Trans*Frauen in der Ukraine beschützen und für die Flüchtenden eine sichere Ausreise!

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Kathrin Vogler hat sich an die Außenministerin und den Queer-Beauftragten der Bundesregierung gewandt, um sie aufzufordern, die Trans*-frauen in der Ukraine zu beschützen und den Flüchtenden eine sichere Ausreise aus dem Kriegsgebiet zu ermöglichen. Die Antwort ist niederschmetternd ...

 

Kathrin Voglers Anschreiben
 

An das Auswärtige Amt Bundesministerin Baerbock
z.Kts. dem Queer-Beauftragten der Bundesregierung im BMFSFJ Sven Lehmann

 

Sehr geehrte Frau Ministerin Annalena Baerbock, sehr geehrter Herr Lehmann,

ich möchte Sie angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine dringend darum bitten, sich für die besonders vulnerable Gruppe der ukrainischen Trans*-Frauen einzusetzen, auch für solche mit weiteren Diskriminierungsmerkmalen.

Die Generalmobilmachung in der Ukraine ist für trans*-geschlechtliche Frauen eine Katastrophe, vor allem wenn sie (noch) keinen Pass mit geändertem Geschlechtseintrag haben. Ich mag mir kaum vorstellen, welche Hölle Trans*-Frauen in Männercorps zu durchleiden haben oder gar dann, wenn sie in russische Gefangenschaft geraten würden.

Bitte drängen Sie darauf, dass Präsident Selenskyi die Wehrpflicht für Trans*-Frauen sofort aussetzt.

Des Weiteren ist in der Ukraine kriegsbedingt keine angemessene medizinische Versorgung möglich, etwa mit dringend benötigten Hormonpräparaten. Bitte, helfen Sie mit, diese Versorgung sicherzustellen.

Besorgt machen mich auch die Berichte über rassistische Diskriminierungen an den ukrainischen Außengrenzen. Der luxemburgische Premierminister sprach in diesem Zusammenhang gerade von „Apartheid“. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass niemand an den ukrainischen Außengrenzen aufgrund der Hautfarbe, der Herkunft, des Geschlechts oder der geschlechtlichen Identität diskriminiert wird; alle Geflüchteten haben das gleiche Recht auf den Schutz ihrer Würde und ihres Lebens!

Als Mitglied des Bundestages und queer-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE appelliere ich an Sie, nutzen Sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel, um die Trans*-Frauen in der Ukraine zu beschützen und den Flüchtenden eine sichere Ausreise aus dem Kriegsgebiet zu ermöglichen. Trans*Personen, insbesondere trans*Frauen müssen als besonders schutzwürdige Gruppe anerkannt werden. Es geht dabei um Menschenrechte!

Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Vogler

Download: Das Anschreiben im Original

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Antwort des Parlaments- und Kabinettsreferats via Mail

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
das Auswärtige Amt beobachtet die Auswirkungen der russischen Invasion auch auf LGBTIQA+ sehr genau und mit Sorge.

Wie Sie richtig darstellen, unterfallen Männer oder Personen mit männlichem Geschlechtseintrag im Pass mit ukrainischer Staatsangehörigkeit der durch die ukrainische Regierung verkündeten Generalmobilmachung. Diese Regelung kennt nur sehr wenige, eng umrissene Ausnahmetatbestände, die im Einzelfall mit den ukrainischen Behörden aufgenommen werden müssen. Das Auswärtige Amt hat keine Möglichkeit, auf die ukrainischen Behörden in dieser Sachlage einzuwirken.

Alle übrigen LGBTIQA+ mit ukrainischer Staatsangehörigkeit sowie alle Drittstaatsangehörige haben grundsätzlich die Möglichkeit, in eines der westlichen Nachbarländer der Ukraine auszureisen. Die Situation an der Grenze ist aktuell sehr volatil, es kann zu erheblichen Wartezeiten kommen. Aufgrund der andauernden Kampfhandlungen sind derzeit keine Evakuierungen durch die Bundesregierung möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Parlaments- und Kabinettsreferat