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Die Bundesregierung hat nach dem Wahlsieg der Sandinisten in Nicaragua in ihrer aktuellen Länderliste Nicaragua als Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in die zweite Kategorie herabgestuft. Die Fraktion DIE LINKE hat dies als politisch motiviert kritisiert und erkundigt sich nach den Entscheidungsgrundlagen für die… Weiterlesen

Die Frankfurter Rundschau berichtete über Versorgungsengpässe bei Klinikarzneimitteln. Händler nutzen solche Situationen offenbar mit stark überhöhten Preisen aus. Es wird auch von Arzneimittelrationierung und Ausweichen auf Mittel zweiter Wahl gesprochen. Ähnliche Berichte aus den USA und der Schweiz legen ein internationales Problem nahe. DIE… Weiterlesen

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die KA 17/9542 haben sich weitere Fragen ergeben. Deutsche Soldaten stellen im Rahmen ihres Einsatzes in Afghanistan Waffen und Munition sicher. Es bleibt unklar, was damit geschieht. Mit der Kleinen Anfrage möchte die Linksfraktion Informationen über sichergestellte Waffen in Afghanistan und deren Verbleib… Weiterlesen

Am morgigen Donnerstag wird zum ersten Mal über die elektronische Gesundheitskarte vor Gericht verhandelt. Kathrin Vogler (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt dazu: „Die elektronische Gesundheitskarte muss gestoppt werden, vor Gericht, im Parlament und in den Praxen. Die jüngsten… Weiterlesen

Während einer Fraktionssitzung vor der Regierungserklärung der Kanzlerin zeigte sich die Bundestagsfraktion der LINKEN entschlossen und zeigte dem Fiskalpakt wörtlich die Rote Karte! NEIN zu Sozialabbau und Spardiktat, JA zu einem demokratischen und sozialen Europa! Weiterlesen

Kathrin Vogler hat einen Aufruf gegen Public Private Partnership (Öffentlich Private Partnerschaft, PPP) unterschrieben. PPP löst keine Beschaffungs- und Finanzierungsprobleme, sondern mehrt die sozialen Probleme und bedroht unsere Demokratie. Weiterlesen

„Wenn ein Arzt seinen Patienten Pillen verschreibt, weil die Pharmavertreterin ihm dafür Geld gibt und nicht weil es die beste Behandlung darstellt, dann muss das bestraft werden“, erklärt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs. Vogler weiter: … Weiterlesen

DIE LINKE im Bundestag hat ein neues Projekt gestartet: "PLAN B - Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau". Die Grundthese lautet: Der ökologische Umbau kann nur dann gelingen, wenn er durchgehend als soziales und demokratisches Erneuerungsprojekt angelegt ist. Die Diskussion über und um dieses Projekt läuft: Zahlreiche offene &… Weiterlesen

„Die Äußerungen der Ärztekammer über ärztliche Behandlungsfehlern sind pure Augenwischerei“, kommentiert Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, den Bericht über die Tätigkeit der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen, der gestern von der Bundesärztekammer vorgestellt wurde. „Die… Weiterlesen

Die Bundesregierung wird aufgefordert, über die Barrierefreiheit bei international bedeutenden touristischen Sehenswürdigkeiten und bei der Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln dort hin zu informieren. Darüber hinaus will DIE LINKE in Erfahrung bringen, welche Aktivitäten zur Schaffung von Barrierefreiheit geplant sind. Weiterlesen