Abgeordnete gründen Parlamentskreis Suizidprävention

Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Grüne
Kristine Lütke, FDP
Diana Stöcker, CDU/CSU
Kathrin Vogler, Die LINKE
Dirk Heidenblut, SPD

Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nehmen sich jährlich mehr als 700.000 Menschen weltweit das Leben. Jedes an Suizid verlorene Leben ist eins zu viel. Der Bundestag hat deshalb im Sommer mit großer Mehrheit einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Stärkung der Suizidprävention beschlossen. Heute wurde von einer Gruppe interfraktioneller Abgeordneter der Parlamentskreis Suizidprävention gegründet mit dem Ziel, die Umsetzung der im Antrag vorgesehenen Maßnahmen zu begleiten und den Weg für ein Gesetz zu ebnen.

Für das Auftakttreffen des Parlamentskreises Suizidprävention kamen heute trotz früher Stunde am Donnerstagmorgen zahlreiche Abgeordnete aus allen demokratischen Fraktionen zusammen. Vor dem Hintergrund des im Sommer mit sehr großer Mehrheit beschlossenen Antrags zur Stärkung der Suizidprävention macht sich der Parlamentskreis zur Aufgabe, die darin beschriebenen Maßnahmen in der Umsetzung zu begleiten und den Austausch mit Sachverständigen zu verstetigen. Fast jeder Mensch kennt eine Person, die schon mal Suizidgedanken hatte oder ist selbst betroffen. Trotzdem sind Suizidgedanken tabuisiert und stigmatisiert. Der Parlamentskreis Suizidprävention will dazu beitragen, Stigmatisierung abzubauen und Menschen in suizidalen Krisen einen Zugang zu niederschwelligen, schnellen und anonymen Hilfsangebote zu ermöglichen.

Menschen in suizidalen Krisen brauchen ein Sicherheitsnetz und direkte, zeitnahe Lösungswege, die ihnen helfen, Auswege aus ihrer Notlage zu finden. Aus diesem Grund sieht der Antrag neben dem Zugang zu Hilfsangeboten u. a. auch die Reduzierung von Suizidmitteln vor. Auch die Vernetzung der bestehenden Strukturen auf kommunaler und Landesebene sind ein zentrales Anliegen. Der Bundestag hat im Sommer mit überwältigender Mehrheit beschlossen, die Suizidprävention mit einem Suizidpräventionsgesetz zu stärken. Der Parlamentskreis Suizidprävention wird seine Arbeit zur Stärkung der Suizidprävention jetzt aufnehmen.

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Medienecho:

• aerzteblatt.de, 13.10.2023: Bundestags­abgeordnete wollen zur Suizidprävention beitragen
• Ärztezeitung, 12.10.2023: Bundestagsabgeordnete gründen Parlamentskreis zur Suizidprävention
• Der Spiegel, 12.10.2023: Debatte über Sterbehilfe-Regelung. Abgeordnete gründen Arbeitsgruppe zur Suizidprävention

Siehe auch:

• Kathrin Voglers Rede im Bundestag: Suizidprävention verbessern - freie Entscheidung sichern! (20.05.2022)
• Neuer Gesetzentwurf zur Sterbehilfe (27.01.2022)

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Wir entscheiden hier heute über die Neuregelung der Suizidhilfe, und da unterstütze ich den Gesetzentwurf der Gruppe Castellucci/Heveling. Auch wenn wir heute über die Parteigrenzen hinweg argumentieren und abstimmen werden, ist unsere Entscheidung doch eine politische. Es geht nämlich nicht in erster Linie darum, welche Regelung jede und jeder von uns am besten mit dem eigenen Gewissen und der eigenen Weltanschauung vereinbaren kann, sondern eben auch um die Frage, in welchem Land, in welcher Gesellschaft wir leben wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dabei ist es für mich zentral, wie die Politik mit Menschen umgeht, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Mir fehlt in der ganzen Debatte häufig ein realistischer Blick auf unsere Gesellschaft. Manchmal wird versucht, ein Bild von Selbstbestimmung zu zeichnen, das vollkommen losgelöst erscheint von den sozialen Bedingungen, von persönlichen und gesellschaftlichen Krisen und von dem Umfeld, in dem wir alle leben. Dieses Welt- und Menschenbild ist meiner Ansicht nach nicht besonders realistisch; es ist geprägt durch den Blick von wohlsituierten Menschen mit hoher Bildung und entsprechendem Selbstbewusstsein.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir leben doch in einer Zeit, in der die Menschen mit einer Abfolge von Krisen zu tun haben, die sie ganz oft an den Rand ihrer Kräfte oder sogar darüber hinaus bringen. Die Coronapandemie, die mit der Klimakrise verbundenen Naturkatastrophen, der Krieg und Existenzängste durch Inflation und finanzielle Not setzen viele Menschen unter Druck, und der wirkt sich auch auf die Seele aus. Depressionen, Angststörungen und andere psychische Erkrankungen nehmen zu. Und auch unsere Hilfesysteme sind unter Druck: Mangel an Pflege- und Betreuungskräften, zu wenig Beratungsstellen, lange Wartezeiten bei Schuldenberatungen, Fachärztinnen und Fachärzten, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, fehlende Frauenhäuser und Gewaltschutzeinrichtungen sowie Jobcenter, die allzu oft den Druck noch erhöhen, anstatt die Menschen, die als Erwerbslose zu ihnen kommen, zu stärken - das ist doch die Situation.

Sehr, sehr viele Menschen denken in solchen Situationen daran, sich das Leben zu nehmen. Wohl jede Person, die Menschen in Not berät, wird damit konfrontiert, dass ihre Ratsuchenden sagen: Ich kann das nicht mehr, ich will so nicht mehr leben.

Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch diejenigen, die aus wohlüberlegter, freier und dauerhafter Entscheidung ihr Leben beenden wollen und dazu Hilfe suchen. Ihnen dies unter würdevollen Bedingungen zu ermöglichen, das halte ich natürlich für richtig. Und genau das leistet der Gesetzentwurf Castellucci.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es steht uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gesetzgeber nicht zu, die Motive Sterbewilliger zu bewerten. Aber wir haben doch die Verantwortung, sicherzustellen, dass die Selbsttötung nicht leichter gemacht wird als der Zugang zu unseren Hilfesystemen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir müssen dafür sorgen, dass niemand durch äußere oder innere Faktoren zum Suizid getrieben wird, ohne dass ein umfassendes und passendes Hilfeangebot gemacht wird.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und wir müssen sicherstellen, dass die Person, die sich das Leben nehmen möchte, dies wirklich aus freien Stücken tut.

Wenn Sie noch unentschieden sind, nehmen Sie sich bitte diese Mail zu Herzen, die ich im April bekommen habe. Mir schrieb ein Freund:

Liebe Kathrin, am vergangenen Mittwoch hat sich meine langjährige Lebensgefährtin für mich völlig überraschend das Leben genommen. Es war ein Freitod, assistiert von der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS). Meine Lebensgefährtin litt seit vielen Jahren unter unklaren Krankheitssymptomen (Fieber, Schwitzen, Atemnot, Kopfschmerzen etc.), hatte sich immer mehr aus dem Leben zurückgezogen und ging überhaupt nicht mehr vor die Tür. … Für mich als Laien deutete einiges auf eine depressive Störung hin. Letzten November stellte sie bei der DGHS den Antrag auf Suizidbegleitung, Anfang Februar kam ein Rechtsanwalt, der ihren Wunsch protokollierte und bestätigte, dass sie bei vollem Bewusstsein und alles wohlüberlegt sei, gleiches bestätigte auch die begleitende Ärztin, die sie Mitte Februar aufsuchte. … Was mich fassungslos macht, ist neben tiefer Trauer über den Tod einer nahen Angehörigen, dass die begleitende Ärztin, eine Radiologin, in ihrer Stellungnahme eine depressive Grundhaltung nicht einmal in Erwägung gezogen hat, geschweige denn ein psychiatrisches Gutachten einforderte. Offensichtlich wurde hier die noch bestehende Gesetzeslücke ausgenutzt, vielleicht ist sogar einer zutiefst labilen Frau der Freitod nahegelegt worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie diese Erfahrung meines Freundes genauso bewegt, wie sie mich bewegt hat, dann lassen Sie uns heute diese Gesetzeslücke schließen. Bitte stimmen Sie für den Gesetzentwurf der Gruppe Castellucci.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der gesamte Tagesordnungspunkt 5 "Suizidhilfe" mit allen Redevideos und Links zu den Anträgen 

Medien-Echo

• Süddeutsche Zeitung, 06.07.2023 (paywall): Assistierter Suizid:"Niemand soll sich überflüssig fühlen"
• DER SPIEGEL, 06.07.2023 (paywall): Neuregelung der SuizidhilfeTrotz großer Mehrheit gescheitert
• ND, 07.07.2023: Suizid: Betroffenen helfen statt Absichten fördern

Eva Maxions Petition, die inzwischen (Stand 15. September 2022) schon 37.757 Unterstützerinnen hat, im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lauterbach,

als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin erlebe ich in den letzten Monaten eine rasante Zunahme suizidaler Kinder und Jugendlicher. In den letzten Wochen haben die vollzogenen Suizide eine nie dagewesene Steigerung erlebt und wir haben kaum noch Anmeldungen von Kindern oder Jugendlichen, die noch keine suizidalen Gedanken oder Pläne hatten. 

Der lange Lockdown mit all den Folgen für Kinder und Jugendliche sowie weitere Ereignisse, wie Klimawandel und Krieg, haben zu einer übergreifenden negativen Stimmung, massiven Zukunftsängsten, Gefühlen von Hilflosigkeit und Ausgeliefertsein sowie sozialen Ängsten geführt. Die Kinder und Jugendlichen sind nicht mehr eingebunden in soziale Kontexte durch die lange Isolation und häufig niedergeschlagen, ängstlich sowie hoffnungslos.

Wir brauchen - ähnlich der früheren Aidspräventionsprogramme - ein flächendeckendes schulisches Angebot zur Suizidprävention, um einen weiteren Anstieg der vollzogenen Suizide zu verhindern sowie unseren Kinder und Jugendlichen einen Rahmen zu geben, indem sie geschützt über ihre Ängste und Sorgen sprechen können.

Es gibt mehr Suizidtote als Verkehrstote/Jahr in Deutschland. Wir sollten hinschauen. Suizidprävention hilft (siehe dazu auch AWMF Leitlinien "Depression") und verhindert Suizidalität. 

Helfen Sie unseren Kindern und Jugendlichen mit der mehrjährigen Ausnahmesituation umzugehen und wieder Mut zu fassen, um ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen.

Ihre Eva Maxion, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin (Aachen)

Warum ist das wichtig?

• Es gibt mehr Suizidtote als Verkehrstote in Deutschland/Jahr. 
• Suizidalität bei Kindern/Jugendlichen steigt aktuell an.
• Suizidprävention hilft nachweislich. (AWMF Leitlinien, Depression)
• Unsere Kinder/Jugendlichen brauchen unsere Hilfe. Alle sind betroffen, wenn Kinder sich suizidieren.
• Geschützte Suizidpräventionsangebote in den Schulen können Suizide verhindern.

Deshalb brauchen wir staatlich geförderte Angebote in den Schulen für alle unsere Kinder.

Diese Petition wird offiziell unterstützt durch den Verein Freunde fürs Leben e.V.

Der Verein klärt seit 2001 Jugendliche und junge Erwachsene über die Themen seelische Gesundheit, Depression und Suizid (Selbstmord) auf.

Medien-Echo:

Aachener Zeitung, 10.09.2022: Mehr als 30.000 unterschreiben für Suizidprävention in Schulen (Bezahlschranke)

Foto: Eva Maxion mit Kathrin Vogler und Kirsten Kappert-Gonther, B90/Die Grünen

Siehe auch:

"Suizidprävention verbessern - freie Entscheidung sichern!" 
Kathrin Voglers Rede und weitere Materialien zur Debatte um die Neuregelung der Suizidhilfe.

Hintergrund: Kathrin Vogler hat am interfraktionellen "Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung" mitgearbeitet, der inzwischen als Antrag "Suizidprävention stärken und selbstbestimmtes Leben ermöglichen!" im parlamentarischen Verfahren ist. Die Abgeordnetengruppe - u.a. mit Lars Castellucci (SPD), Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), Benjamin Strasser (FDP) und Ansgar Heveling (CDU)  - schreibt in ihrem Antrag:

"Die grundsätzliche Straffreiheit der Hilfe beim Suizid wird beibehalten. Die davon zu unterscheidende täterschaftliche aktive Sterbehilfe gemäß § 216 StGB bleibt unverändert strafbar."

Genau diese Auffassung hat der BGH nun infrage gestellt; "Tagesspiegel Background" berichtet am 15.08. über Kathrin Voglers Reaktion auf die BGH-Entscheidung:

„Dieses Urteil ist schwer nachvollziehbar“, empört sich Kathrin Vogler. Sie ist im Sommerurlaub, aber um ihre Gedanken und ihre Bestürzung mitzuteilen, meldet die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag sich umgehend. Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sterbehilfe, beklagt Vogler, breche „die klare Abgrenzung zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen und straffreier Hilfe zum Suizid“ auf. 

Weitere Informationen:
Die Rede von Kathrin Vogler "Suizidprävention verbessern - freie Entscheidung sichern!" in der Orientierungsdebatte am 18. Mai 2022 im Bundestag mit weiterführenden Links u.a. zum Gesetzentwurf der interfraktionellen Gruppe.

Hier geht's zum Rede-Video

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin sehr froh, zu hören, dass es zumindest in den demokratischen Parteien noch den Konsens gibt, dass es Grenzen gibt: Zum Beispiel wird in keinem der bisher vorliegenden Gesetzentwürfe gefordert, dass die Tötung auf Verlangen legalisiert werden soll. Denn ich finde, gerade wenn wir über dieses sensible Thema reden, müssen wir darauf achten, dass wir Grenzen wahren

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

und dass wir auch nicht unterscheiden zwischen Menschen, die krank sind, die psychisch krank sind, die behindert sind, und Menschen, die gesund sind. Das würde doch ganz schlimme Erinnerungen an die Geschichte dieses Landes wecken. Und auch da bin ich froh, dass wir uns darüber hier in diesem Hause, auf der demokratischen Seite, auch weitgehend einig sind.

Wir reden heute darüber, wie wir verhindern können, dass Menschen, die sich entschieden haben, ihr Leben zu beenden, durch ein angebotsgetriebenes Marktsystem dazu gedrängt werden könnten, und wie sie angemessen Unterstützung und Beratung und damit einen Weg aus ihrer Lebenskrise finden können. Wenn wir darüber sprechen, dann müssen wir uns auch über die Realität der mangelhaften Suizidprävention in diesem Land unterhalten,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD und der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Benjamin Strasser [FDP])

in dem sich jeden Tag etwa 25 Menschen das Leben nehmen. Deshalb schlägt die Gruppe, die ich unterstütze mit Frau Kappert-Gonther, Herrn Castellucci, Herrn Heveling und anderen –, auch vor, dass wir ein Gesetz zur Suizidprävention schaffen. Das fordern auch viele Verbände und Institutionen, die Menschen mit psychischen Erkrankungen, mit Behinderung oder Pflegebedarf vertreten und die sich mit den sozialen Nöten von Menschen in Zeiten immer ungleicherer Lebensverhältnisse und zunehmender Existenzsorgen beschäftigen.

Ich lade Sie ein: Beteiligen Sie sich daran, und lassen Sie uns, egal welchen Gesetzentwurf Sie bevorzugen, dieses Thema in den Mittelpunkt stellen und mehr tun für Suizidprävention in diesem Land.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

• Weitere Informationen zu Gesetzentwurf und Antrag
• alle Reden zur Debatte auf bundestag.de
   
• Presse-Echo:
  Der Tagesspiegel, 18.05.2022: Bundestag startet DebatteWie soll die Sterbehilfe in Deutschland künftig geregelt werden?
  FAZ, 18.05.2022: „Assistierten Suizid ermöglichen, aber nicht fördern“

• Download des Antrags vom 22. März 2022 "Suizidprävention stärken und selbstbestimmtes Leben ermöglichen"
• Artikel auf "Heute im Bundestag" am 09. März 2022 "Gesetzentwurf zur geschäftsmäßigen Suizidhilfe vorgelegt"
• Download des Gesetzentwurfs vom 7. März 2022 "Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung"

Es berichteten u.a. ÄrzteZeitung , RND, DIE WELT, Tagesspiegel und FAZ.

Downloads:

• Gesetzentwurf Suizidhilfe
• Antrag Suizidprävention

Diskussion mit Prof. Dr. phil. Lars Castellucci, MdB (SPD) und Kathrin Vogler, MdB (DIE LINKE)

Das Bundesverfassungsgericht hat vor eineinhalb Jahren – durch Urteil vom 26. Februar 2020 – den bisherigen § 217 Strafgesetzbuch (StGB) für nichtig erklärt, durch den die geschäftsmäßige Förderung der Suizidbeihilfe unter Strafe gestellt worden war. Zugleich hat es dem Gesetzgeber nahegelegt, eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen. Nun liegen erste Gesetzentwürfe vor, die im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe* vorgestellt und diskutiert werden. Dabei ist es das Ziel, die Grundintention der jeweiligen Entwürfe herauszuarbeiten, ihre Stärken zu betonen, auf offene Fragen hinzuweisen und Problemstellungen zu benennen. Dies soll helfen, einen vertieften Einblick in die Schwierigkeiten der gesetzlichen Neuregelung zu ermöglichen, die dem Gesetzgeber aufgetragen wurde.

Bei der fünften Veranstaltung dieser Reihe werden Herr Prof. Dr. Lars Castellucci, MdB (SPD) und Frau Kathrin Vogler, MdB (DIE LINKE) ihre interfraktionellen Gesetzentwürfe vorstellen und mit uns diskutieren.

Begrüßung, Einführung und Moderation:
Dr. Kurt W. Schmidt, Zentrum für Ethik in der Medizin & Evangelische Akademie Frankfurt
Prof. Dr. Bernhard Kretschmer, Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht, Justus-Liebig-Universität Gießen

*Bisherige Veranstaltungen in dieser Reihe:

Interfraktioneller Entwurf (Prof. Karl Lauterbach (MdB) et al.)

Augsburg-Münchner-Hallescher Entwurf (Prof. Henning Rosenau et al.)

Entwurf der Professoren Borasio, Jox, Taupitz, Wiesing

Entwurf von Katja Keul und Renate Künast, MdB

Siehe auch: Kathrin Voglers Bundestagsrede am 21. April 2021:
Der Tod gehört zum Leben, aber er sollte nicht auf dem freien Markt gehandelt werden!

Zum Thema ärztliche Versorgung auf dem Land erinnerte Kathrin Vogler daran, dass nicht allein in ländlichen Regionen, sondern auch in den armen Großstadtregionen eine medizinische Unterversorgung herrscht. Ärzte sollten sich also nicht nur in Gegenden  niederlassen, wo Reiche wohnen. Außerdem ist eine Verzahnung zwischen Krankenhäusern und Fachärzten notwendig.

Im Pflegebereich forderte Kathrin Vogler neue Stellen. Sie stellte richtig, dass es trotz landläufiger Meinung offensichtlich doch nicht zu viele Krankenhausbetten gebe, die mit ausreichender Pflegebetreuung ausgestattet seien. Kritik äußerte sie an pauschaler Schelte an den Patienten. Unter Applaus der zahlreich erschienenen Vereinsmitglieder nannte Kathrin Vogler die kassenärztlichen Notdienste eine Katastrophe. Die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen der gesetzlichen Pflegeversicherung bezeichnete sie als Diebstahl an den Versicherten, weil die Rücklage in Zeiten niedriger Zinsen ständig an Wert verliert und das Geld eigentlich dringend heute in der Versorgung gebraucht wird.

Zum Thema Patientenselbsthilfe forderte Kathrin Vogler nicht nur ein Patientenparlament, sondern auch einen Patientenbeauftragten des Bundestages und keinen der Bundesregierung, wie es zur Zeit der Fall ist. Zuzahlungen sind ihrer Meinung nach antisozial. Sie erinnerte an die Statistik, nach der jeder 5. Krankenhausaufenthalt durch Medikamente verursacht werden.

Zum Abschluss forderte Kathrin Vogler mehr öffentliche Forschung und fügte unter erneutem Applaus hinzu, dass mit Kranken keine Profite gemacht werden dürfen. Außerdem wies Kathrin Vogler auf eine Frage darauf hin, dass Ihr Transparenz enorm wichtig ist, weshalb sie jeden Lobbykontakt auf ihrer Webseite veröffentlicht.

„Die selbsternannten Sterbehelfer, die einzeln oder im Verein gezielt Menschen anbieten, ihnen bei der Selbsttötung zu helfen, sind meines Erachtens Ausdruck einer Ideologie, die nur allzu gut in unsere kapitalistische Gesellschaft passt. Sie wollen den Tod optimieren, indem sie ihn effizient und technisch perfekt zu einer jederzeit verfügbaren Dienstleistung machen“, hatte Kathrin Vogler schon bei der ersten Lesung des Gesetzes erklärt. „Unser Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung von Suizid ist geeignet, dieses zynische Geschäftsmodell zu unterbinden, ohne dabei den Suizid selbst oder die Beteiligung daran grundsätzlich oder für bestimmte Personen unter Strafe zu stellen. Um es noch einmal klar zu sagen: Niemandem wird verboten, Menschen beim Suizid zu unterstützen - außer denjenigen, die dies systematisch und wiederholt, eben geschäftsmäßig, tun.“

Die InitiatorInnen und UnterstützerInnen der konkurrierenden Gesetzentwürfe sahen in den letzten Wochen für ihre eigenen Initiativen kaum noch Erfolgschancen. Darum hatten sie im Vorfeld versucht, mit Geschäftsordnungsanträgen sowie dem Aufruf, mit „Nein“ zu allen Gesetzentwürfen zu stimmen, den Gesetzentwurf Brand/Griese/Vogler zu verhindern.

Die überwiegende Zahl der Abgeordneten ließ sich jedoch durch diese Manöver nicht davon abbringen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das mit dem Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe notwendige, aber maßvolle Regelungen schafft. Kathrin Vogler und Halina Wawzyniak haben schon vor einigen Wochen aus linker Sicht erklärt, warum dieses Gesetz sinnvoll und nötig ist (Positionspapier von Kathrin Vogler und Halina Wawzyniak).

„Unter allen Fachleuten ist unbestritten, dass der einfache Zugang zu Suizidmitteln die Zahl der Selbsttötungen erhöht. Suizid, so berichtete Dr. Stephan Sahm, Onkologe und Palliativmediziner aus Frankfurt am Main am Donnerstag, sei ansteckend. Eine Normalisierung führe deswegen zu einem Anstieg, wie im US-Staat Oregon erkennbar sei. Frau Kurzke, Leiterin eines ambulanten Hospizdienstes in Berlin, musste berichten, dass schon die Diskussion über die vorliegenden Gesetzentwürfe im Bundestag dazu geführt habe, dass die Nachfragen nach organisierten Suizidmöglichkeiten rasant angestiegen sei. Die Hälfte dieser Anfragen sei übrigens nicht von den Kranken selbst gekommen, sondern von deren Angehörigen. Am Mittwoch erklärte der Sachverständige des Nationalen Forums für Suizidprävention, Prof. Schmidtke, dass in allen Staaten, in denen der assistierte Suizid legalisiert worden ist, die Zahl der Selbsttötungen insgesamt angestiegen ist.

Als Mitinitiatorin des Gesetzentwurfs zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung des Suizids erwarte ich, dass der Bundestag diese Ergebnisse der Suizidforschung zur Kenntnis nimmt. Das strafrechtliche Verbot wissentlicher und willentlicher Angebote zur Verschaffung von Suizidmitteln kann und wird Leben retten. Es ist auch geeignet, die Selbstbestimmung zu schützen, denn es kriminalisiert nicht die letzte Hilfe, die im Einzelfall, nach einer Gewissensentscheidung und ohne Eigennutz gewährt wird."

Deswegen wirbt Vogler noch bis zur Abstimmung am 6.11. bei den Mitgliedern des Deutschen Bundestags um Zustimmung für den Gesetzentwurf der Gruppe "Brand, Griese, Vogler, Terpe u.a."

Warum sprecht ihr nicht über Sterbehilfe?

Sterbehilfe ist ein Euphemismus. Zudem verstehen viele Menschen unterschiedliche Dinge darunter. Deswegen wählen wir lieber Begriffe wie Suizidbeihilfe, Suizidassistenz oder eben Förderung des Suizids.

Was bedeutet "geschäftsmäßige Förderung des Suizids"?

Geschäftsmäßig im Sinne des vorgeschlagenen Gesetzentwurfes meint eine wiederholte bzw. nachhaltige Tätigkeit. Auf die Gewinnerzielungsabsicht kommt es nicht an. Das ist der zentrale Unterschied zu „gewerbsmäßig.“ Grundsätzlich reicht ein erst- und einmaliges Angebot nicht, es sei denn, es stellt den Beginn einer auf Fortsetzung angelegten Tätigkeit dar. Erfasst wird auch eine planmäßige Betätigung in Form eines regelmäßigen Angebotes. Geschäftsmäßig im Sinne der Vorschrift handelt daher, wer die Gewährung, Verschaffung oder Vermittlung der Gelegenheit zur Selbsttötung zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Tätigkeit macht, unabhängig von einem Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit.

Was bedeutet Absicht?

Laut Gesetzesentwurf soll bestraft werden, wer jemandem in der Absicht, dessen Selbsttötung zu fördern, hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt. Absicht im juristischen Sinn heißt "Wissen und Wollen". Ein „in Kauf nehmen“ des Suizids des Dritten durch die Gewährung, Verschaffung oder Vermittlung, (in der Juristensprache "dolus eventualis"), reicht dafür nicht aus.

Warum das Ganze?

Wiederholte und regelmäßige Angebote für Suizidbeihilfe gefährden die autonome Entscheidung Betroffener. Durch solche Angebote entsteht ein Gewöhnungseffekt, ein Markt, der auch immer angebotsgetrieben ist. In einer auf Verwertung ausgerichteten Gesellschaft (manche nennen sie Kapitalismus) droht eine Verschiebung der gesellschaftlichen Wahrnehmung. Es besteht die Gefahr, dass als „normal“ angesehen wird, am Ende des Lebens niemandem auf der Tasche liegen zu wollen und deshalb den Suizid zu wählen. Eine autonome Entscheidung verlangt aber, frei von einem Verwertungsdruck entscheiden zu können. Daher soll ein solches Dienstleistungsangebot verhindert werden.

Wer macht sich strafbar?

Strafbar machen sich etwa Personen, die als Vereinsvorstände die regelmäßige Tätigkeit ihres Vereins darauf anlegen, Menschen für den Fall eines beabsichtigten Suizides ein tödlich wirkendes Gift zu beschaffen oder die Durchführung des Suizids in ihren Räumen anzubieten. Auch jemand, der wiederholt Suizidwillige über Methoden des Suizids und die Beschaffung der dazu erforderlichen Mittel berät, könnte mit diesem Gesetz bestraft werden, wenn er/sie damit absichtlich den Suizid fördert.

Wird Beihilfe zum Suizid damit strafbar?

Suizid ist seit 1871 in Deutschland keine Straftat mehr, und das soll auch so bleiben. Deswegen kann auch die Beihilfe zum Suizid nicht bestraft werden. Der Gesetzentwurf will das auch nicht. Personen, die nicht beabsichtigen, die Förderung des Suizids geschäftsmäßig auszuüben, also zu einer regelmäßig wiederkehrenden Tätigkeit zu machen, brauchen mit diesem Gesetzentwurf keine Bestrafung zu fürchten.

Warum nicht "gewerbsmäßig"?

Der Begriff "gewerbsmäßig" bietet zu viele Schlupflöcher. Der Verein "Sterbehilfe Deutschland" etwa, der seine "Leistung" nur Mitgliedern anbietet, fordert für besonders zügige Bereitstellung der tödlichen Medikamente einen einmaligen Mitgliedsbeitrag von 7.000 Euro (plus Gutachterkosten, Reisekosten, Medikamentenkosten...). Dennoch gilt seine Tätigkeit nicht als "gewerbsmäßig", seine "Suizidbegleitungen" lässt er bewusst nur Ehrenamtliche ausführen, um diese Klippe zu umschiffen. Bei "geschäftsmäßig" hingegen kommt es nicht auf die offensichtliche Gewinnerzielungsabsicht an.

Was ist mit ÄrztInnen, etwa in Hospizen und Palliativstationen?

ÄrztInnen in der Palliativmedizin leisten keine Sterbehilfe, sondern therapieren palliativ. Das heißt, sie erleichtern Schwerkranken die letzte Lebensphase, indem sie Schmerzen oder Atemnot lindern und andere Symptome, unter denen die PatientInnen leiden bekämpfen. Damit gelingt es in den meisten Fällen, den Menschen Lebensqualität und Lebenswillen auch am Ende des Wegs zurückzugeben. Für die Akzeptanz der Palliativmedizin in der Gesellschaft und für das Vertrauen der PatientInnen und Angehörigen ist es zentral, dass die inhaltliche Trennung zwischen Palliativmedizin und Suizidassistenz erhalten bleibt. Deswegen halten es die PalliativmedizinerInnen mehrheitlich für richtig, dass die geschäftsmäßige Förderung des Suizids verboten wird.

ÄrztInnen handeln nicht mit dem Wissen und Wollen, den Suizid eines Dritten zu fördern. Die Inkaufnahme eines eventuellen früheren Todes durch die Verabreichung hoch wirksamer Medikamente ist klar unterschieden von der Förderung des Suizids, denn das Ziel dieser Behandlung ist die Linderung der Symptome, nicht das (frühere) Ableben des Patienten/der Patientin.

Was ist mit dem so genannten "Sterbefasten"?

Die palliative Versorgung und die Betreuung von Sterbenden, die Nahrung und Flüssigkeit verweigern, fallen auf keinen Fall unter diesen Gesetzentwurf. Sie sind nicht nur weiter erlaubt, sondern rechtlich sogar geboten, da eine Zwangsernährung ohne Zustimmung des Patienten/der Patientin als Körperverletzung strafbar wäre.

Müssen ÄrztInnen mit diesem Gesetz PatientInnen am Lebensende weiterbehandeln, auch wenn diese es nicht wollen?

Nein. Jede medizinische Behandlung ohne Zustimmung des Betroffenen ist Körperverletzung und damit eine Straftat. Niemand darf Menschen zwingen, sich gegen ihren Willen behandeln zu lassen.

Dürfen Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte oder Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter Sterbewilligen nicht mehr helfen?

Doch. Dieser Gesetzentwurf ist kein Sondergesetz für Ärztinnen und Ärzte oder andere Berufsgruppen. Solange sie dies nicht zu einem regulären Bestandteil ihrer Tätigkeit machen, d.h. solange sie nicht mit Wissen und Wollen wiederkehrend den Suizid Dritter fördern, dürfen auch Angehörige der o. g. Berufe Menschen beim Suizid unterstützen. Es bleibt ihre individuelle Gewissensentscheidung im Einzelfall.

Was ist, wenn jemand einem Suizidwilligen das Mittel dazu verschafft, ohne sich dessen bewusst zu sein, dass es für einen Suizid gedacht ist?

Dieser Fall wäre nicht relevant, da diese Person ja nicht die Absicht haben kann, den Suizid zu fördern.

Was ist mit Angehörigen, FreundInnen, NachbarInnen?

Da Angehörige in der Regel nicht in die Situation kommen, eine Suizidbeihilfe zu wiederholen und es ganz gewiss nicht auf eine Wiederholung anlegen, sind sie durch dieses Gesetz nicht betroffen.

Warum wird nicht zwischen tödlich erkrankten und anderen Menschen unterschieden?

Wenn man eine Regelung zur Suizidbeihilfe trifft, die diesen Unterschied macht, greift der Gesetzgeber tief in die persönliche Autonomie von Menschen ein. Wenn jemand, der tödlich erkrankt ist, Zugang zu Suizidbeihilfe erhält, dann könnten auch andere Menschen unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz für sich das "Recht" auf Suizidbeihilfe einklagen.

Außerdem sind wir der Auffassung, dass Kriterienkataloge dieser Art immer Gefahr laufen, von außen eine Lebenswertentscheidung zu treffen. Das steht dem Staat aber nicht zu.

Was ist mit Menschen mit Demenz?

Menschen mit fortgeschrittener Demenz oder mit geistiger Behinderung, die keine frei verantwortlichen Entscheidungen treffen können, sowie Minderjährigen darf man auf keinen Fall Mittel zur Selbsttötung verschaffen. Das ist aber auch schon heute so und es gibt keinen Gesetzentwurf, der das ändern will.

Was passiert mit Angehörigen oder FreundInnen, die etwa einen Sterbewilligen in die Schweiz begleiten, damit er dort ein geschäftsmäßiges Angebot der Suizidassistenz wahrnehmen kann?

Angehörige oder nahestehende Personen bleiben nach Absatz 2 des Gesetzes auch weiterhin straffrei, wenn sie indirekte Beihilfe leisten und selbst nicht geschäftsmäßig handeln.

Warum wird nicht das Problem angegangen, dass ÄrztInnen in verschiedenen Bundesländern unterschiedlichen Standesregeln unterworfen sind?

Das Standesrecht wird von den Landesärztekammern beschlossen. Das Land greift nur ein bzw. genehmigt es nicht, wenn das Standesrecht mit dem Landesrecht in Konflikt kommt. Da die Ärztekammern föderal organisiert sind, ist eine bundeseinheitliche Lösung schwierig umzusetzen, es gibt hiergegen auch ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken.

Rede im Wortlaut

Vielen Dank. ‑ Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, alle bisherigen Rednerinnen und Redner, die die verschiedenen Gesetzentwürfe vorgestellt haben, sind uns in einem einig: Wir alle wollen nicht, dass mit dem Sterbewunsch von Menschen ein Geschäft gemacht wird. Das ist bisher in allen Reden zum Ausdruck gebracht worden. Worin wir uns aber nicht mehr einig sind, ist, wie dies am besten geregelt werden kann.

Man kann es sich in der Frage, wie man mit Menschen umgehen soll, die sich das Leben nehmen wollen, natürlich einfach machen, indem man sagt: Ich glaube, dass das Leben von Gott kommt und der Mensch kein Recht hat, es selbst zu beenden. Deshalb darf auch niemand dabei helfen. - Ich teile diese Vorstellung ausdrücklich nicht. In einer pluralen Gesellschaft wie unserer kann das meines Erachtens auch nicht Grundlage der Gesetzgebung sein. Gerade weil ich nicht an ein Leben nach dem Tod glaube, bin ich der Auffassung, dass jeder Mensch in seiner Einmaligkeit einen besonderen und universellen Wert hat. Jeder Mensch ist sein Leben wert, ganz gleich, ob jung oder alt, arm oder reich, stark oder gebrechlich, mit oder ohne Handicap. Die Aufgabe einer humanistischen Politik muss daher sein, diesen Wert des Menschen auch gegen die Zumutungen einer Leistungs- und Nützlichkeitsgesellschaft wie der unseren zu verteidigen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die selbsternannten Sterbehelfer, die einzeln oder im Verein gezielt Menschen anbieten, ihnen bei der Selbsttötung zu helfen, sind meines Erachtens Ausdruck einer Ideologie, die nur allzu gut in unsere kapitalistische Gesellschaft passt. Sie wollen den Tod optimieren, indem sie ihn effizient und technisch perfekt zu einer jederzeit verfügbaren Dienstleistung machen. Dafür werben sie. Ich halte dies für unmenschlich und zynisch, für ein böses Spiel mit den ganz realen Nöten und Ängsten von Menschen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Unser Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung von Suizid ist geeignet, dieses zynische Geschäftsmodell zu unterbinden, ohne dabei den Suizid selbst oder die Beteiligung daran grundsätzlich oder für bestimmte Personen unter Strafe zu stellen. Um es noch einmal klar zu sagen: Niemandem wird verboten, Menschen beim Suizid zu unterstützen - außer denjenigen, die dies systematisch und wiederholt, eben geschäftsmäßig, tun. Der Gesetzentwurf unterscheidet hierbei auch nicht zwischen Ärztinnen und Ärzten einerseits und anderen Personen andererseits. Das bedeutet: Auch eine Ärztin könnte in einem Einzelfall einem schwer leidenden Patienten, dem sie anders nicht zu helfen weiß, die Mittel zu seiner Selbsttötung verschaffen, unter Umständen, sofern sie es nicht von vornherein darauf angelegt hat, auch ein zweites Mal. Allerdings dürfte sie diesen Akt nicht zu einem regelmäßigen Bestandteil ihrer Tätigkeit machen. Einen Facharzt für Lebensbeendigung wird es mit diesem Gesetzentwurf nicht geben, und das finde ich auch richtig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es wird auch nicht in jedem Behandlungszimmer ein Staatsanwalt aufmarschieren und die Gespräche belauschen, die Menschen in existenzieller Not mit ihren Ärztinnen und Ärzten, mit Pflegekräften, Angehörigen, Freundinnen und Freunden führen. Die Vereine könnten selbstverständlich weiter beraten, informieren und aufklären. Auch Nikolaus Schneider könnte nach seinem Gewissen und dem Wunsch seiner Frau weiter handeln. Unser Gesetzentwurf ist also geeignet, die Selbstbestimmung der Menschen und das Recht auf Leben gleichermaßen zu schützen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung machen. Ich verstehe gut, wenn sich Menschen vor dem Verlust der Selbstständigkeit fürchten. Ich kann das nachvollziehen. Als ich vor 18 Jahren meine MS-Diagnose bekam, konnte ich nicht ahnen, dass ich heute hier vor Ihnen stehen kann, dass ich noch laufen kann, dass ich noch sehen kann, dass ich mich anziehen kann und dass ich mein Butterbrot selbst schmieren kann. Ich habe Glück gehabt. Doch es könnte ebenso gut anders sein, und in der Situation würde ich nicht wollen, dass mir die Gesellschaft einerseits ganz einfachen Zugang zum Suizid anbietet, während sie für mich andererseits riesige Hürden errichtet, wenn es darum geht, das Leben mit Leben zu füllen. Das fängt an bei den niedrigen Erwerbsminderungsrenten, geht weiter bei den unzureichenden Leistungen der Pflegekasse und endet noch lange nicht an den Treppenstufen vor meiner Stammkneipe. In der ganzen Debatte habe ich immer wieder gehört, dass ein Leben mit Krankheit, Behinderung oder mit Bedarf an persönlicher Assistenz als unwürdig empfunden wird.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Das stimmt so nicht!)

Verzeihung, aber das kann ich so nicht stehen lassen. Würde hängt doch nicht davon ab, ob man noch allein auf die Toilette gehen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, egal welchen Gesetzentwurf Sie bevorzugen - ich möchte Sie einfach darum bitten, diesen Gedanken mitzunehmen und in der weiteren Debatte zu berücksichtigen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Da der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht weit genug geht, hat DIE LINKE. dem Bundestag eigene Vorschläge für die weiteren Beratungen vorgestellt.

Rede im Wortlaut

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollten wir uns noch einmal vergegenwärtigen, worüber wir hier sprechen: Es geht um die Angst, die viele Menschen begleitet, dass sie ihre letzten Lebensstunden zwischen piepsenden Apparaten verbringen müssen, versorgt von gestressten Pflegekräften, deren Gesichter hinter einem Mundschutz versteckt sind, oder dass sie im Pflegeheim mit viel zu wenig Personal dahinvegetieren oder schwere und unerträgliche Schmerzen und Ängste erleiden müssen. Aber das muss nicht sein. Diese Ängste können und sollten wir den Menschen nehmen.

Niemand, egal bei welcher Krankheit, muss unter unerträglichen Schmerzen leiden; denn wenn Heilung nicht mehr möglich ist, kann heute die Palliativmedizin Linderung und Hilfe auch am Lebensende bieten. Dabei steht am Lebensende die Lebensqualität, so absurd das vielleicht klingen mag, im Mittelpunkt. Darum kümmern sich viele Menschen als Beschäftigte oder Ehrenamtliche auf Palliativstationen, in Hospizen oder in ambulanten Palliativteams. Dafür haben sie jeden Dank, auch den dieses Hauses, verdient.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten von CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber leider ist es nicht so, dass wir schon eine flächendeckende Versorgung hätten und dass wirklich jeder Mensch von diesen Angeboten erreicht werden kann. Das müssen wir ändern.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer nicht mehr lange zu leben hat, der kann nicht wochenlang auf einen Platz im Hospiz oder auf die Unterstützung eines Palliativteams warten. Deswegen, Herr Minister Gröhe, bedanke ich mich bei Ihnen und Ihrem Team, dass Sie uns relativ zügig einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, um die Hospiz- und Palliativversorgung zu verbessern.

Manches, was Sie vorschlagen, geht durchaus in die richtige Richtung; darin sind wir uns einig, dabei unterstützen wir Sie. Aber ich finde wirklich, lieber Jens Spahn, dass es notwendig ist und möglich sein muss, Punkte zu benennen, wo noch Lücken sind und wo noch Nachbesserungsbedarf besteht.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Klar!)

Dafür haben wir einen Antrag eingebracht, den ich Sie noch einmal bitte zu lesen.

Wir würden uns freuen, wenn einige unserer Vorschläge aufgegriffen würden. Ich nenne einige Beispiele. Es ist nicht einzusehen, dass hochqualifizierte Leitungskräfte in Hospizen ihre wertvolle Arbeitszeit dafür aufwenden, um Spenden zu sammeln. Wir schlagen also vor, die Arbeit in den Hospizen vollständig zu finanzieren und den Einrichtungen damit Sicherheit zu geben. Unterschiedliche Standards in Hospizen und Pflegeheimen dürfen nicht sein. Jens Spahn hat darauf hingewiesen: Viel mehr Menschen sterben in Pflegeheimen als in Hospizen. Auch in der Pflegeausbildung müssen die Bereiche Palliativmedizin, palliative Betreuung und Sterbebegleitung aufgewertet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Was wir wollen, ist, dass jeder Mensch, auch auf dem Land, egal welche Erkrankung er hat, einen verbindlichen Anspruch auf allgemeine und auch auf spezialisierte Palliativversorgung bekommt, und zwar sowohl ambulant als auch stationär. Dafür müssen wir den Hospizausbau noch einmal forcieren, insbesondere auf dem Land und für Kinder. Auch die Trauerbegleitung für Kinder und verwaiste Eltern müssen wir noch einmal in den Blick nehmen.

Im Übrigen fehlt noch ein wichtiger Wunsch, den ich Ihnen in meinem letzten Satz gerne mitgeben möchte – ihn höre ich bei jedem Hospizbesuch und bei jedem Gespräch mit Medizinerinnen und Medizinern aus der Palliativversorgung –: Wenn Sie Schwerkranken und Schmerzpatienten wirksam helfen wollen, dann geben Sie endlich auch Cannabis für Kranke frei.

(Beifall bei der LINKEN - Jens Spahn (CDU/CSU): Und Sie reden von einer nicht politisierten Debatte!)

Links

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden sie hier.

Den Antrag der LINKEN finden sie hier.

Sterbehilfe? Deutschland könnte sich entscheiden, liberal zu bleiben

[...] Kathrin Vogler: "Wir wissen, des im Gesundheitswesen nicht alles so läuft wie es soll. Ein Angebot als assistierten Suizid wollen wir verhindern". Michael Brand will Missbrauch stoppen, sieht dauerhafte Hilfe in der Palliativ-Medizin und Hospizen und ist mit diesen in großer Einigkeit. "Gewinnorientiertes Handeln ist zu stoppen, während dem die Beihilfe zur Selbsttötung im Status Quo bleibt". Kerstin Griese: "Wir wollen die Solidargesellschaft". Auch Elisabeth Scharfenberg sieht in der Palliativ- und Hospiz-Fürsorge wie auch in der Suizid-Präventation ein wichtiges Thema. Michael Frieser:"“Ein schweres Thema für uns alle ...". [...]

Den ganzen Artikel finden sie hier.

Die Pflegepolitikerin der Linken Kerstin Vogler [sic!]betrachtet den Gesetzentwurf daher als Auftakt zu einer Debatte über Suizidprävention. "Wir wissen, dass wir hier sehr viel mehr noch tun müssen", sagte sie. Darauf hatte auch der Ethikrat hingewiesen.

Den ganzen Artikel finden sie hier.

Dazu Kathrin Vogler:

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute wurde ein Gesetzentwurf zur „Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ gemeinsam als Gruppenantrag von Michael Brand, Kerstin Griese, Harald Terpe, Michael Frieser, Eva Högl, Halina Wawzyniak, Elisabeth Scharfenberg, Claudia Lücking-Michel, Ansgar Heveling und mir vorgestellt.

Wir schlagen die Einführung der Strafbarkeit der geschäftsmäßigen d.h. der auf Wiederholung angelegten Förderung zum assistierten Suizid vor. Hierbei berücksichtigen wir das enge Näheverhältnis in Familien, indem wir Angehörige und nahestehende Personen, die als Teilnehmer selbst nicht geschäftsmäßig handeln, von der Strafbarkeit ausnehmen.

Wir haben mit Unterstützung sachkundiger Expertinnen und Experten in sorgfältiger Beratung einen Gesetzentwurf erarbeitet, der in moderater Weise das Thema Suizidbeihilfe regelt, ohne auf der einen oder auch der anderen Seite zu weit zu gehen. Unser Gruppenantrag beinhaltet, auch im Gegensatz zu angekündigten Entwürfen anderer Gruppen, weder weitreichende neue Strafbarkeiten wie ein Totalverbot noch lässt er eine Öffnungsklausel für eine Ausweitung des ärztlich assistierten Suizids zu. Wir glauben, damit den Erfordernissen eines ausgewogenen Entwurfs gerecht geworden zu sein.

In Deutschland nehmen Fälle zu, in denen Vereine oder einschlägig bekannte Einzelpersonen die Beihilfe zum Suizid regelmäßig beispielweise durch die Gewährung, Verschaffung oder Vermittlung eines tödlichen Medikamentes anbieten. Dadurch droht eine gesellschaftliche „Normalisierung“, ein „Gewöhnungseffekt" an solche geschäfts-mäßigen Formen des assistierten Suizids einzutreten. Insbesondere alte und/oder kranke Menschen können sich dadurch zu einem assistierten Suizid verleiten lassen oder gar direkt oder indirekt gedrängt fühlen, die ohne die Verfügbarkeit solcher Angebote eine solche Entscheidung nicht erwägen, geschweige denn treffen würden.

Diese Entwicklungen beunruhigen uns. Wir wollen nicht, dass sich Menschen unter Druck gesetzt fühlen. Solchen nicht notwendig kommerziell orientierten, aber geschäfts-mäßigen, also auf Wiederholung angelegten Handlungen ist deshalb zum Schutz der Selbstbestimmung und des Grundrechtes auf Leben auch mit den Mitteln des Strafrechts entgegenzuwirken.

Beigefügt finden Sie unseren Gesetzesentwurf, den wir in den Bundestag zur ersten Lesung Anfang Juli einbringen werden. Für Rückfragen stehe ich sehr gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kathrin Vogler

Die wichtigste Debatte des Jahres in 23 Zitaten

Kathrin Vogler (Linke): „Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, in der Menschen ihren Lebenssinn oder gar ihren Lebensunterhalt daraus gewinnen, anderen den Tod zu bringen. Es gibt keine Verpflichtung der Gesellschaft, den Weg in den Tod leicht zu machen.“

http://www.bild.de/politik/inland/sterbehilfe/bundestags-debatte-die-besten-zitate-38555004.bild.html

Süddeutsche Zeitung vom 14.11.2014

… sowie Kathrin Vogler von den Linken für ein solches Verbot. Das Gesundheitswesen sei seit Jahren von immer mehr Wettbewerb durchdrungen. "Sollen jetzt auch noch dieser letzte Markt erschlossen werden?", fragte sie. Einzelne Sterbehilfeorganisation würden für ihre Angebote bis zu 7000 Euro verlangen

Neues Deutschland:

Linken-Politikerin Vogler will offene Debatte über das Sterben

Die Gesundheitspolitikerin der Linken, Kathrin Vogler, hat eine offene und freie Debatte im Bundestag über das Sterben gefordert. Dabei dürfe der Tod nicht verklärt werden, ansonsten »liefen wir Gefahr, dass Menschen in Not eben nicht das Recht auf bestmögliche Hilfe zum Leben zugesprochen wird«, sagte Vogler. Zugleich gebe es aber keine Verpflichtung für die Gesellschaft, »den Tod für Sterbewillige zu einer möglichst leicht erreichbaren Dienstleistung zu machen«.

Vogler wandte sich gegen organisierte Sterbehilfe-Organisationen. Sie unterstützte deshalb einen Gesetzentwurf, der die »geschäftsmäßige, organisierte und auf Wiederholung abzielende Suizidassistenz und die Werbung dafür wirksam verbietet«. Sie wolle nicht in einer Gesellschaft leben, »in der Menschen ihren Lebenssinn oder gar ihren Lebensunterhalt daraus gewinnen, anderen den Tod zu bringen«.

Gleichzeitig sprach sich Vogler für eine Straffreiheit für Personen wie Ärzte aus, »die aus einer Vertrauensbeziehung heraus im Einzelfall einem Menschen helfen, sein Leben zu beenden«. Das erscheine ihr menschlicher, als Kriterien festzulegen, die das Aufgabenspektrum der Mediziner erweitern wollten. Vogler gab zu bedenken: »Niemand von uns weiß, wie das geht, das Sterben.«

www.neues-deutschland.de/artikel/952219.bundestag-diskutiert-kontrovers-ueber-sterbehilfe.html

Osnabrücker Zeitung:

Beeindruckende Sterbehilfe-Debatte: „Bei uns waren Krankheit und Tod immer am Tisch“

…Auch Kathrin Vogler von der Linken mahnte, der Tod dürfe keine leicht erreichbare Dienstleistung werden. Auf der voll besetzten Regierungsbank hörten die ...

http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/522337/bei-uns-waren-krankheit-und-tod-immer-am-tisch

RP Online

Deutscher Bundestag: Sterbehilfe als großes Thema

Ihre Fraktionskollegin Kathrin Vogler indes treibt eine andere Furcht um. Denn sie hat das Video vom "Beratungsgespräch" eines Sterbehilfevereins gesehen. Darin versichert eine junge Frau einem alten Mann immer wieder, dass seine Entscheidung zu sterben richtig sei. Vorsichtige Zweifel wischt sie resolut beiseite. "Die sogenannte Beraterin will offenbar ganz dringend zu einem Abschluss kommen", sagt Vogler und verweist auf die für die Begleitung fälligen Beträge zwischen 1000 und 7000 Euro. Und deshalb erntet die Politikerin großen Beifall für ihre Bekundung: "Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der Menschen ihren Lebensunterhalt daraus gewinnen, anderen den Tod zu bringen."

www.rp-online.de/politik/deutscher-bundestag-sterbehilfe-als-grosses-thema-aid-1.4668084

WAZ vom 14.11.2014

„Es gibt keine Verpflichtung für die Gesellschaft, den Tod für Sterbewillige zu einer möglichst leicht erreichbaren Dienstleistung zu machen.“ Kathrin Vogler, Linke, Gesundheitsexpertin

General Anzeiger Bonn

Ein schwerer Gang

BERLIN.  Wenig ist leicht in diesen 229 Minuten. Das ahnen alle im Saal. Und manches ist sehr persönlich.

So sehr sogar, dass die Linke-Abgeordnete Kathrin Vogler den Kolleginnen und Kollegen im Dreiviertelrund des Plenums ein Bekenntnis in die Debatte mitgibt: "Wenn es ums Sterben geht, wird es einfach persönlich. Denn niemand von uns weiß, wie das geht - das Sterben."

http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/national/Ein-schwerer-Gang-article1496570.html#plx997619958

Thüringer Allgemeine

Parlamentsdebatte: "Offene Worte zu Sterben und Tod"

Das Parlament nimmt sich eines schwierigen Thema an. Dabei werden persönliche Erfahrungen in die Debatte eingebracht. …. Mehrere Abgeordnete bringen persönliche Erfahrungen ein. "Krankheit und Tod waren zu Hause immer mit am Tisch", sagt der CDU-Abgeordnete Michael Brand. Er warnt vor einer Regelung, die eine Tür öffne zu immer mehr Fällen von Sterbehilfe. Kathrin Vogler von der Linken mahnt, der Tod dürfe keine leicht erreichbare Dienstleistung werden. …

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Parlamentsdebatte-Offene-Worte-zu-Sterben-und-Tod-1993348603