Kathrin Vogler, Gesundheitspolitikerin der Linken, warnte gar vor "Ethik-Dumping". Nur weil in einem anderen europäischen Staat weniger strikte ethische Auflagen gelten, müsse Deutschland sich nicht danach richten. Sie halte es für "absolut falsch" und finde es "unvorstellbar, dass wir solche Forschung hierzulande genehmigen könnten"

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BERLIN. Der ethisch umstrittene Praena-Test, ein molekulargenetischer Test, der ein pränatales Screening auf Trisomie 21 beim Ungeborenen erlaubt, gerät in den Bundestagsfraktionen immer schärfer in die Kritik.

Im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) wird der Test gegenwärtig im Rahmen einer Erprobungs-Richtlinie beraten. Im Frühjahr war der GBA nach Sichtung der Herstellerunterlagen zu dem Ergebnis gelangt, "dass der Nutzen der Methode (…) bislang nicht ausreichend belegt ist, sie jedoch hinreichendes Potenzial für eine Erprobung bietet", erläuterte GBA-Sprecherin Kristine Reis auf Anfrage der "Ärzte Zeitung". [...]

Das war den Parlamentariern zu wenig, es gab fraktionsübergreifend kritische Nachfragen.

Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Linksfraktion, hält es für "höchst bedenklich, dass der GBA die ethische und soziale Komponente von nichtinvasiven Pränataltests zum Aufspüren von Trisomie 21 komplett außen vorlässt." [...]

Den kompletten Bericht finden Sie hier.

Die Ergebnisse der Tagung sind hier dokumentiert.

Das Audioprotokoll der Diskussionsrunde befindet sich hier.

 Zur am Freitag, den 1. Februar 2013 stattfindenden Abstimmung des Bundesrates über die Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PIDV) erklären die Abgeordneten Johannes Singhammer, Birgitt Bender, Pascal Kober, Ulla Schmidt, Dr. Harald Terpe, Kathrin Vogler und Dr. Günter Krings:

„Der Entwurf für eine Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID), wie sie das Bundesgesundheitsministerium vorgelegt hat, ist unzureichend und weit von dem entfernt, was die Befürworter der PID in den parlamentarischen Beratungen dargestellt hatten. Der Verordnungsentwurf würde einer breiten Anwendung der PID Tür und Tor öffnen. Wir begrüßen, dass die Bundesratsausschüsse deutlichen Änderungsbedarf sehen.

Vorgeschlagen wird, die Zahl der PID-Zentren wie auch die Zahl der Ethikkommissionen zu begrenzen. Wir halten maximal zwei bis drei Zentren sowie eine bundesweit tätige Ethikkommission für vollkommen ausreichend, um den Bedarf in Deutschland abzudecken. Dies würde ein „Kommissions-Hopping“ und eine unkontrollierte Ausweitung der PID verhindern. Letztere ist zu befürchten, da sowohl Gesetz als auch Verordnung es ausdrücklich zulassen, die PID auch nicht vorbelasteten Paaren anzubieten. Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass viele reproduktionsmedizinische Zentren hieran ein großes Interesse haben werden.

Die zuständigen staatlichen Stellen und der Bundestag müssen ausreichende Möglichkeiten an die Hand bekommen, die Anwendung der PID in Deutschland zu beobachten. Die jetzt vorgeschlagene Datenerhebung ist nicht aussagefähig. Deshalb unterstützen wir die Forderung des Deutschen Ethikrates nach einem aussagekräftigen Monitoring.“

Hintergrund:

Das Gesetz zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PräimpG) wurde vom Bundestag im Frühsommer 2011 beschlossen und hat das erklärte Ziel, die Präimplantationsdiagnostik (PID) auf wenige Ausnahmefälle zu begrenzen. Damit die PID in Deutschland durchgeführt werden darf, muss die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Ausführungsbestimmungen via Verordnung erlassen.

Mit den in dem Entwurf der Verordnung vorgesehenen Regelungen würde das Ziel des Gesetzes missachtet. Schließlich ist die PID laut Gesetz weiterhin grundsätzlich verboten und soll nur in Ausnahmefällen zugelassen werden.

Diese Ansicht teilen auch viele derjenigen, die 2011 den Gesetzentwurf unterstützt haben. Die Tür zur Auslese von Embryonen würde nicht nur einen Spalt, sondern weit wie ein Scheunentor geöffnet.

Kathrin Vogler kritisiert, dass der genau ein Jahr später vorgelegte Entwurf für diese Verordnung das Anliegen des Parlaments nicht umsetzt, sondern zu einer nicht gewollten Ausweitung der PID führt. Zusammen mit sechs weiteren Abgeordneten aller im Bundestag vertreten Fraktionen zeigt Kathrin Vogler ihre Beanstandungen in einem Brief an das Ministerium auf. Bemängelt wird vor allem, dass die Zahl der PID-Zentren nicht festgelegt oder begrenzt werden soll sowie die Zusammensetzung und Verfahrensweise der geplanten Ethikkommissionen.

Damit die Regierungsverordnung gültig wird, muss ihr der Bundesrat zustimmen. Darum besteht für Kathrin Vogler noch die Hoffnung, die Verordnung in dieser Form zu stoppen bzw. zu verbessern, auch wenn ihr Anliegen, die PID umfassend zu verbieten, vor einem Jahr keine Mehrheit im Parlament erhalten hatte.

Lesen Sie hier den gesamten Brief der Abgeordneten:

Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses weiter:
„Ohne eine Rechtsverordnung zu Ethikkommissionen und PID-Zentren bleibt die PID derzeit ausdrücklich verboten. Dass sich die Bundesregierung mit der Umsetzung der im PID-Gesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen so schwer tut, ist ihr kaum vorzuwerfen: Im Gesetz wimmelt es nur so von unbestimmten Rechtsbegriffen und offenen Einfallstoren für die Begehrlichkeiten der Fruchtbarkeitsindustrie. Die BefürworterInnen eines umfassenden PID-Verbots hatten darauf bereits im Gesetzgebungsverfahren deutlich hingewiesen.
Unverantwortlich und irreführend halte ich die aktuelle Medienkampagne, mit der Fruchtbarkeitskliniken für die PID werben, obwohl sie noch gar nicht legal durchgeführt werden darf. Viele Reproduktionsmediziner wecken unberechtigte Hoffnungen bei Paaren, die sich durch diese umstrittene Methode ein gesundes Kind erwarten. Ich finde es abscheulich, mit den Sorgen und Nöten von Eltern um die Gesundheit ihrer Kinder Geschäfte zu machen.
Vordiesem Hintergrund wird deutlich, warum es wichtig ist, dass die Ethikkommissionen, die über Ausnahmen vom Verbot der PID beschließen sollen, nicht ausschließlich mit Fortpflanzungsmedizinern besetzt werden, sondern auch Behindertenverbände einbeziehen. Dafür muss die Bundesregierung in der Rechtsverordnung Sorge tragen."

Am 8.12.2011 ist das Gesetz zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik in Kraft getretenen. Danach ist die PID in Deutschland grundsätzlich verboten und nur unter ganz bestimmten Ausnahmen erlaubt. Für die konkrete Ausgestaltung dieser Ausnahmen fehlt jedoch eine Rechtsverordnung, in der festgelegt wird, welche PID-Zentren zugelassen werden und welche Bedingungen an die Ethikkommissionen zu stellen sind.

Kathrin Vogler ist Mitinitiatorin des Gruppenantrags für ein umfassendes Verbot der PID, der bei der Abstimmung im Bundestag keine Mehrheit erhielt.

"...Und besonders erstaunt mich, dass das Engagement einer großen Minderheit meiner Fraktion (immerhin 29 von 76) gegen die PID nicht im Ansatz zur Kenntnis genommen wird. Nicht allein die Union hat im Bundestag gegen dieses diskriminierende und noch schlecht gemachte Gesetz Stellung bezogen, sondern eine große Gruppe Abgeordneter quer durch alle Fraktionen. ..."

weiterlesen:

Damit ist der Antrag auf ein komplettes PID-Verbot, für den sich auch Kathrin Vogler monatelang eingesetzt hat und für den sie in ihrer ../bundestag/reden/07072011_pid/heutigen Rede nochmals intensiv geworben hat, leider abgelehnt. ( 260 Abgeordnete)

Hören Sie hier ihre erste Stellungnahme: Audio-Statement

Kathrin Vogler machte sich noch bis zur letzten Minute vor der Abstimmung für ein umfassendes Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) stark. Immerhin 40 Prozent ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen konnte sie überzeugen. Doch insbesondere bei FDP (94%) und SPD (74%) gab es eine deutliche Mehrheit pro PID (s.Grafik unten). So stimmten schon in der ersten Abstimmung 306 von 598 Abgeordneten für eine recht weitgehende Zulassung der PID.

Die Auseinandersetzungen um dieses Thema sind damit jedoch nicht abgeschlossen. Viel zu unpräzise ist der Gesetzestext: Was sind „schwerwiegende Erkrankungen“? Wer darf bzw. soll entscheiden? Müssen die Krankenkassen die teure PID bezahlen? Was passiert mit den überzähligen Embryonen?

Als Ulrike Flach den nun beschlossenen Gesetzentwurf auf den Weg brachte, war sie noch gesundheitspolitische Sprecherin der FDP. Als sie den Gesetzestext per Änderungsantrag ergänzen ließ, saß sie schon als Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Diese Änderungen sehen vor, dass die Bundesregierung (d.h. das Gesundheitsministerium) per Regierungsverordnung festlegen darf, wie viele PID-Zentren zugelassen werden sollen, welche Voraussetzungen diese zu erfüllen haben oder wer in so genannten „Ethikkommissionen“ sitzt und im Einzelfall über die Anträge der Eltern oder Frauen entscheiden soll. Frau Flach hat sich somit selbst zu diesen Festlegungen ermächtigen lassen.

Im Gesetzestext wurde hingegen nicht geklärt, was unter einer „schwerwiegenden Erkrankung“ zu verstehen sein soll. Manche Abgeordnete, die diesem Gesetz zugestimmt haben, wollen die PID nur in ganz wenigen Ausnahmefällen erlaubt sehen. Viele Eltern und wahrscheinlich auch Mitglieder der so genannten „Ethikkommissionen“ (die zu allermeist Ärztekommissionen sein werden) werden die Definition nicht zuletzt mit dem Blick ins Ausland deutlich weiter fassen. Frau Flach und ihre 300 Mistreiter haben sich jedenfalls darum herum gedrückt, hier klare Vorgaben zu machen oder zumindest die Entscheidungen der Kommissionen einer parlamentarischer Kontrolle zu unterziehen.

Ungeklärt bleibt auch, wer die nicht unerheblichen Kosten für die PID und die dafür notwendige künstliche Befruchtung übernehmen soll: Die Eltern (da es sich um eine Angelegenheit der persönlichen Lebensplanung handelt) oder die Krankenkassen (als Gesundheitsleistung) oder der Staat (im Rahmen von Familienunterstützung)? Forderungen, dies per Gesetz in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufzunehmen, gibt es bereits im Kreis der PID-Befürworter und müsste im Bundestag entschieden werden.

Auch zu dem heiklen Thema „Überschüssige Embryonen“ haben die PID-Befürworter keine Antworten gegeben. Aufgrund der vielen Widersprüche der gesetzlichen Regelungen zur PID mit dem Gendiagnostikgesetz und anderen Regelungen im Embryonenschutzgesetz erwägen selbst Mitglieder des Ethikrats eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Kathrin Vogler hat in der parlamentarischen Beratung schweren Kritikpunkte an dem Gesetz zur weitgehenden PID-Zulassung geäußert. Diese sind allesamt nicht ausgeräumt. Dies ist nicht nur fahrlässig, sondern weil es bei der PID um eine Auswahl von lebenswertem oder nicht lebenswertem Leben, katastrophal.

„Auch in der heutigen, teilweise sehr emotional geführten Debatte ist es den Befürwortern einer weitgehenden Zulassung der PID aus meiner Sicht nicht gelungen, die schweren Kritikpunkte an ihrem Gesetzentwurf auszuräumen. Wer Embryonen aufgrund ihrer genetischen Eigenschaften aussortiert, selektiert damit auch in lebenswertes und lebensunwertes Leben.

Das heute beschlossene Gesetz lässt zudem aus Nachlässigkeit oder sogar bewusst viele Punkte offen: Deshalb befürchte ich, dass die heutige Entscheidung in der Realität nicht nur in Einzelfällen zur Anwendung der PID führt, sondern eine schrittweise Ausweitung mit sich bringen wird.

Ihre Heilsversprechen wird die sehr unsichere Methode PID nicht einlösen. Weniger als 20 Prozent der Frauen erhalten nach PID ein Kind - und das nach einer teilweise quälenden und gesundheitsgefährdenden Prozedur.

Die von den Befürwortern beschworene „Ethik des Helfens“ werden wir einfordern, wenn es um konkrete Hilfen für Menschen mit Behinderung geht.“

Die Rede von Kathrin Vogler finden Sie hier:

www.linksfraktion.de/reden/pid-zulassung-fuehrt-unterscheidung-lebenswertes-lebensunwertes-leben/

Rede im Wortlaut:

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Seit dem BGH-Urteil vor ungefähr einem Jahr machen wir uns hier im Haus sehr intensiv, ernsthaft und manchmal auch auf etwas emotionale Weise Gedanken über die Präimplantationsdiagnostik. Heute werden wir entscheiden: ohne Fraktionsbindung, jede und jeder nur nach seinem oder ihrem Gewissen. Ich respektiere absolut die Gewissensentscheidung derjenigen, die hier zu einem anderen Schluss gekommen sind als ich. Aber ich möchte doch einige offene Fragen aufwerfen, die Sie sich vielleicht nicht so gestellt haben, und bitte Sie, darüber nachzudenken.

Zuerst einmal bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen: Jeder hier im Haus hat Verständnis für den Wunsch von Menschen, die von einer Erbkrankheit betroffen sind, nach einer glücklichen Schwangerschaft und nach Geburt eines gesunden Kindes. Niemand hier möchte Menschen in Not allein lassen. Aber wir müssen uns ganz nüchtern fragen, ob das, was wir hier gesetzgeberisch tun, nicht doch weitreichendere Folgen hat, Folgen, die wir so nicht beabsichtigen.

Ich weiß aus vielen Diskussionen und Gesprächen mit Mitgliedern meiner Fraktion, dass es ganz unterschiedliche Motive gibt, dem Gesetzentwurf der Gruppe Flach/Hintze zuzustimmen. Es gibt diejenigen, die eine möglichst uneingeschränkte Freigabe der PID wollen. Andere wollen nur in ganz eingeschränkten Situationen wenigen Paaren helfen und glauben, dass sie das mit diesem Gesetzentwurf am besten können.

Nun lassen sich diese ganz unterschiedlichen Sichtweisen ausgesprochen schwer in einem Gesetzentwurf zusammenbringen. Deswegen hat er einige Unschärfen, die für mich viele Fragen offenlassen. Ein Beispiel ist der Begriff der schwerwiegenden Erkrankung. Befürchten nicht auch Sie, dass dieser Begriff zu einer Ausweitung geradezu einlädt? Was „schwerwiegend“ ist, empfindet doch jeder Mensch anders.

Ich habe hier zum Beispiel den Eintrag einer jungen Frau aus einem Kinderwunschportal im Internet. Sie möchte gerne schwanger werden, ihre Ärztin sieht dafür trotz ihrer chronischen Erkrankung kein Hindernis. Die Frau beschreibt nun recht plastisch, wie ihr Partner sie bedrängt, eine PID durchführen zu lassen. Ich zitiere: Schließlich will er gesunde Kinder haben und nicht, dass sie mal so leiden müssen wie ich. Die junge Frau allerdings meint: So schlimm ist mein Fall doch gar nicht. Meine Mutter und ich reden uns über dieses Thema in Rage, jedes Mal, weil wir es zum Teil auch unfair finden. Mein Vater und mein Freund sind der Meinung, solche vorbelasteten Frauen sollten gar nicht erst Kinder bekommen. - Sie empfindet das Anliegen ihres Freundes, obwohl sie Verständnis dafür hat, auch als Infragestellung ihrer eigenen Person und fragt dann etwas zynisch:

Wie kommt eine Frau mit definitiv nicht einwandfreien Genen überhaupt auf die Idee, eigens gezeugte Kinder zur Welt zu bringen? Sie durchlebt also das, was wir in der Begründung unseres Antrags etwas abstrakt als „sozialen Druck“ beschreiben. Diesem Druck würden nach einer Zulassung, auch wenn sie begrenzt ist, noch viel mehr Frauen ausgesetzt. Können Sie diese Befürchtung verstehen?

Was schwerwiegende Krankheiten sind, das bestimmen dann auch nicht die Frauen selbst, sondern Ethikkommissionen und im Zweifelsfall wieder Gerichte. Auch Krankheiten, die erst im Erwachsenenalter ausbrechen und daher meiner Ansicht nach gar nicht als Belastung für die Eltern gewertet werden können, sind nicht ausgeschlossen. Entspricht das wirklich Ihren Vorstellungen?

Mit einem Änderungsantrag wurde dann der ohnehin unscharfe Begriff „hohe Wahrscheinlichkeit“ durch den noch unschärferen Begriff des „hohen Risikos“ ersetzt und damit die Zielgruppe erheblich erweitert. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ist das wirklich in Ihrem Sinne?

So geht es leider weiter. Auch im Gesundheitsausschuss konnten wir nicht klären, welche Form der PID mit diesem Antrag eigentlich zugelassen werden soll: die bisher übliche Blastomerenbiopsie oder, wie der Kollege Hintze in der Anhörung meinte, nur die Untersuchung von Blastozysten, also von nicht mehr voll entwicklungsfähigen Zellen. Wissen Sie aber, dass das ein als experimentell bezeichnetes Verfahren ist, das bisher weltweit erst äußerst selten durchgeführt wurde? Ich habe da als Gesundheitspolitikerin ganz massive Bauchschmerzen. Können Sie das nachvollziehen?

Ich bitte Sie darum, noch einmal ganz ernsthaft zu überprüfen: Wollen Sie, dass die PID auch bei spätmanifestierenden Erkrankungen angewandt werden darf? Welches gesellschaftspolitische Signal wollen wir heute aussenden an die junge Frau, von der ich gerade erzählt habe, und an die vielen Paare, bei denen ein Partner chronisch krank oder behindert ist? Was antworten Sie, wenn Sie eine Ärztin fragt, welches Verfahren sie denn nun anwenden darf? Wenn Sie sich nicht ganz sicher sind, wie Sie diese Fragen beantworten würden, dann möchte ich Sie bitten, Ihr Stimmverhalten noch einmal zu überdenken. Wenn Sie eine klare Grenze ziehen wollen, dann bitte ich Sie: Stimmen Sie mit mir und der Gruppe Göring-Eckardt für ein eindeutiges Verbot der Präimplantationsdiagnostik.

Danke.

Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag über die drei vorliegenden Gesetzentwürfe zur Präimplantationsdiagnostik (PID) entscheiden: Günter Krings, Kathrin Vogler und 191 weitere Abgeordnete wollen die PID umfassend verbieten (Drs. Nr. 17/5450), die kleinste Gruppe (René Röspel und 36 Abgeordnete) will die PID auf Fälle begrenzen, bei denen der Embryo mutmaßlich nicht lebensfähig ist oder eine Fehl- oder Totgeburt als wahrscheinlich gilt (Drs. Nr. 17/5452), und Ulrike Flach, Petra Sitte sowie 213 weitere Abgeordnete plädieren für eine Zulassung der PID mit Einschränkungen (Drs. Nr. 17/5451). Alle Gesetzentwürfe werden von Abgeordneten aller Fraktionen unterstützt.
Die 1. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestags fand am 14. April 2011 statt, der Ausschuss für Gesundheit führte am 25. Mai 2011 eine öffentliche Anhörung durch. Doch auch danach fällt die Positionierung zur PID insbesondere einigen Abgeordneten der LINKEN nicht leicht. Die Gründe:

PID und Selbstbestimmungsrecht der Frau

Insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Frau wird von BefürworterInnen aller Gesetz-entwürfe in Anschlag gebracht. In der Positionierung zur PID stehen sich aber nicht einfach LebensschützerInnen und FeministInnen gegenüber, sondern es stellt sich für Linke eher die Frage, ob man sich mit der katholischen Soziallehre verbünden will oder mit dem Neoliberalismus.

Kann PID Spätabtreibungen vermeiden helfen?

Die PID könne den Frauen eine Spätabtreibung ersparen, argumentieren die BefürworterInnen der PID. Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen verlange, die Entscheidung für oder gegen ein Kind mit Behinderungen schon ganz an den Anfang des Lebens zu schieben.
Nach einer Erhebung in den Ländern, in denen die PID angewandt wird, fand aber in 42 Prozent der überprüften Fälle zur Absicherung der PID nachträglich eine invasive pränatale Diagnostik (PND) statt. Die Methode PID stellt eben keine sichere Methode dar, weswegen weitere Untersuchungen während der Schwangerschaft durchgeführt werden müssen und ggf. auch Spätabbrüche erfolgen.

Darf Selektion durch PID erlaubt werden?

Bei der Reform des § 218 StGB im Jahr 1995 war es die klare Intention des Gesetzgebers, eine eugenische Selektion (die sogenannte embryopathische Indikation) auszuschließen. Seit die Pränatal­diagnostik (PND) vom Ausnahmefall zur Regeluntersuchung wurde, können schon während der Schwangerschaft eine Reihe von Erkrankungen und Behinderungen entdeckt werden. Um das Verbot der embryopathischen Indikation zu umgehen, werden in der medizinischen Praxis häufig Erbkrankheiten des Embryos in physische oder psychische Risiken für die Mutter umgedeutet. Diese der Intention des Gesetzgebers entgegenstehende Praxis wird heute wiederum von vielen Befürwor­terInnen der PID zum Argument genommen, um die PID als ethisch verantwortbare Alternative zu embryopathisch motivierten Spätabtreibungen darzustellen.

Warum steht ein Verbot der PID nicht gegen das Selbstbestimmungsrecht?

Die Ablehnung des § 218 StGB und ein Verbot der PID sind kein Widerspruch. Das Selbst-bestimmungsrecht der Frau wird nicht dadurch befördert, dass immer mehr Vorgänge und Entscheidungen rund um Fortpflanzung, Geburt, Schwangerschaft und Zeugung den Ärztinnen und Ärzten aus der Reproduktionstechnologie übergeben werden. Die PID öffnet eher einer reproduktionsmedizinischen Industrie, für die die Notlage der betroffenen Frauen nur Mittel zum Profitzweck ist, Tür und Tor. Zudem dürfen die großen Belastungen und Gesundheitsgefahren für die Frauen durch die PID nicht vernachlässigt werden.

Lässt sich PID eingrenzen?

Die Erfahrungen mit der PID in anderen Ländern, aber auch die Erfahrungen mit der PND in Deutschland zeigen: Die Begrenzungen für die Anwendung der PID werden tendenziell aufgeweicht werden.

Frankreich wird von der Gruppe Flach/Sitte oft als nachahmenswertes Beispiel angeführt, wie die PID in engen Grenzen zugelassen werden könne. Inzwischen ist aber in Frankreich das erste „Helferkind“ als passender Organspender zur Rettung eines lebensbedrohlich erkrankten Geschwisterkindes erzeugt und im Februar 2011 geboren worden. In den USA findet gar die Auswahl des gewünschten Geschlechts des Kindes im Rahmen der PID eine immer häufigere Anwendung.

Viele PID-Zentren weltweit sind bereit, zahlungskräftigen Frauen oder Paaren jegliche von ihnen gewünschten Untersuchungen durchzuführen. Dieser PID-Tourismus wäre nur dadurch zu begrenzen, dass man die Beschränkungen der PID auf das international unterste Niveau absenkte. Solches Ethik-Dumping kann nicht sinnvoll sein.

Dazu gibt es ein Streitgespräch mit Kathrin Vogler und Petra Sitte in der Rubrik "Im Wortlaut" unter dem Titel "Darf man künstlich befruchtete Embryonen auf Erbkrankheiten testen?" auf der Seite der Bundestagsfraktion.

 

Zitat aus dem Querblick Nr. 18 / 2011

Kathrin Vogler: »Es gibt nur ein eindeutiges Verbot oder eine schrittweise, letzten Endes aber unaufhaltsame Freigabe. Wenn PID zunächst nur für eine kleine Liste von Erkrankungen und Behinderungen zugelassen wird, so beginnt sehr bald die öffentliche Diskussion über die Liste mit dem Ziel, sie auszuweiten.«

Einige WissenschaftlerInnen, FortpflanzungsmedizinerInnen und PolitikerInnen wollen auch in Deutschland  die PID zulassen und machen gegenüber besorgten Eltern und Angehörigen große Heilsversprechen.

Kathrin Vogler geht auf die Argumente der PID-BefürworterInnen ein:

„Die PID verhilft Eltern zu gesunden Kindern und verhindert die Geburt schwer kranker Kinder.“

Das trifft nicht zu. Die meisten Eltern äußern wohl den verständlichen Wunsch. "Egal ob Junge oder Mädchen, Hauptsache gesund!" Doch die PID kann das Heilsversprechen nicht einlösen. Behinde­run­gen sind zu 95% nicht angeboren. Und nur ein geringer Teil der Kinder, die mit Behinderungen zur Welt kommen, hat eine genetische Abweichung, die durch PID entdeckt werden könnte.

Zudem ist die Erfolgsquote recht gering: Nur jeder 7. Befruchtungszyklus und jeder 8. Embryo, der nach PID implantiert wird, führt zur Geburt eines Kindes.

„Würde die Zulassung der PID würde den betroffenen Frauen nicht viel Leid ersparen?“

Es ist es falsch, das Leben mit Behinderungen immer mit Leid gleichzusetzen! Außerdem sind viele der mit PID diagnostizierten Erkrankungen bereits heute gut behandelbar oder erlauben eine (fast) normale Lebenserwartung.

Zudem müssen Paare mit genetischen Erbkrankheiten, um eine PID durchführen zu können, eine künstliche Befruchtung (IVF) auf sich nehmen, obwohl sie auf natürliche Weise fortpflanzungsfähig sind. Die IVF ist aber für die betroffenen Frauen (z.B. durch die Hormonstimulation) mit erheblichen körperlichen und seelischen Belastungen verbunden. Durch IVF erzeugte Kinder haben ein erhöhtes Fehlbildungsrisiko und oft ein niedriges Geburtsgewicht, da 37 Prozent der nach PID geborenen Kinder Mehrlingskinder sind.

„Hilft PID, Fehl- oder Totgeburten bzw. Spätabbrüche nach einer PND zu vermeiden?“

Nein, nach einer Erhebung in den Ländern, in denen die PID angewandt wird, fand in 42 Prozent der überprüften Fälle zur Absicherung der PID nachträglich eine invasive pränatale Diagnostik (PND). Die Methode PID stellt eben keine sichere Methode dar, weswegen weitere Untersuchungen während der Schwangerschaft durchgeführt werden müssen und ggf. auch Spätabbrüche erfolgen.

„PID hilft den betroffenen Frauen oder Eltern, aber ein Verbot der PID richtet sich gegen sie.“

Das sehe ich anders: Das Nichtdiskriminierungsgebot von Menschen mit Behinderungen (Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG) verbietet jede Benachteiligung von behinderten Menschen. Darum setze ich mich gemeinsam mit Abgeordneten aller Parteien für ein Verbot der PID ein. Die Behinder­ten­organisa­tionen und -verbände unterstützen unsere Position. Das zeigt, dass wir auf ihrer Seite stehen.

Dagegen stellt die Befürwortung der PID – also eines Verfahrens, auf Probe erzeugte Em­bry­onen mit einer bestimmten Erkrankung oder Behinderung aussortieren zu können – einen An­griff auf die Würde eines jeden Menschen mit diesen Erkrankungen oder Behinderungen dar.

„Sprechen sich die Spitzen der deutschen Wissenschaft nicht für die Zulassung der PID aus?“

Von den acht Präsidenten der deutschen Akademien der Wissenschaften haben sich nur fünf für eine begrenzte Zulassung der PID ausgesprochen. Das Mitte Januar 2011 von der Nationalen Akademie der Wissenschaften „Leopoldina“ veröffentlichte Pro-PID-Papier ist keine Stellungnahme der Akademien. Anstelle der 13 WissenschaftlerInnen, die in dem Papier ihre Zustimmung zur PID äußern dürfen, hätte
man genauso 13 hochrangige Wissen­schaftlerInnen mit einer Gegenmeinung finden können.

„Die PID soll doch nur für ganz wenige Fälle in sehr begrenztem Maße erlaubt werden.“

Das ist unrealistisch. Nach internationalen Erfahrungen kann eine strenge Begrenzung der PID auf bestimmte medizinische Ausnahmefälle auf Dauer nicht aufrecht erhalten. In Frankreich, das von den BefürworterInnen der PID oft als Vorbild genannt wird, ist Anfang Februar das erste „Helper-Baby“ geboren worden. „Helper-Babies“ sind Rettungsgeschwister, die künstlich erzeugt und gezielt ausgewählt werden, um später ihren älteren Geschwistern als Gewebespender zu dienen.

Auch die Erfahrungen mit der Pränataldiagnostik zeigen: Aus einer anfänglichen Ausnahme für Risikopaare ist eine fast selbstverständliche Untersuchungsabfolge geworden.

„Erfolgt die Zulassung der PID nicht nur im Interesse besorgter und notleidender Eltern?“

Nein: Wer das Tor für die PID aufmacht, unterstützt nicht zuletzt die mächtigen Interessen von Reproduktionsmedizin, Forschern und der Industrie. Das Leben von Menschen soll aus der Perspektive von Wissenschaft und Profitlogik bewertet und Nützlichkeitskriterien unterworfen.

Um die PID durchzuführen, müssen viele „überschüssige“ Embryos erzeugt werden. Gerade angesichts der Bestrebungen, menschliche Embryonen patentieren zu lassen, Stammzellforschung auszuweiten sowie erweiterte Möglichkeiten für Organ- und Gewebespende und damit auch für deren kommerzielle Verwertung zu schaffen, muss die PID verboten bleiben.

„Ein PID-Verbot richtet sich gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau und öffnet den Weg zu einer Verschärfung der gesetzlichen Bestimmung für Schwangerschaftsabbrüche im §218 StGB.“

Das ist falsch: Bei PID im Rahmen von IVF gibt es im Gegensatz zur natürlich gezeugten Schwan­ger­schaft keinen Konflikt zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Lebensrecht des Embryos, da die Schwangerschaft noch nicht besteht. Selbstbestimmung findet ihre Grenzen an den eigenen Körpergrenzen, sie kann nicht "präemptiv" wahr­genommen werden. Außerdem hat die Frau selbst den Vorgang und die Bewertungskriterien nicht in der Hand, sie wird selbst zum Objekt der Reproduktionsmedizin.

Der von Abgeordneten aller Fraktionen getragene Entwurf für ein PID-Verbot rüttelt nicht am § 218, sondern untersagt durch eine Regelung im Gendiagnostikgesetz eine Untersuchungs­methode, die bis zum BHG-Urteil für die überwiegende Mehrheit in Politik und Wissenschaft ohnehin als verboten angesehen wurde. Die Frauen oder Eltern, die eine PID dennoch durch­führen lassen, sollen nach unserem Entwurf straffrei bleiben.

Übrigens wird gesamte IVF-Zyklus selbst von Frauen, die sich auf diesem Weg ein Kind wünschen, häufig als fremdbestimmt und belastend wahrgenommen.

„Ist es nicht widersprüchlich PID abzulehnen, aber PND und Schwangerschaftsabbrüche zu erlauben?“

Nein, das Verbot der PID würde vielmehr zu einer einheitlichen Rechtslage führen. Auch bei Embryonen im Mutterleib ist ein Schwangerschaftsabbruch aufgrund einer Behinderung oder Erkrankung des Kindes nicht erlaubt. Daher besteht zwischen der Zulässigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen oder der Verwendung von Nida­tionshemmern und einem Verbot der PID kein Wertungswiderspruch.

Schwangerschafts­abbrüche in den ersten 12 Wochen stellen ebenso wie die Verwendung dieser Nidations­hemmer nicht gezielt auf eine Behinderung des Kindes ab. Sie haben damit keinen selektiven Charakter. Auch bei Spätabbrüchen aufgrund einer medizinischen Indikation ist eine solche Aussortierung allein aufgrund einer Behinderung ausdrücklich nicht mehr zulässig.

Bei der Feststellung der Disposition zu einer Behinderung oder schweren Erkrankung liegt bei der PND, also einer Untersuchung während des Bestehens der Schwangerschaft, in der Tat ein Konflikt vor: Die Mutter entscheidet sich auch bei einem nicht ersehnten Untersuchungsergebnis oft für das (behinderte) Kind. Bei der PID existiert – anders als bei der PND und bei der Entscheidung über einen Spätabbruch – eben kein existentieller Konflikt. Bei der Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik liegt eine Laborsituation vor und es besteht keine Bindung zwischen Mutter und Embryo (der ja noch in der Petrischale ist).

Daher gibt es bei der PID einen Automatismus, diesen Embryo zu verwerfen. Bei der PID steht der Abbruch am Anfang. Die Durchführung dieser Methode erfolgt nicht mit dem therapeutischen Ziel, zu heilen, sondern dient nur der Aussortierung von Embryonen, die als nicht lebenswert deklariert werden.

Die PND hingegen wurde ursprünglich mit dem Ziel eingeführt, therapeutisch schon vor der Geburt eingreifen zu können, nicht nur – wie bei der PID - mit dem Ziel, bei einer möglicherweise ungünstig ausfallenden Diagnose einen Abbruch vorzunehmen.

Rede im Wortlaut:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. ‑ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Sager, diejenigen in diesem Hause, die die Präimplantationsdiagnostik zulassen wollen, argumentieren häufig mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frau. Das treibt auch mich um, und ich finde, es ist ein Wert, den wir hier verteidigen sollten. Sie meinen, ein Verbot würde unverhältnismäßig stark in das Selbstbestimmungsrecht der Frau über die eigene Fortpflanzung eingreifen. Dieser Auffassung bin ich nicht. Das möchte ich erklären.

Wir reden doch hier über ein medizinisch-technisches Verfahren, in dem letzten Endes Medizinerinnen und Mediziner und Ethikkommissionen die Entscheidungen treffen. Ich bin davon überzeugt: Je mehr Macht die Reproduktionstechnologie über den Körper der Frau erhält, desto geringer wird ihre Selbstbestimmung. Ich empfehle, die Erfahrungsberichte betroffener Frauen zu lesen. Dann kann man nur schlucken.

Oft wird auch argumentiert, dass die PID Frauen vor Schwangerschaftsabbrüchen bewahren könnte. Dafür gibt es aber keinen Beleg. Schwangerschaften nach PID ‑ das haben wir schon mehrfach gehört ‑ gelten grundsätzlich als Risikoschwangerschaften. Etwa die Hälfte der Frauen wird einer invasiven Pränataldiagnostik unterzogen, zum Beispiel einer Fruchtwasserpunktion. Am Ende bekommt nur eine von fünf Frauen nach einer PID tatsächlich ein Kind, und das nach all diesen Torturen.

Auch unterstellen Sie damit, dass Ärztinnen und Ärzte in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche ausschließlich wegen einer möglichen Behinderung des Kindes durchführen würden. Das wäre aber rechtswidrig. Vor dieser Unterstellung muss ich die Ärztinnen und Ärzte in Schutz nehmen. Das tun sie nicht leichtfertig.

In der Stellungnahme des Ethikrates, die heute schon mehrfach zitiert worden ist, wird viel differenzierter argumentiert, als es hier teilweise dargestellt wird. Der Ethikrat hinterfragt nämlich sehr genau, ob die Fortpflanzungsentscheidungen der einzelnen Frau tatsächlich als selbstbestimmt gelten können bzw. inwieweit dies der Fall ist. Denn schon bei der Frage, ob eine Frau überhaupt ein Kind will, spielen gesellschaftliche Standards, ökonomische Zwänge und Erwartungen des Umfelds eine entscheidende Rolle. Die von außen auf die Frau einwirkenden Erwartungen und Zwänge beeinträchtigen die Selbstbestimmung. Mit den Möglichkeiten der Präimplantationsdiagnostik werden meiner Auffassung nach diese fremdbestimmenden Elemente noch erweitert. Auch kritische Feministinnen warnen vor wachsendem Druck auf Frauen. Immer mehr würde ihnen sogar so etwas wie eine Schuld zugeschrieben, wenn sie trotz medizinischen Fortschritts beispielsweise ein Kind mit Downsyndrom geboren haben.

Wir alle kennen Beispiele für diesen Druck. So etwas sei doch heute nicht mehr nötig, hat beispielsweise ein Vater aus meinem Wahlkreis zu hören bekommen. Mit „so etwas“ war sein Kind gemeint. Seiner Frau war während der Schwangerschaft ein schwerstbehindertes Kind vorhergesagt worden. Wohl niemals werde es laufen können, und vermutlich werde es die ersten Jahre nicht überleben. Dieses Kind ist heute sieben Jahre alt und läuft mitsamt seiner Behinderung munter durchs Leben. Eine andere Mutter erzählte mir von ihrer Tochter, die heute 28 Jahre ist und alleine selbstständig in einer Wohnung lebt ‑ mit Trisomie 18, einer Chromosomenstörung, die als klassisches Beispiel für eine früh zum Tode führende genetische Veränderung gilt.

Diese Beispiele zeigen doch, dass wir uns bei dieser ganzen Debatte nicht auf Medizin oder Biologie als exakte Wissenschaften verlassen können, sondern dass wir die gesellschaftliche Dimension dieser Technik in den Mittelpunkt der Diskussion stellen müssen. Eine Zulassung der Präimplantationsdiagnostik bedeutet eben nicht nur eine weitere Wahlmöglichkeit für Frauen, sondern sie verändert auch unser gesellschaftliches Umfeld. Sie verändert unsere ganze Haltung gegenüber Schwangerschaft, Geburt und Elternschaft. Sie weckt hohe Erwartungen und Hoffnungen, die in den meisten Fällen bitter enttäuscht werden. Sie verschärft die gesellschaftliche Erwartungshaltung gegenüber den Frauen, wirklich alles für ein biologisch eigenes, gesundes Kind zu tun. Das ist aus meiner Sicht ein überholtes Frauen- und Familienbild.

Statt nun die Verantwortung für die Herstellung gleicher Rechte und Teilhabechancen zu übernehmen und eine gerechtere und vor allem geschlechtergerechtere Verteilung von unbezahlter Reproduktions-, Erziehungs- und Pflegearbeit sowie die Abwehr von Diskriminierung als gemeinschaftliche sozialstaatliche Aufgabe zu betrachten, bürden wir diese Aufgabe den betroffenen Frauen individuell auf. Dazu muss ich sagen: Selbstbestimmung sieht für mich anders aus. Deshalb möchte ich Sie bitten, den Gesetzentwurf für ein uneingeschränktes Verbot der Präimplantationsdiagnostik zu unterstützen.

Danke sehr.