An diesem Entwicklungsstand sollen für alle Versicherten automatisch die Behandlungsdaten gespeichert werden, falls nicht ausdrücklich widersprochen wird. Das ist nicht nur dilettantisch, das ist gefährlich. Denn Gesundheitsdaten sind ein bevorzugtes Ziel von Datendieben und ihr Missbrauch kann Menschen sehr ernsthaft schaden.

Den gesamten Artikel finden Sie hier.

Die wichtigsten Währungen bei der Digitalisierung heißen Vertrauen und Nutzen. Das Vertrauen in die mantraartig wiederholten Sicherheitsversprechen aus dem Gesundheitsministerium ist nicht gerechtfertigt. Doch auch der Nutzen lässt zu wünschen übrig. Die Dokumentensammlung lässt modernes Datenmanagement nicht zu und bringt für die Ärztinnen und Ärzte Mehrarbeit ohne Zusatznutzen. Weiterhin sind viele der Patientinnen und Patienten, denen eine gute ePA besonders helfen würde, von der Nutzung ausgeschlossen. Denn gerade für ältere und eingeschränkte Menschen ist das auf Smartphones ausgerichtete System häufig nicht nutzbar."

Zum Auftakt zeigten der Sozialmediziner Prof. Gerhard Trabert, Dr. Nadja Rakowitz vom vdää* und unsere Abgeordneten Heidi Reichinnek und Ates Gürpinar ganz klar auf, welche dramatischen Auswirkungen unser ökonomisiertes Gesundheitssystem auf den Krankenhaus- und Pflegebereich hat. Sie waren sich einig: Statt Fallpauschalen, die zu Profitgier anstacheln, brauchen wir ein solidarisches Prinzip der Kostendeckung. Gesundheit ist keine Ware!

In den anschließenden Workshops haben wir unter anderem mit Sarah-Lee Heinrich über Ausgrenzung und Diskriminierung im Gesundheitswesen, mit Prof. Thomas Gerlinger über eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung und mit Prof. Henriette Neumeyer über die kürzlich beschlossene Krankenhausreform diskutiert. In anderen Workshops sprachen viele weitere Expertinnen und Experten zur Situation pflegender Angehöriger, einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung der Zukunft und der aktuellen Kriegsvorbereitung im Gesundheitswesen. Auch die Militarisierung des Gesundheitswesen, sowie die zunehmende Aufrüstung bei gleichzeitigem Sozialabbau habe ich mit Frau Dr. Rippel-Lau von der IPPNW sowie Herr Dr. Bernard Winter vom vdää* diskutiert.

Auf dem Abschlusspodium habe ich mich unter anderem mit der Krankenpflegerin Stella Merendino darüber ausgetauscht, wie wir als Linke das Menschenrecht auf Gesundheit durch eine solidarische Gesundheits- und Pflegepolitik verwirklichen können. Der Fokus des letzten Panels lag aber vor allem darauf, gemeinsam mit allen Teilnehmenden der Konferenz die wichtigsten Themen und Forderungen zu sammeln, die die Beschäftigten im Gesundheitssystem sowie die Patient:innen derzeit bewegen.

Wir freuen uns darauf, mit dem Rückenwind der großartigen Konferenz, der Expertise der Referierenden und der bereichernden Beiträge der Teilnehmenden dafür zu kämpfen, dass es auch im nächsten Bundestag eine starke linke Stimme in der Gesundheitspolitik geben wird. Meinem Kollegen Ates Gürpinar sowie Prof. Gerhard Trabert und Stella Merendino, die dafür mit ihrem Fachwissen bereitstehen, wünsche ich viel Erfolg im Wahlkampf!

Verehrte Frau Präsidentin!

Schön, Sie da oben sitzen zu sehen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! „Gesundes-Herz-Gesetz“ - das klingt ja mal wieder richtig vielversprechend. Es ist dringend nötig, Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu bekämpfen, ihre Entstehung zu verhindern und insbesondere die erschreckend hohe Sterblichkeit vor allem unter ärmeren Menschen zu senken.

Doch was schlägt der Gesundheitsminister konkret vor? Mehr Pillen, mehr fragwürdige Eingriffe, und das alles auf Kosten der Prävention. Ich frage mich, ob vielleicht irgendwelche Aliens Herrn Lauterbach gegen eine Kopie ausgetauscht haben.

(Karsten Hilse (AfD): Sie sind frech, ganz schön frech!)

Der gleiche Herr Lauterbach, der uns in der Pandemie gebetsmühlenartig den Wert der Wissenschaft für die Politik erklärt hat, ignoriert nun sämtliche wissenschaftlichen Erkenntnisse und denkt sich selbst aus, was helfen könnte. Auf einmal setzt er auf Maßnahmen, die unter Forschenden, diplomatisch formuliert, nicht konsensfähig sind.

(Dr. Andrew Ullmann (FDP): Was denn zum Beispiel?)

Und als wäre das nicht genug, sollen diese medizinischen Maßnahmen aus dem Präventionsbudget der Krankenkassen bezahlt werden,

(Ralph Lenkert (Die Linke): Unfassbar!)

über das bisher Sportangebote, Ernährungsberatung und Angebote zur Stressreduktion finanziert wurden, also all das, was Herz-Kreislauf-Erkrankungen effektiv vorbeugen könnte. Eine solche Farce habe ich in meinen 15 Jahren hier im Bundestag selten erlebt.

(Beifall bei der Linken)

Meine Damen und Herren, wer Herz-Kreislauf-Erkrankungen wirksam bekämpfen will, muss den Stress in der Arbeitswelt bekämpfen, Bewegung und gesunde Ernährung fördern und schädliche Umweltbelastungen verringern.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Doch nichts davon enthält Ihr Gesetz; der Kollege Wagner hat völlig zu Recht darauf hingewiesen. Stattdessen sollen jetzt schon Kinder blutdrucksenkende Medikamente einnehmen.

(Nezahat Baradari (SPD): Ja, das ist richtig so!)

Der Ärztepräsident, wahrlich kein Linker, hat neulich gesagt, dass Sie, Herr Lauterbach, eher auf Eminenz als auf Evidenz setzen. Ich muss sagen: Der beste Beleg dafür ist dieser Gesetzentwurf. Und ich hätte gerne den alten Lauterbach zurück.

(Beifall bei der Linken)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Laumann, schön, Sie zu sehen. Wir kennen uns ja gut aus unserem gemeinsamen Wahlkreis. - Der Herr Bundesminister hat uns gestern im Gesundheitsausschuss die Simulation, diese angebliche Auswirkungsanalyse vorgelegt und gesagt, diese habe nicht nur den Abgeordneten der Regierungsfraktionen schon vorgelegen, sondern er habe sie auch bereits allen Landesministerien präsentiert.

(Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat er nicht gesagt! Das stimmt doch gar nicht! - Christine Aschenberg-Dugnus (FDP): Das hat er gar nicht gesagt! Das ist Blödsinn! - Zurufe von der SPD)

Die Landesministerien unter Führung unserer Partei wissen nichts davon, dass es ihnen präsentiert worden ist. Jetzt wüsste ich gerne mal, wie es einem CDU-Ministerpräsidenten aus dem immerhin bevölkerungsreichsten Bundesland geht. Haben Sie diese Auswirkungsanalyse zuvor vorgestellt bekommen?

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Zweiklassensystem von gesetzlicher und privater Krankenversicherung führt oft zu Ungerechtigkeiten und sozialen Härten. Ich bekomme viel Post von Privatversicherten, die in jungen Jahren mit niedrigen Prämien in die Privatversicherung gelockt wurden, aber im Alter oder bei sinkenden Einnahmen die Prämien nicht mehr zahlen können, weil diese gestiegen sind, und sich in einen schlechteren Tarif begeben müssen.

(Beifall des Abg. Johannes Schraps (SPD))

Die Beispiele sind zahlreich: alte Menschen, Soloselbstständige oder auch geschiedene Frauen, die nicht mehr in die GKV wechseln können.

(Takis Mehmet Ali (SPD): Genau!)

Jetzt tut die Union mit ihrem Antrag so, als würde sie sich für diese Menschen einsetzen. Tatsächlich aber könnten Ihre Forderungen unmittelbar in den Konzernzentralen der Versicherungsunternehmen geschrieben worden sein.

(Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Johannes Schraps (SPD): So ist es!)

So wollen Sie etwa das Zinsrisiko der Versicherungen stärker auf die Versicherten verlagern.

(Dr. Stephan Pilsinger (CDU/CSU): Stimmt doch gar nicht! - Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU): Haben Sie es nicht verstanden?)

Wem nützt das wohl mehr?

Für die umfassende Absicherung der gesundheitlichen Versorgung in diesem Land gibt es das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenkassen. Es bietet alle medizinisch notwendigen Leistungen zu Beiträgen, die sich am Einkommen orientieren. In der PKV zahlen alle entsprechend ihrem individuellen Risiko,

(Maximilian Mordhorst (FDP): Schlimm?)

und das ist vor allem für junge, gutverdienende, gesunde Menschen billiger. Aber mit Solidarität hat das nichts zu tun.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Johannes Schraps (SPD) - Reinhard Houben (FDP): Eine Versicherung ist doch immer eine Solidargemeinschaft!)

Die Linke will das Zweiklassensystem in der Krankenversicherung überwinden und die private Krankenvollversicherung abschaffen. Eine Kasse für alle würde die Beiträge der allermeisten Menschen senken. Zugleich wären Menschen, die sich von niedrigen Beiträgen in die PKV locken lassen, vor steigenden Versicherungsbeiträgen im Alter geschützt. Tarife, die bestimmte Erkrankungen nicht abdecken, gäbe es nicht mehr,

(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

sondern nur noch Zusatzversicherungen, etwa für Einzelzimmer oder Zahnersatz. Das wäre gut für alle. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Machen ist krasser als wollen!

(Beifall bei der Linken)

Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer dachte, die vermurkste Krankenhausreform aus dem Hause Lauterbach sei nicht zu toppen, der wird mit der Notfallreform heute eines Besseren - oder auch eines Schlechteren - belehrt:

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! - Gabriele Katzmarek (SPD): Hilfe! - Dr. Andrew Ullmann (FDP): Das nennt man erste Lesung!)

Sie bleibt nicht nur hinter den Erwartungen zurück, sie verschärft die Probleme, statt sie zu lösen.

Sie versprechen Integrierte Notfallzentren, eine zentrale Ersteinschätzung, mehr Telemedizin und weniger unnötige Klinikaufnahmen. Das klingt alles total toll. Aber wo ist die Finanzierung? Und woher kommt das zusätzliche Personal? Sie erzählen uns hier etwas von Effizienzgewinnen, aber jeder Heizungsmonteur weiß doch, dass mehr Effizienz nicht ohne Investition zu haben ist. Investieren will die Ampel aber nur in Panzer und Haubitzen, nicht in die Gesundheitsversorgung.

(Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh nein!)

Diese Kosten werden wieder den Krankenkassen auferlegt, also den Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, deren Beiträge immer weiter erhöht werden,

(Heike Baehrens (SPD): Wir würdet ihr das denn finanzieren?)

während die FDP die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze blockiert. Und das ist ungerecht!

(Matthias W. Birkwald (Die Linke): Pfui! Buh!)

Ihre geplante Krankenhausreform, Herr Lauterbach, mit der Zentralisierung wird dazu führen, dass es dann Integrierte Notfallzentren vielleicht in den Ballungsgebieten gibt, aber sicher nicht auf dem Land. Die Linke sagt: Notaufnahmen müssen da sein, wo sie gebraucht werden - nicht nur dort, wo es sich für die Klinikkonzerne rechnet.

(Beifall bei der Linken)

Sie reden von integrierter Versorgung, aber die Sektorengrenzen tasten Sie nicht an: Ambulant, stationär, präklinisch - alles bleibt schön getrennt und unflexibel und undurchschaubar für die Patientinnen und Patienten. Die brauchen aber eine Notfallversorgung aus einem Guss. Diese Reform bleibt weit dahinter zurück.

Statt Flickwerk fordert Die Linke eine Gesundheitsversorgung, die für alle zugänglich, solidarisch und gerecht finanziert ist - ohne Profitinteressen und mit dem Menschen im Mittelpunkt.

(Beifall bei der Linken)