Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! In einem Monat geht der grausame Krieg, den Russland gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat, in sein drittes Jahr. Der Krieg hat bis heute mehr als 10 000 Zivilpersonen und wahrscheinlich mehr als 200 000 Soldaten auf beiden Seiten das Leben gekostet, Zehntausende verletzt und Millionen traumatisiert und vertrieben. Diese Tragödie muss beendet werden, und deswegen muss es einen Waffenstillstand und Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden geben.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Weil diese Bundesregierung gar keinen Plan hat, wie das zu erreichen wäre, ermöglicht sie es der AfD, sich hier als scheinbare Friedenspartei zu inszenieren, wie das im Übrigen am Anfang ihres Aufstiegs auch die NSDAP getan hat.

(Widerspruch bei Abgeordneten der AfD - Enrico Komning (AfD): Diese Vergleiche verbieten sich hier! - Gegenruf des Abg. Johannes Schraps (SPD): Nein, die verbieten sich nicht!)

Interessiert sich die AfD dafür, wie es den Menschen in der Ukraine und in Russland geht? Eindeutig: nein. Das gab Ihre Vorsitzende, Frau Weidel, schon im April 2022 im Deutschlandfunk zu Protokoll - ich zitiere -:

„‚Was es letztendlich für die Ukraine bedeutet und für Russland und für die Gebietsteilung, das ist überhaupt gar nicht unser Thema‘, sagte Weidel. ‚Wir müssen auf unser Land schauen.‘“

Klartext: Der AfD ist alles egal, solange Deutschland billiges Gas aus Russland bekommt.

Ihre ganze Verlogenheit zeigt auch ein anderer Antrag, den sie vorgestern eingereicht hat. Die AfD will allen Ernstes alle Unterstützung für den Wiederaufbau zerbombter Städte, Fabriken, Straßen und Energieanlagen in der Ukraine beenden. Unfassbar!

Uns Linken geht es im Gegensatz zur AfD nicht vor allem um russische Rohstoffe. Wir haben auch keine Sympathien für das oligarchische und autoritäre Gesellschaftssystem in Russland. Wir wollen das Sterben und Töten beenden, weil wir solidarisch mit den Menschen sind.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Und die brauchen selbstverständlich unsere Unterstützung.

Im Übrigen ist Die Linke die einzige Partei hier in diesem Haus,

(Andreas Bleck (AfD): Ihr seid aber bald nicht mehr dabei!)

die allen Aufrüstungsbemühungen der Bundesregierung entgegengetreten ist und keinem Bundeswehreinsatz im Ausland zugestimmt hat. Wenn Sie also eine Friedenspartei suchen, sind Sie bei uns an der richtigen Stelle.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

NEIN zum Krieg - nein zur Aufrüstung!

Kathrin Vogler: Rede auf der Friedenskundgebung in Münster am 26. Februar 2022

Liebe Münsteraner*innen, Liebe Friedensfreund*innen,

Der Krieg ist zurück in Europa.

Russland führt einen durch nichts gerechtfertigten Angriffskrieg gegen sein Nachbarland, die Ukraine. Der ganzen Putin‘schen Rhetorik von den engen Verbindungen zwischen Russen und Ukrainern spricht seine eigene, brutale Kriegspolitik Hohn. Ja, der heutige russische Staat hat seine Wurzeln in der Kiewer Rus. Und Kiew wird die "Mutter aller russischen Städte" genannt. Aber umso zynischer ist es, auf diese Stadt und ihre Menschen Bomben zu werfen!

Und wenn gefragt wird, auf welcher Seite wir hier stehen, kann es nur eine Antwort geben: als Pazifist*innen und Antimiltarist*innen stehen wir selbstverständlich an der Seite der unter der Invasion leidenden Ukrainer*innen, der gegen den Krieg Protestierenden in Russland, wir sind solidarisch mit desertierenden russischen Soldaten und den Menschen, die vor diesem Krieg fliehen müssen.

Ja, die NATO ist in diesem Konflikt nicht unschuldig. Aber diesmal war es die russische Regierung, die das Völkerrecht gebrochen und sich damit vollständig ins Unrecht gesetzt hat.

Aber geht es überhaupt um die Ukraine? Ja, es geht um die Ukraine. Uns geht es vor allem um die Menschen in diesem Land, das seit acht Jahren einen Bürgerkrieg erlebt. Uns muss es um die Menschen gehen, die zu Hunderttausenden auf der Flucht sind. Die sich in U-Bahn-Schächten und Kellern zusammenkauern auf der Suche nach Schutz vor den russischen Bomben. Es muss uns auch um die Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten gehen, die in diesem Krieg traumatisiert, verstümmelt und getötet werden.

Und deshalb fordern wir ganz klar und eindeutig von Herrn Putin: Die Waffen nieder und die Soldaten nach Hause, sofort. Schluss mit dem Krieg gegen die Ukraine!

Und unserer eigenen Regierung und den westlichen Ländern sagen wir klar: Die Antwort auf diese Krise darf nicht weitere Aufrüstung sein, denn das ist brandgefährlich!

Aber es geht nicht nur um die Ukraine. Ich befürchte, es geht um viel, viel mehr. 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs erleben wir eine militärische Neuaufteilung von Macht- und Einflusssphären zwischen dem Westen, China und Russland. Und wir in Europa haben halt den geografischen Schwarzen Peter gezogen.

Seit Tagen verfolge ich die Nachrichten, die Berichte im Internet und spüre die tiefe Verunsicherung vieler Menschen, denen es geht wie mir: Mit Sorge habe ich in den letzten Jahren die verbale und reale Aufrüstung beobachtet und trotzdem gehofft, dass niemand mehr mit Panzern und Haubitzen Grenzen in Europa verschiebt.

Die Hoffnung hat getrogen. Was aber bleibt, ist die tiefe Überzeugung, dass der Krieg, jeder Krieg ein Verbrechen an der Menschheit ist. Wenn wir die Geißel des Krieges nicht überwinden, werden wir unsere Zukunft auf diesem Planeten nicht sichern können. Als die Pandemie begann, hatte ich kurz gedacht, dass diese globale Katastrophe zusammen mit dem drohenden Kippen des Klimas aufrütteln und zur Kooperation zwingen könnte.

Wir müssen doch aufhören, die Schätze der Erde und den Erfindungsgeist der Menschen an Tod und Verderben zu verschwenden. Wir brauchen den ganzen Reichtum und unsere vereinigte Intelligenz, um diesen kleinen blauen Planeten als Lebensraum für uns zu erhalten. Wenn jetzt um die letzten Ressourcen, Handelswege und Märkte gekämpft wird, verlieren wir am Ende alle.

Die Ukraine ist nicht der Anfang. Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen, Armenien/Aserbaidschan, Georgien - überall waren nicht die Interessen und Bedürfnisse der Menschen im Fokus, sondern die von Groß- und Mittelmächten. Nirgends ging es um Menschenrechte oder Demokratie, sondern um Märkte, Rohstoffe, Handelswege.

Hier muss auch noch einmal an den völkerrechtswidrigen Krieg erinnert werden, der gegen den angeblichen Völkermord im Kosovo geführt wurde und die Lügen, mit denen der Angriff auf den Irak begründet  wurde.

Das, was Putin in seiner Rede zur Rechtfertigung des Krieges aufgeführt hat, ist eine schlechte Karikatur dessen, was wir zur Begründung des Kosovo-Kriegs gehört haben. Die Vorlage ist unverkennbar, die Elemente kennen wir alle schon:

- Die Freiheitskämpfer, die sich gegen einen drohenden Völkermord wehren, den die illegitime, nationalistische Regierung des Zentralstaats plant.

- Eine Großmacht, die sich den herzerweichenden Hilferufen einer bedrängten Minderheit nicht mehr verschließen kann. 

- Und ein Notstand, der es nicht mehr erlaubt, das kodifizierte Völkerrecht einzuhalten.

Diese Ignoranz gegenüber dem Völkerrecht kann einem Angst machen. Aber: auch, wenn wir alle besorgt oder sogar verängstigt sind, müssen wir uns klar machen, dass Angst uns handlungsunfähig machen kann. Daher brauchen wir doch nichts dringender als Hoffnung.

Was uns in diesem Moment Hoffnung geben kann, sind kluge Beiträge wie der des kenianischen Botschafters im Weltsicherheitsrat, der dem russischen Expansionismus das Beispiel Afrikas entgegenstellte, eines Kontinents, in dem kein einziges Land seine Grenzen selbst bestimmen konnte und wo diese oft mit dem Lineal gezogenen Grenzen fast immer Menschen trennen, die sich als ein Volk verstehen und dieselbe Sprache sprechen. Er machte deutlich, dass es keine Legitimation dafür gibt, solche Grenzen mit Gewalt zu verschieben. Ja, auch in Afrika gibt es Grenzkonflikte. Aber der kenianische UN-Botschafter hat recht: Wir müssen schauen, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft, Sprache und Aussehen die gleichen Rechte haben, statt mit blutigen Mitteln ethnische Homogenität anzustreben.

Hoffnung geben auch die mutigen Menschen auf beiden Seiten der Kampflinien, die sich dem Krieg entgegenstellen. In russischen Städten wurden allein vorgestern mehr als 1800 Menschen verhaftet, weil sie gegen den Krieg auf die Straße gingen. Es gibt also eine Opposition in Russland gegen diesen Krieg, auch wenn wir wegen der Diktatur nicht wissen, wie groß sie in Wirklichkeit ist. Und auch in der Ukraine melden sich Pazifist*innen zu Wort gegen den Krieg. Ihnen gehören unsere Unterstützung und Solidarität, denn es gibt nichts Gefährlicheres, als mitten im Krieg dem Morden zu widersprechen.

Was können wir noch tun?

Natürlich die EU-Grenzen dauerhaft öffnen für Menschen auf der Flucht. Und es wäre richtig, bei der Gelegenheit auch die Menschen aus dem Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus zu retten, die dort festsitzen, weil sie nicht christlich und nicht hellhäutig sind.

Zu guter Letzt bleibt das Völkerrecht die einzige Alternative zum Recht des Stärkeren. Wenn wir das Völkerrecht nicht stärken, dann bleibt für kleinere Staaten nur der Beitritt zu Militärbündnissen und Aufrüstung, am besten atomare Aufrüstung und ein endloser Rüstungswettlauf. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir dem Völkerrecht zu mehr Geltung verhelfen, so schwierig das aktuell auch erscheinen mag.

Aus meiner Sicht ist es daher richtig, auch über Sanktionen nachzudenken. Ja, Sanktionen des Westens wegen des Völkerrechtsbruchs sind verlogen, und ja, unter Sanktionen kann auch immer die Zivilbevölkerung leiden. Übrigens auch bei uns. Denn auch bei uns droht der Beschäftigten der Firmen, die nicht mehr nach Russland exportieren dürfen, der Verlust ihrer Arbeitsplätze.

Die Energiepreise werden steigen, wenn Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen wird und wir stattdessen das teure und noch umweltschädlichere amerikanische Fracking-Gas kaufen. Aber das alles sind Sanktionen, über die man auf jeden Fall nachdenken muss, im Gegensatz etwa zum viel geforderten Rauswurf Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT, denn genau das hat im Iran dafür gesorgt, dass es selbst für kranke Kinder keine Medikamente mehr gibt.

Als LINKE habe ich übrigens überhaupt kein Problem damit, die Luxusvillen von Oligarchen und korrupten Politikern in London, München oder Berlin zu beschlagnahmen, um darin Wohnraum für Familien und Obdachlose zu schaffen und die Konten von Kriegsprofiteuren zu sperren, um damit Flüchtende zu versorgen.

Ich möchte es ganz klar sagen: Wenn wir keine Aufrüstung wollen und wenn wir die Gesprächskanäle offen halten wollen, was richtig ist, und gleichzeitig Sanktionen kategorisch ausschließen, dann haben wir ja überhaupt kein Druckmittel. Sie sind wenigstens ein Signal, dass dieser Angriffskrieg nicht einfach hingenommen wird. Wenn illegale Angriffskriege überhaupt keine Konsequenzen haben, dann kann das dazu führen, dass weitere Länder anfangen, ihre Territorialkonflikte auf diese Weise zu lösen und das wäre eine Katastrophe.

Der Angriff auf die Ukraine hat ja eine lange Vorgeschichte und ich will noch einmal darauf hinweisen, dass es in den letzten Jahren viel zu oft geschehen ist, dass Friedensprozesse nicht nachhaltig weiterverfolgt wurden, dass Brüche von Waffenstillständen und Nichteinhaltung von Vereinbarungen einfach hingenommen wurden, nicht nur beim Minsker Abkommen, sondern etwa auch zwischen Armenien und Aserbaidschan, wo es ja im vorletzten Jahr wieder zum Krieg kam. Auch dort hatten Russland, die USA und die Türkei die jeweiligen Seiten aufgerüstet und politisch unterstützt. Wir brauchen mehr Demokratie und mehr Power in der UNO und auch die OSZE muss einen höheren Stellenwert bekommen. Das wollen die Mächtigen aber nicht und die einzigen, die sie dazu bringen können, das sind wir, die Bürgerinnen und Bürger in allen Ländern. Wenn wir nicht mehr bereit sind, Feindbilder zu pflegen, Mordwerkzeuge zu finanzieren und zu produzieren und in den Krieg zu ziehen, weil wir wissen, dass auf der anderen Seite der Grenze nicht unsere Feinde, sondern unsere Schwestern und Brüder stehen, nur dann können wir eine Zukunft ohne Krieg und Ausbeutung schaffen. Fangen wir heute an.
 

• Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages von Amira Mohamed Ali, Jan Korte, Susanne Hennig-Wellsow, Janine Wissler (27.02.2022):
  "Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke."
   
• Rede von Amira Mohamed Ali in der Sondersitzung des Bundestages zur Lage in der Ukraine am 27.02.2022:
  "Die Geschichte lehrt uns, dass Wettrüsten keine Sicherheit schafft."

• Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag am 24. Februar 2022:
  DIE LINKE verurteilt Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste, Russland muss Kampfhandlungen sofort einstellen!

• Aufruf des Parteivorstands der Partei DIE LINKE am 24. Febraur 2022:
  Angriff auf die Ukraine: Stoppt den Krieg!

Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in
den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charak-
ter von Kriegspropaganda an.

Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg, der
für alle Seiten katastrophale Folgen hätte. Es stehen ähnlich viele Soldaten auf der ukrainischen
Seite und bedrohen die von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine. Auch
ohne kriegerische Absicht besteht angesichts der angespannten Situation die Gefahr, dass eine
Provokation zum Funken wird, der das Pulverfass explodieren lässt.

Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, die seit
1999 immer näher an die russischen Grenzen heranrückt, nicht auch noch auf die Ukraine aus-
gedehnt wird. Das würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5
Minuten verkürzen.

Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln
im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt,“ wie es der US-Präsident
formuliert. Die europäischen NATO-Partner schließen sich dem mit einigen Nuancierungen als
Juniorpartner an. Dagegen lehnen andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ab und
wollen als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden.
Es ist an der Zeit, dass das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit wieder akzeptiert
wird, wie es bereits im Kalten Krieg anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre
Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter
Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung.
Erste Schritte müssen eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an
den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Abkommens von
Minsk II. Es sieht einen Waffenstillstand vor, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus
der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine. Durch einstimmigen UN-
Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus. Die Umsetzung wird
jedoch hauptsächlich von der Ukraine blockiert. Sanktionen werden an dem Konflikt nichts ändern.
Sie schädigen sinnlos sowohl Russland als auch die anderen europäischen Länder.
Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen
auf allen Seiten zurückgedrängt werden.

Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen
brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch
Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann.

Wir fordern:

• Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew,
• Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland;
• Aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II;
• Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;
• Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen.

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Aktionstermine & Materialien der Friedensbewegung zum Ukraine-Konflikt

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04592 vor.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04298 vor.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04084 vor.

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Wieder die gleichen Bilder:

Weiträumige Absperrungen, Fahrverbote, no-fly zones, geschlossene Schulen und Geschäfte sowie umfassende Behinderungen von Demonstrationen und Protesten. Abgeschirmt im 5-Sterne Resort Celtic Manor Hotel tagten die „alten und neuen Krieger“ nicht nur fern von den Realitäten der dort arbeitenden und lebenden Menschen, sondern auch fern von allen Protesten. Ausnahmezustand ist das die Realität beschreibende Wort.

Entsprechend dem Einladungsschreiben des scheidenden NATO-Generalsekretärs Rasmussen standen die folgenden Themen im Mittelpunkt der Diskussionen:

a.       die Situation in Afghanistan nach dem Ende des ISAF Mandats und die weitere Unterstützung der Entwicklung in Afghanistan durch die NATO

b.      die zukünftige Rolle und Aufgabe der NATO

c.       die Krise in der Ukraine und das Verhältnis zu Russland

d.      die aktuelle Situation im Irak.

Die Krise in und um die Ukraine hat sich in der Vorbereitung des Gipfels zum absoluten Schwerpunkt entwickelt, sieht doch die NATO gerade darin eine Möglichkeit, ihre Existenz unter Beweis zu stellen und erneut eine „leading role“ zu übernehmen. Die Strategiedebatte, das Verhältnis zu Russland, die gesamte Diskussion um „smart defense“ kulminiert somit in der Debatte um die Konsequenzen aus der Ukrainekrise.

Osteuropa und Ukraine

Beim NATO-Gipfel wurde daher ein Aktionsplan zur Verstärkung der Sicherheit im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gebilligt. Eine 3-5.000 SoldatInnen starke Osteuropa-Eingreiftruppe soll geschaffen und im Krisenfall binnen weniger Tage einsatzbereit sein. Ihr Hauptquartier soll, wenn es nach dem Willen der Briten und Polen geht, in Polen liegen. "Das sendet eine klare Botschaft an jeden möglichen Aggressor aus: Sollte jemand auch nur daran denken, ein NATO-Land anzugreifen, bekommt er es mit der gesamten Allianz zu tun", so der scheidende NATO-Generalsekretär Rasmussen.

Rasmussen zufolge bedeutet die Ukraine-Krise eine Wende in der 65 Jahre dauernden Geschichte der NATO. „Während wir uns an die verheerenden Kämpfe des Ersten Weltkriegs erinnern, werden die Welt und die Sicherheit erneut herausgefordert. Heute wegen des aggressiven Vorgehens Russlands gegen die Ukraine“. ... „Die kriminellen Handlungen derjenigen, die die MH17 abgeschossen haben, verdeutlichen, dass ein Konflikt in einem Teil Europas tragische Folgen in der ganzen Welt haben kann.“

Einige NATO-Mitglieder, vor allem die neuen aus Osteuropa, plädierten für die Kündigung der NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997, mit der Begründung, dass Russland sie gebrochen habe, was aber von anderen Mitgliedern abgelehnt wurde.

Großbritannien und die USA wollen hunderte Soldaten in Osteuropa stationieren. „Soldaten und Panzertechnik werden in den kommenden zwölf Monaten wohl häufig bei Übungen in Polen und in den baltischen Ländern eingesetzt. Die NATO will zeigen, dass sie sich nicht von der Angliederung der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine ‘einschüchtern lässt‘“, so die britische „Times“ schon vor dem Gipfel. Der nun beschlossene Aktionsplan sieht vermehrte Übungen von Kampftruppen wechselnder Länder und neue permanente Stützpunkte  in Osteuropa vor. Solche Stützpunkte sollen voraussichtlich in den drei baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien aufgebaut werden.

Die Ukraine, deren Präsident Poroschenko zeitweilig an dem Gipfel teilnahm, bekommt Unterstützung bei der Modernisierung ihrer Armee im Logistik- und Kommandostruktur-Bereich. Direkte Waffenhilfe beschloss die NATO nicht; sie bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen.

Mehr Geld für die Rüstung

Die Umsetzung dieser Pläne kostet Geld. „Beim Gipfel erwarte ich, dass unsere Bündnispartner wegen der wirtschaftlichen Wiederbelebung mehr in die Verteidigung investieren“, betonte Rasmussen. Das (alte) Ziel, dass alle NATO-Mitglieder 2 % der Wirtschaftsleistung in die Rüstung investieren, wurde wiederbelebt. Zumindest, so Kanzlerin Merkel, sollten die Rüstungsausgaben nicht gesenkt werden.

Mit Blick auf die Krise in Osteuropa warnt die NATO vor weiteren finanziellen Abstrichen und fordert Mehrausgaben von Deutschland. “In einigen Mitgliedstaaten haben die anhaltenden Kürzungen über Jahre zu einer derartigen Ausdünnung von Streitkräftestrukturen geführt, dass weitere Einsparungen nur um den Preis der Aufgabe ganzer Fähigkeiten zu erreichen wären”, heißt es in einem vertraulichen Papier für die NATO-Verteidigungsminister, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” schon vor dem Gipfel. Ohne den Beitrag der USA stünde das Bündnis “mit einer nennenswert eingeschränkten Fähigkeit da, Operationen durchzuführen”.

Nun wächst vor allem der Druck auf Deutschland, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Deutschland wird 2014, laut einem NATO-internen Ranking, bei 1,29 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit auf Platz 14 der Bündnisstaaten liegen. Dabei ist Deutschland das wirtschaftlich zweitstärkste NATO-Land nach den USA. Die Ankündigung einer aktiveren deutschen Außen- und Sicherheitspolitik müsse sich jetzt auch finanziell bemerkbar machen, heißt es unter NATO-Militärs. “Der Druck wird wachsen, mehr für den Schutz der osteuropäischen NATO-Staaten zu leisten”, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Henning Otte. “Das kann auch bedeuten, unseren Verteidigungsetat der sicherheitspolitischen Entwicklung anzupassen”, so Otte.

Irak

Eine wichtige Rolle auf dem Gipfel spielte die Krise im Irak. Präsident Obama verkündete während des Gipfels, dass mehrere NATO-Staaten eine Koalition zur Bekämpfung der IS im Irak gebildet hätten. US Verteidigungsminister Chuck Hagel zufolge umfasst sie die USA, Großbritannien, Australien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und die Türkei. Es wird gehofft, dass sich weitere Mitglieder ihr anschließen. Ein Einsatz von Bodentruppen wird weiterhin ausgeschlossen, aber Luftangriffe mit bemannten Flugzeugen und Drohnen und Waffenlieferungen an die Verbündeten vor Ort sollen anscheinend ausgeweitet werden. Ein umfassender Plan zur Bekämpfung der IS soll der UN-Generalversammlung vorgelegt werden, die sich später im September [nach Drucklegung dieses Friedensforums] treffen wird.

NATO-Erweiterung

Weiter auf der Tagesordnung blieb die perspektivisch und langfristig angelegte Aufnahme von neuen Mitgliedern, besonders von Moldawien und Georgien. Ihnen wurde, ebenso wie Jordanien und perspektivisch auch Libyen, Unterstützung bei der ‚Reform des Verteidigungs- und Sicherheitssektors‘ zugesagt. Mit Georgien wurde zudem ein ‚substantielles Paket von Maßnahmen‘ vereinbart, das Georgien an die NATO-Mitgliedschaft heranführen soll. Eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine wurde nicht weiter vorbereitet – hier ist wohl der NATO derzeit doch das Risiko zu hoch.

Und ein weiteres Land hat eine konkrete Perspektive, Mitglied zu werden: Montenegro. Über seinen Beitritt soll 2015 entschieden werden. Der Einflussbereich der NATO, so war vor dem Gipfel zu hören, soll durch neue „Partnerschaften für den Frieden“ auch in Richtung Asien ausgedehnt werden: Die Philippinen, Indonesien, Kasachstan, Japan und sogar Vietnam kommen in das Visier der NATO. Die Einkreisung von China lässt grüßen.

Die Situation in Afghanistan

Das Scheitern des militärischen Engagements der NATO wird in den Hintergrund gedrängt (übrigens auch von vielen aus der Friedensbewegung). Eine erneut gefälschte Wahl mit den Wahlsiegern der Warlords (wer auch immer Präsident wird), eine vollständig instabile innenpolitische Situation, Hunger und Armut prägen die Lage in diesem leidgeprüften Land. Verantwortlich dafür sind im Wesentlichen die USA und die NATO. Ein vollständiger Abzug steht nicht auf der Tagesordnung, stattdessen die Ratifizierung eines erneuten Besetzungsvertrages, den Karsai nicht mehr unterzeichnen wollte, und die Beibehaltung von ausländischen Truppenkontingenten in einer Höhe von ca. 10.000 SoldatInnen (darunter bis zu 800 Bundeswehrangehörige). Intensiviert werden soll der „comprehensive approach“, die zivil-militärische Zusammenarbeit. Eine gescheiterte Politik soll fortgesetzt werden. Die Leidtragenden sind weiterhin die Menschen in Afghanistan, denen jede Chance auf eine unabhängige, eigenständige Entwicklung ihres Landes, die auch die kriminellen Strukturen der Warlords überwinden hilft, genommen wird. Eine offensichtliche Nähe zu den USA und der NATO bei beiden Wahlsiegern verhindern eine eigenständige, friedliche Entwicklung des Landes.

Es gilt noch immer: Frieden für Afghanistan muss erst noch erreicht werden. Die Zusammenarbeit aller Friedenskräfte in Afghanistan mit der internationalen Friedensbewegung sollte weiter entwickelt werden. Wir dürfen Afghanistan nach nunmehr 35 Jahren Krieg (davon 13 Jahre NATO-Krieg) nicht vergessen - eine Herausforderung für die Friedensbewegungen.

Kein Frieden mit der NATO

Genügend Gründe für die Friedensbewegung, gegen diese Politik der Konfrontation, der Aufrüstung, der Feindbildkonstruktion und der weiteren Ausweitung der NATO gen Osten zu demonstrieren. Die Institution, die mit ihrer Politik wesentlich verantwortlich ist für die Krise und den Bürgerkrieg, will aus ihm Lebenselixier für ihre weitere Existenz saugen.

Der NATO-Gipfel 2014 zeigt erneut: Es gibt um des Friedens willen keinen Frieden mit der NATO. Diese gehört abgeschafft und durch ein System der gemeinsamen kollektiven Sicherheit und der Abrüstung ersetzt.

Dafür lohnte es sich, auch in Newport zu demonstrieren.

Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA und Mitglied des Koordinierungskreises des internationalen Netzwerkes „No to war – No to NATO“

Seit dreizehn Jahren führt die NATO in Afghanistan Krieg. Dieser Krieg hat nach unabhängigen Berichten bisher mehr als 180.000 Menschen das Leben geraubt. Der NATO-Einsatz wird nicht, wie es der Öffentlichkeit vorgespielt wird, beendet. 8.000 - 10.000 Soldaten, darunter 800 Bundeswehr-angehörige, sollen in Afghanistan bleiben.
Die NATO will ihre Waffensysteme modernisieren und effizienter machen, darunter die amerikani-schen Atomwaffen in Büchel.
DIE NATO setzt auf Drohnenrüstung, dafür marschiert nicht nur Ursula von der Leyen.
Deutschland will an der Seite der USA international und damit auch in der NATO mehr „Verantwortung übernehmen“. Präsident Gauck setzt auf die Stärkung der NATO und Außenminister Steinmeier will nicht von der „Außenlinie“ zusehen. Für die Bundesregierung ist die Zeit deutscher Zurückhaltung vorbei. Wohin das führt, ist überdeutlich:
In Gaza, Syrien, im Irak, in der Ukraine und an zu vielen anderen Orten werden in Kriegen Tausende Menschen ermordet. Ermordet werden sie auch mit deutschen Waffen und finanziert werden diese Kriege auch mit deutschem Geld.
Wir rufen zum Widerstand gegen die NATO-Politik auf. NEIN zu Sanktionen gegen Russland. NEIN zum Krieg in der Ukraine. NEIN zur neuen Aufrüstung. Nein zu den Einsätzen auf dem Balkan, im Mittelmeer und in Afrika. NEIN zu Atomwaffen und Drohnen. NEIN zum Geldverdienen mit der Rüstung.
Wir sagen JA zu kollektiver ziviler Sicherheit in Europa. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit und zivile Konfliktlösungen sind Alternativen zur NATO Kriegspolitik. Zivile Organisationen und Strukturen wie UN und OSZE müssen gestärkt werden.
JA zur Abrüstung, JA zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Wir sind gegen Kriege und deshalb gegen die NATO und wollen ihre Auflösung. Die NATO darf auf keinen Fall militärisch und geografisch erweitert werden.
Wir rufen auf, die vielfältigen Aktionen der Friedensbewegung in Newport/Cardiff (Wales) aktiv zu unterstützen.
Ich unterstütze den Aufruf (Stand 16.08.2014, 14.00):
Christine Buchholz, Reiner Braun, Matthias Engelke, Wolfgang Gehrcke, Susanne Grabenhorst, Claudia Haydt, Philipp Ingenleuf, Matthias Jochheim, Kristine Karch, Karim Popal Tobias Pflüger, Werner Ruf,

Der Aufruf zum Download

Klar ist also, dass es Verhandlungen geben muss zwischen den Separatisten und der Kiewer Regierung, zwischen der Kiewer Regierung und Russland und zwischen Russland und dem Westen. Die OSZE wäre die geeignete Organisation, unter deren Schirmherrschaft die Verhandlungen zu führen wären. Es ist völlig unverantwortlich, diesen Konflikt dadurch lösen zu wollen, dass die ukrainische Regierung eine „Anti-Terror-Operation“ in den ostukrainischen Großstädten durchführt. Die Verschlechterung der humanitären Lage, die hohen Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung mahnen dringend zu einer Verhandlungslösung, auch wenn die Chancen dafür immer schlechter stehen.

Ein Waffenstillstand bleibt das Gebot der Stunde, daran könnten sich dann hoffentlich Verhandlungen über eine friedliche Beilegung des Konflikts anschließen. Hier ist die Bundesregierung gefordert, die viel zu wenig Druck auf die ukrainische Regierung ausübt, eine Einstellung der Kampfhandlungen zu erreichen. Aber auch die Medien haben eine wichtige Aufgabe, der sie oftmals nicht nachkommen. Es ist überhaupt nicht hilfreich, wenn Putin, wie das oftmals geschieht, dämonisiert wird. Russland ist mehr als Putin, und nicht alle Interessen, die von russischer Seite in diesem Konflikt vertreten werden, sind völlig illegitim. Warum wird nicht darüber gesprochen, dass es bei der NATO-Osterweiterung das Versprechen gab, die NATO nicht bis an die Grenzen Russlands auszudehnen? Es gibt auch wenig Hinweise darauf, dass die Separatisten „Agenten Putins“ sind, wie das oftmals dargestellt wird. Wenn Putin Vorschläge zur Lösung des Konflikts macht, die dann von den Separatisten nicht beachtet werden, muss das nicht unbedingt bedeuten, dass Putin ein doppeltes Spiel spielt. Vielleicht heißt es auch einfach, dass Putin nur begrenzten Einfluss auf die Separatisten hat. Das schließt nicht aus, dass es in der russischen Armee und den Geheimdiensten Kräfte gibt, die die Separatisten unterstützen, und dass Russland insgesamt mehr unternehmen könnte, um diese Unterstützung einzuschränken.

Die ukrainische Regierung muss sich in unserer Presse selten rechtfertigen für ihre Politik, die in vielen Bereichen überhaupt nicht mit dem hier gezeichneten Bild einer demokratischen Regierung übereinstimmt. Wie kann es sein, dass in einem demokratischen Land eine der wichtigsten Oppositionsparteien, die Kommunistische Partei, verboten werden soll? Wie kann es sein, dass die derzeitige Regierung extra eine neue paramilitärische Formation, die Nationalgarde, einrichtet, um rechtsradikalen Schlägern zu ermöglichen, sich im Bürgerkrieg in der Ostukraine als Teil der offiziellen Regierungskräfte zu beteiligen? Warum wird nicht kritisiert, dass der ukrainische Präsident Poroschenko drohte, für jeden getöteten ukrainischen Regierungssoldaten fünfzig bis hundert Separatisten zu töten?

Deutschland muss seinen Einfluss geltend machen für schnelle Schritte zur Beendigung der Gewalt, aber auch die Medien könnten einen Beitrag leisten für eine verbale Abrüstung.

Das Misstrauen ist inzwischen so groß, dass nicht einmal der von der russischen Seite mit großem medialen Aufwand begleitete Hilfstransport von 280 LKWs für die ostukrainischen Kriegsgebiete durchgelassen werden kann. Ohne Belege werden dem russischen Präsidenten Putin allerhand dunkle Motive unterstellt, die mit dem Hilfstransport in Wirklichkeit verfolgt würden. Dabei gäbe es eine einfache Möglichkeit: Der Konvoi könnte von OSZE und Internationalem Roten Kreuz überprüft und beaufsichtigt werden. Dann würde man schnell sehen, ob die Befürchtungen, Putin wolle unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe nur die Separatisten mit Waffen ausstatten, sich bewahrheiten. Eine schnelle Einigung ist jedenfalls im Interesse der notleidenden Bevölkerung in der Kriegsregion unbedingt notwendig.

Jeder Tag, an dem weiter geschossen wird, ist ein verlorener Tag für die Menschen.

Den gelungenen Einstieg lieferten zwei Ausschnitte aus der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ vom 29.04.2014. Kathrin Vogler zog denn auch ein passendes Fazit zum „Tag des Lachens“: „Gerade mit dem Humor, der gute Kabarettsendungen begleitet, ist uns ein wirksames Mittel in die Hand gegeben, um auch politisch wenig Interessierte aufzurütteln und zum Engagement zu bewegen."

Ist die Ukraine Opfer einer falschen EU-Außenpolitik? Trägt Europa Mitverantwortung für den drohenden Zerfall des Landes? Hat auch die NATO versagt, weil die EU sich dort nicht vehement genug für Verhandlungen eingesetzt hat und die Hardliner sich durchsetzen konnten?

Die Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Kathrin Vogler, beide ausgewiesene Friedenspolitikerinnen, diskutierten diese und andere Fragen am Sonntag, 4. Mai, im Detmolder Büro der LINKEN beim gemütlichen Brunch. Kreissprecherin Uschi Jacob-Reisinger befragte beide über LINKE Alternativen zur vorherrschenden außenpolitischen Ausrichtung der EU.

Welche Hebel bewegt werden müssten, und wie die EU zu einer wirklich friedenspolitischen Kraft in der Welt werden könnte, das erörterten die Politikerinnen mit den Gästen des politischen Brunches in entspannter Atmosphäre. Einigkeit herrschte darin, dass sämtliche militärischen Optionen abgelehnt wurden, und dass nur Verhandlungen zur Konfliktlösung beitragen können. Für die allermeisten Anwesenden spielte allerdings die Berichterstattung in den deutschen Medien eine große Rolle, die durchgängig als einseitig und tendenziös empfunden wurde. Ein Appell der Politikerinnen richtete sich darum direkt an das Publikum: Es solle gezielt Informationen aus alternativen Medien nutzen und diese in den Verteilern weiterverbreiten. „Durch die kluge Nutzung der modernen Medien können die Menschen in eigener Verantwortung Informationsdefizite abbauen.“, stellte Inge Höger abschließend fest.

Sevim Dagdelen, für DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, war von ihrer hiesigen Abgeordnetenkollegin Kathrin Vogler als Expertin eingeladen worden und stand fast zwei Stunden lang Rede und Antwort. Ihr Tenor: "Man muss kein Putinversteher sein, um die Sicherheitsinteressen Russlands ernst zu nehmen." Das "gemeinsame Haus Europa", das nach dem Ende der Blockkonfrontation entstehen sollte, sei durch die aktuelle Eskalationsstrategie des Westens in Gefahr.

Mit Blick auf die Krim und die Beziehung der EU zu Russland ergänzte Kathrin Vogler: „Sanktionen wurden schon oft verhängt. Doch haben sie, vielleicht mit Ausnahme von Südafrika, nie das bewirkt, was sie sollten.“ Dagdelen verwies darauf, dass es kontraproduktiv sei, alle Gesprächsfäden nach Russland zu kappen, die es etwa im Europarat noch gäbe. Beide Politikerinnen warben dafür, schnellst möglich wieder an den Verhandlungstisch zurück zu kehren.

„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen die Situation mit ihren Äußerungen weiter anheizt,“ kritisierte Dagdelen. Von der Leyen hatte zuvor geäußert, dass die Nato „kein Bündnis nur auf dem Papier“ sei. Deswegen müsse nun die Ostgrenze der Natostaaten stärker mit Truppen bestückt werden. Diese Forderung der Bundesverteidigungsministerin mache deutlich, führte Dagdelen aus, warum ein Austritt Deutschlands aus der Nato unbedingt notwendig sei. „Wenn man in diesen militärischen Strukturen Mitglied ist, gibt es einen Automatismus, der uns im Zweifelsfall zu kriegerischen Handlungen zwingt, wo Diplomatie und Besonnenheit geboten wären.“

„Man muss wissen, dass die Ängste vor einer Einkreisung durch die Nato sind für Viele in Russland real sind,“ ergänzte Kathrin Vogler. Schließlich sei das einst ausgehandelte 4 zu 2 Abkommen durch die Ausweitung der Nato und durch die Stationierung von Raketen in den östlichen Natostaaten gebrochen worden. Dabei stellte die Abgeordnete klar: „Das soll das Vorgehen Russlands nicht rechtfertigen, aber muss das berücksichtigen wenn man zu einer nachhaltigen Lösung kommen will.“

"Es war ein Protest gegen den Gauner Janukowitsch, aber leider angetrieben durch andere Gauner,“ erklärte Sevim Dagdelen ihre kritische Haltung zur neuen Regierung in der Ukraine. „Erstmals seit 1990 wurde in Europa ein Umsturz unter Einbeziehung von rechtsextremen Kräften akzeptiert. Die faschistische Swoboda-Partei besetzt wichtige Schaltstellen der Regierung und im Sicherheitsapparat.“ Die jetzige Bundesregierung bewerte diese Partei vollkommen anders als die Vorgängerregierung: „Während die schwarz-gelbe Regierung im August 2013 der Swoboda-Partei eine rechtsextreme Gesinnung attestierte, will die große Koalition heute nur noch von Rechtspopulisten reden.“ Eine kürzlich von ihr gestellte Anfrage an die Bundesregierung offenbarte das.

Als Lösungsstrategie für den Konflikt in und um die Ukraine schlägt DIE LINKE vor, zunächst die Sanktionen gegen Russland zurückzunehmen, um wieder Raum für Gespräche zu schaffen. Russland sei aufgefordert, auf weitere militärische Drohungen zu verzichten und die Ukraine als souveränen Staat anzuerkennen. Die Ukraine solle in ihrer Rolle als Brücke zwischen EU und Russland gestärkt und eine NATO-Mitgliedschaft ausgeschlossen werden. Statt Abkommen und Verträge mit der Übergangsregierung abzuschließen, solle die EU die Vorbereitung demokratischer Wahlen in der Ukraine unterstützen. Außerdem müsse darauf bestanden werden, dass in der Ukraine faschistische Organisationen und Parteien, paramilitärische Einheiten und andere illegale bewaffnete Formationen aufgelöst werden.