Pflege gefährden jeden Tag Menschenleben. Dagegen müssen wir doch etwas tun.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Im Gesundheitsausschuss haben uns Sachverständige bei einer Anhörung vorgerechnet, dass akut 100 000 Pflegekräfte in den Kliniken fehlen. Und da feiern Sie sich in diesem Antrag für gerade einmal 6 000 zusätzliche Stellen in drei Jahren, die Sie mit dem Krankenhausstrukturgesetz geschaffen haben. Entschuldigung, das ist einfach lächerlich!

Zum Thema Forschung: Wenn wir bei der Entwicklung neuer Antibiotika gemeinsam substanziell vorankommen wollen, dann sollten Sie unserem Änderungsantrag zum Haushalt zustimmen, in dem wir 500 Millionen Euro für nichtkommerzielle öffentliche Arzneimittelforschung fordern. Denn wir sehen doch, dass das Interesse der Industrie an der Entwicklung neuer Antibiotika nicht nur für unsere Region denkbar gering ist. Das gilt auch für die Entwicklung solcher Antibiotika, die gegen Tuberkulose eingesetzt werden könnten. Da müssen wir öffentlich investieren. Das sind wirksame Ansätze, um unser Schwert gegen Infektionskrankheiten wieder scharf zu machen und Menschenleben zu retten. Ich würde mich freuen, wenn Sie das in der Beratung unterstützen würden.

(Beifall bei der LINKEN)

Fünf Vertreter der großen Parteien aus Bundes- und Landespolitik stellten sich den Fragen des geladenen Fachpublikums. Erschienen waren Ulrich Alda, Mitglied des Landtags für die FDP, Markus Kurth, Mitglied des Bundestags für Bündnis 90/Grüne, Simon Nowack, Landtagskandidat für die CDU, Kathrin Vogler, Mitglied des Bundestags für DIE LINKE, und Waltraud Wolff, Mitglied des Bundestags für die SPD. Als Vertreter der Verbände sprachen Herbert Frings von der Lebenshilfe NRW, Thomas Tenambergen vom Paritätischen NRW und Ute Engelhard von der Franz Sales gGmbH.

Kontroverse Meinungen gab es unter anderem bei dem Thema "Poolen", welches die gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen bezeichnet.

Diese Regelung sehen Fachleute als problematisch an – bei Leistungen wie Beförderung oder gemeinsamer Unterstützung in der Schule sei dies zwar möglich und sinnvoll. Anders verhalte es sich aber im Bereich Wohnen und Freizeit. Hier müsse die Selbstbestimmung des Einzelnen in jedem Falle mehr gelten als das finanzielle System des Poolens. Hier stimmten die Politiker einhellig zu. „Poolen beim Wohnen ist ein NoGo!“, erkärte Waltraud Wolff sehr bestimmt: „Jeder hat ein Recht, so zu wohnen, wie er will.“ Und auch Kathrin Vogler von der Linken zeigte eine klare Linie: „Da sind wir ganz auf Ihrer Seite. Die persönliche Selbstbestimmung muss auch in der Freizeit gewährleistet sein.“

Den ganzen Artikel der WAZ finden Sie hier.

Den ausführlichen Bericht der Lebenshilfe Witten finden Sie hier.

Kernproblem des Regierungsentwurfs ist aus Sicht der LINKEN, dass der Koalitionsvertrag von Union und SPD die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention von vorn herein unter einen Kostenvorbehalt stellt. Das Menschenrecht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe ist aber nicht zum Nulltarif zu haben.

Auch ist die Zukunft von Assistenzleistung in Art und Umfang ein großer Risiko- und Angstfaktor für Betroffene. Für viele ist eine Assistenz für eine ganzheitliche Teilnahme unerlässlich - nicht nur im Arbeitsleben. Doch das Gesetz lässt immer noch zuviele Fragen offen. Dies ist für Menschen mit Behinderung ebenso unzumutbar wie für jene, die sich in den unterschiedlichen Bereichen als Assistenz engagieren. Neben der vorgesehenen Möglichkeit des Zwangspoolens, also der gemeinschaftlichen Leistungsgewährung auch gegen den Willen der Betroffenen, sollen auch beispielsweise Familienangehörige zu einer Assistenz bei im Ehrenamt Tätige herangezogen werden können. Hier fragte Kathrin Vogler etwa, ob dann demnächst eine LINKE Stadträtin mit Behinderung von ihrem CDU wählenden Bruder zu Ausschuss-Sitzungen begleitet werden soll.

Ebenso darf die Leistungsgewährung der Pflegeversicherung, welche eine Pflichtversicherung ist und in die alle Menschen, also auch jene mit Behinderung einzahlen, keine Frage der Wohnform sein. Hier wird DIE LINKE. im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zum Pflegestärkungsgesetz 3 massiv intervenieren.

Zentraler Punkt für Kathrin Vogler, wie auch für viele Betroffene, ist eine bessere Arbeitsmarktpolitik. Dem gerechtfertigten Anspruch wird der vorliegende Entwurf nicht gerecht. Es ist unerlässlich mehr Menschen mit Behinderung ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Ausgleichsabgabe, die wegen ihrer geringen Höhe für Arbeitgeber nicht hemmend wirkt, muss deutlich erhöht werden. 

Auch die Regelung, dass sich Leistungen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stets im unteren Drittel des Preissegments bewegen müssen, sei nicht hinnehmbar. Sie werde zu einem massiven Lohndumping und zu einer Abwärtsspirale in der Qualität dieser Leistungen führen. 

Die tatsächliche Erreichung der Umsetzung des Grundsatzes der Behindertenbewegung „Nicht über uns, ohne uns“ ist noch weit entfernt. Die bisherige Mobilisierung der durch Verbände und Betroffene in Form von Aktionen, Zusammenschlüssen oder Petitionen ist ein wichtiger Schritt und muss weiter betrieben werden.

Mit dem Vorhaben eines öffentlichen Registers, das sämtliche Daten rund um Organspende und Transplantation erfasst, greift die Bundesregierung endlich eine Forderung der LINKEN auf. Doch das Gesetz der Bundesregierung ist schlecht gemacht: Es sollen die dieselben Organisationen mit der Errichtung beauftragt werden, die sich bisher als unfähig oder unwillig erwiesen haben, wirkliche Transparenz in der Transplantationsmedizin herzustellen, und die das Vertrauen der Bevölkerung verloren haben. Zudem sollen die Kosten allein von den gesetzlich Versicherten bezahlt werden. Kathrin Vogler erläutert auch weitere Kritikpunkte der LINKEN in ihrer Rede vor dem Bundestag am 7.7.2016.

Rede von Kathrin Vogler

zu TOP 28:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters Drucksache 18/8209

(Anrede)

mit dem Vorhaben eines öffentlichen Registers, das sämtliche Daten rund um Organspende und Transplantation erfasst, greift die Bundesregierung endlich eine Forderung der LINKEN auf.

Wir erinnern uns: 2012 erschütterte ein Transplantationsskandal die Republik. Mediziner in verschiedenen Kliniken hatten Patientendaten manipuliert, um die eigenen Patienten in der Warteliste für ein Spenderorgan weiter vorne zu platzieren.

Bereits am 31.01.2013 hat meine Fraktion in einem Antrag auf Bundestagsdrucksache 17/12225 ein umfassendes Register für Transplantationen gefordert, um so die medizinische Versorgung zu verbessern, Transparenz und Vertrauen zu erhöhen sowie Fehlverhalten zu bekämpfen. Im Sommer vor 3 Jahren haben wir dann in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen nochmals eine einheitliche und umfassende Datenerhebung im gesamten Prozess der Transplantationsmedizin gefordert.

Vor diesem Hintergrund will ich erläutern, warum der Gesetzentwurf der Bundesregierung für DIE LINKE dennoch nicht zustimmungsfähig ist.

Erstens sind wir der Auffassung, dass ein solches Register zwingend in die öffentliche Hand gehört. Genau dieselben Organisationen mit der Errichtung zu beauftragen, die sich bisher als unfähig oder unwillig erwiesen haben, wirkliche Transparenz in der Transplantationsmedizin herzustellen – also Bundesärztekammer, die Krankenhausgesellschaft und die Krankenkassen - das ist nicht geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Organspende wieder herzustellen.

Zweitens sollen wieder einmal ausschließlich die gesetzlich Versicherten dieses Register finanzieren. Zu Beginn dieser Wahlperiode hat die Regierungskoalition aus Union und SPD die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zulasten der Beschäftigten und zugunsten der Unternehmen verändert. Alle künftigen Kostensteigerungen zahlen nun die Versicherten allein. Das führt bei der Bundesregierung nun schon wieder zu einer unglaublichen Großzügigkeit auf Kosten der Beitragszahler. Wieder einmal verlagern Sie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die eigentlich aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren wäre, auf die Krankenkassen. Und die Privatversicherungen dürfen, müssen aber nicht mitfinanzieren. Das nenne ich Klientelpolitik der allerfeinsten Sorte.

Drittens gibt es Zweifel, ob Ihnen die Balance zwischen Datenschutz und Datenvollständigkeit mit diesem Gesetz gelungen ist. In der Anhörung haben verschiedene Sachverständige darauf hingewiesen, dass der Nutzen eines solchen Registers sehr von der Vollständigkeit der erhobenen Daten abhängt. Dass die PatientInnen in die Speicherung ihrer Daten ausdrücklich einwilligen müssen, kann in diesem speziellen Fall dazu führen, dass die Daten nicht repräsentativ genug sind. Auch könnten einzelne Transplanteure oder Zentren mögliches Fehlverhalten dadurch verschleiern, dass diese Einwilligung einfach nicht eingeholt wird und die Daten nicht übermittelt werden.

Wäre Ihnen der Schutz der sensiblen Patientendaten wirklich so wichtig, dann müssten Sie vor allem die Bundesdatenschutzbehörde für die zusätzlichen Aufgaben mit zusätzlichen Planstellen ausstatten, aber das unterlassen Sie. Datenschutz ohne Datenschützer ist nur ein Potemkinsches Dorf, eine schöne Fassade mit nichts dahinter.

Trotz dieser Kritikpunkte hätten wir diesem Gesetz eventuell zustimmen können, hätten Sie es nicht noch missbraucht, um mit einem Änderungsantrag schnell noch eine üble Verschlimmbesserung des Pflegestärkungsgesetzes II durchzuschleusen. Demnächst sollen die Pflegekassen zur Hälfte auch die medizinische Behandlungspflege von Intensivpflegepatienten in der häuslichen Pflege übernehmen.

DIE LINKE fordert, gemeinsam mit Verbänden, Gewerkschaften und Interessenvertretungen der Betroffenen, dass medizinische Behandlungskosten für alle Patientinnen und Patienten in voller Höhe von den Krankenkassen getragen werden müssen - unabhängig davon, ob der Patient auch noch Pflegebedarf hat, unabhängig davon, ob er oder sie zuhause lebt, im Heim wohnt oder im Krankenhaus liegt. Weil ja die Pflegeversicherung immer nur einen Teil der Kosten trägt, drohen mit dieser Regelung gerade für die schwer Kranken, die zum Beispiel 24 Stunden am Tag beatmet werden müssen, hohe Eigenanteile. Oder die Kosten werden auf die Sozialhilfeträger, also auf die Kommunen, verlagert. Das machen wir nicht mit!

Weil wir diese spezielle Regelung vehement ablehnen, können wir auch dem Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters nicht zustimmen.

Auch im Jahr 2016 ändert sich einiges im Bereich der Gesundheit und der Pflege. Eine Übersicht mit den wichtigsten Änderungen finden sie hier:

Krankenkassenbeiträge: Es wird deutlich teurer, aber nicht für die Arbeitgeber

Die allermeisten gesetzlich Versicherten werden höhere Zusatzbeiträge bezahlen müssen, manche sogar 1,5 Prozentpunkte mehr als die Arbeitgeber. Schuld sind CDU/CSU und SPD: Sie haben zum einen die hälftige Beteiligung der Arbeitgeber (Parität) abgeschafft, und zum anderen mit ihrer verfehlten Gesundheitspolitik dafür gesorgt, dass die Ausgaben der Krankenkassen davongaloppieren. So steigen z.B. die Arzneimittelausgaben jährlich zwischen 5 und 10 Prozent.

Pflege: zunächst für viele etwas mehr, doch später weniger

Zunächst werden viele, insbesondere Demenzkranke und pflegende Angehörige, mehr Leistungen erhalten. Doch spätestens in 2 Jahren werden besonders diejenigen mit niedrigen Pflegegraden schlechter gestellt sein als heute. Zudem schränkt die Bundesregierung gerade für die unteren Pflegegrade die Wahlfreiheit bei Heimpflege ein. Am Problem des Pflegefachkraftmangels ändert die Bundesregierung nichts.

Patientenberatung: Ende einer unabhängigen Beratung

Die bisherige „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“(UPD), getragen von Patientenstellen, Sozialverbänden und Verbraucherzentralen, wird auf Druck der Krankenkassen und des Patientenbeauftragten der Bundesregierung abgewickelt. Unter dem gleichen Namen wird diese Beratung ab 2016 von einer Tochterfirma eines Callcenters fortgeführt, das auch für Krankenkassen und Pharmaindustrie seine Dienste anbietet. Hinter dem Callcenter steht eine Schweizer Investmentfirma.

Termin-Servicestellen: Facharzttermine nicht nur für Privatversicherte

Im neuen Jahr sollen die kassenärztlichen Vereinigungen dafür sorgen, dass auch für gesetzlich Versicherte spätestens binnen vier Wochen ein Facharzttermin zur Verfügung steht. DIE LINKE hat dies schon seit Jahren gefordert. Die Termin-Servicestellen werden allerdings nicht sofort ab 1. Januar starten können. Und dort, wo keine Fachärzte sind, kann auch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) nicht dafür sorgen, dass man einen Termin bekommt.

Elektronische Gesundheitskarte: Zwangsmaßnahmen der Bundesregierung

Die Bundesregierung setzt Daumenschrauben an: Wer ohne eCard zum Arzt geht, soll nur noch ein einziges Mal einen Versicherungsnachweis auf Papier erhalten. Danach droht denjenigen, die weiterhin nicht „mitwirken“ wollen, dass sie die Behandlung aus eigener Tasche bezahlen müssen. Aber auch mit erzwungener eCard in der Tasche: Der Widerstand gegen das Projekt geht weiter.

Hilfen für kranke Krankenhäuser? Weitgehend Fehlanzeige

Mit Abwrackprämien für Krankenhäuser sollen Krankenkassen demnächst die Zahl der Krankenhäuser und Klinikbetten reduzieren. Das mag zwar zu einer finanziellen Entlastung der Krankenkassen beitragen, aber die Versorgung muss sich am Bedarf der Bevölkerung ausrichten. Und das neue Pflegeförderprogramm wird jedem Krankenhaus im Schnitt gerade eine einzige neue Pflegekraft bescheren – noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Sie machte auf den aktuellen gravierenden Pflegenotstand in den deutschen Krankenhäusern aufmerksam. Gründe hierfür seien massiver Personalmangel und die Arbeitsverdichtung. Immer weniger Pflegekräfte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten versorgen. Dies führt zu einer Überlastung der Pflegekräfte und eine pflegerische Unterversorgung, die von fehlender Zuwendung bis hin zu „gefährlicher Pflege“ reicht. Die Sicherheit der Patientinnen und Patienten wird damit gefährdet, genauso wie die körperliche und seelische Gesundheit der Pflegekräfte.

Kathrin Vogler plädierte dafür, dass die Gesundheitsversorgung in den öffentlichen Händen bleiben sollte sowie für die Schaffung der finanziellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen, damit die Kliniken so viel qualifiziertes Personal beschäftigen bzw. bezahlen können, wie es für eine hochwertige pflegerische und therapeutische Versorgung notwendig ist.

Für ihre Ausführung erhielt Kathrin Vogler von den etwa 50 Teilnehmer und Teilnehmerinnen viel Beifall.

Links

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern verbessern - bedarfsgerechte Personalbemessung gesetzlich regeln