THEMEN
Die 32. Friedenskonsultation der landeskirchlichen Friedensausschüsse und der christlichen Friedensdienste am 15./16. Juni 2012 beschäftigte sich mit dem Wandel der Bundeswehr zur Einsatzarmee und den Konsequenzen für die Friedensethik. Kathrin Vogler leitete dort einen Workshop zum Thema: "Hat die deutsche Parlamentsarmee eine Zukunft?" Die… Weiterlesen
Die Anti-Folter-Richtlinie der EU verbietet den Export von bestimmten Arzneimitteln, wenn sie für Hinrichtungszwecke missbraucht werden. Für medizinisch wenig bedeutsame Mittel funktioniert das einigermaßen gut, aber diese sollen aufgrund von Bezugsproblemen durch andere, häufig verwendete Arzneimittel ersetzt werden. DIE LINKE fragt nach… Weiterlesen
Waren aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen gelangen mit dem Label "Made in Israel" nach Europa und profitieren dadurch von Zollvergünstigungen. Da diese Praxis rechtswidrig ist - das hat auch der EuGH entschieden - haben einige Staaten nun eine Kennzeichnungspflicht für Siedlungsprodukte eingeführt. In Deutschland besteht bislang… Weiterlesen
Die Kleine Anfrage beabsichtigt, Informationen über den neu aufgelegten Africa Agriculture and Trade investment Fund (AATIF) der Bundesregierung zu gewinnen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit mit der Deutschen Bank zielt die Anfrage darauf ab, Organisation und Funktionsweise des Fonds sowie Auswahl- und Evaluierungskriterien der… Weiterlesen
Schon 2009 haben die UNO-Mitgliedsstaaten beschlossen, einen weltweit gültigen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels auszuarbeiten. Für den Export und Import von Rüstungsgütern sollen "höchstmögliche gemeinsame internationale Standards" gelten. In diesem Sommer sollen die Verhandlungen abgeschlossen werden. Gerade jetzt kommt es darauf an, den… Weiterlesen
Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für das Münsterland, stimmte am Freitag im Deutschen Bundestag gegen den Fiskalpakt. Sie begründet ihr Nein damit, dass durch dieses Paket den einzelnen Staaten in Europa ein massives Sozialkürzungspaket aufgezwungen werden soll, was zur Konsequenz haben wird, dass auch in Deutschland bald… Weiterlesen
Am Mittwoch, den 27.6. traf sich Kathrin Vogler zu einem Gespräch mit Meir Margalit aus Jerusalem von der israelischen Meretz-Partei. Thema des Gesprächs war vor allem die israelische Siedlungspolitik in Ost-Jerusalem. Meir Margalit ist derzeit Beauftragter des Jerusalemer Stadtrats für "arabische Angelegenheiten", er ist ein langjähriger Aktivist… Weiterlesen
Die im Fiskalvertrag vorgeschriebenen haushaltspolitischen Regeln (Schuldenbremsen und-Abbauregeln) führen zu massivem Sozialabbau und schaden der Wirtschaft. Der Vertrag enthält Sanktionsmechanismen, die das Budgetrecht der nationalen Parlamente aushebeln. Die Ratifizierung des Fiskalvertrags durch den Bundestag wird abgelehnt, da dieser die … Weiterlesen
Ziel des Gesetzentwurfes ist, Grundrechte von Kindern auf Schutz,Förderung und Beteiligung ins Grundgesetz aufzunehmen und damit zentrale Gedanken der UN-Kinderrechtskonvention endlich im Grundgesetz zu verankern. Weiterlesen
Das einmalige Nebeneinander von Gesetzlicher (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) trägt maßgeblich zur Zweiklassenmedizin bei. In der PKV sind eher die Menschen mit guter Gesundheit versichert, mehr Risiken bleiben in der GKV. Es wird aber auch immer klarer, dass große Teile der PKV Versicherten schutzbedürftig sind und die meisten PKV… Weiterlesen