THEMEN

ÄrztInnen kassieren systematisch bei Krankenhäusern, PhysiotherapeutInnen oder OrthopädieschuhtechnikerInnen für die Zuweisung von PatientInnen. Dies ist zwar sozial- und berufsrechtlich verboten, aber die Sanktionen und das Strafrecht greifen nicht wirklich. Kathrin Vogler fragt die Bundesregierung, was diese gegen den Missstand und das… Weiterlesen

Im Interview mit dem "neuen deutschland" kritisiert Kathrin Vogler ein neues Strategiepapier der Bundesregierung, dass eine Ausweitung der Bundeswehrauslandseinsätze vorbereitet und eine Abkehr von demokratischen und menschenrechtlichen Standards propagiert. Die Bundesregierung solle sich stattdessen mit den eigenen Beiträgen zu Instabilität auf… Weiterlesen

Im Interview mit dem "neuen deutschland" kritisiert Kathrin Vogler ein neues Strategiepapier der Bundesregierung, dass eine Ausweitung der Bundeswehrauslandseinsätze vorbereitet und eine Abkehr von demokratischen und menschenrechtlichen Standards propagiert. Die Bundesregierung solle sich stattdessen mit den eigenen Beiträgen zu Instabilität auf… Weiterlesen

Jedes Jahr vergibt der Deutsche Bundestag 120 Stipendien an junge, politisch engagierte Menschen aus 28 Ländern. Dieses Programm heißt IPS - Internationales Parlaments-Stipendium - und wird unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, durchgeführt. Ziele des Programmes sind es, die bilateralen… Weiterlesen

Die Kleine Anfrage beabsichtigt, Informationen über das deutsche Engagement insbesondere im entwicklungspolitischen Bereich in den Ländern Sudan und Südsudan zu gewinnen und mehr über die Entwicklung seit der Unabhängigkeit des Südsudan im Juni 2011 zu erfahren. Vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation des Konfliktes zwischen beiden Staaten… Weiterlesen

Durch die Erklärung der ETA ihren bewaffneten Kampf zu beenden, ist eine historische Möglichkeit für die Lösung des Konfliktes um das Baskenland entstanden. Weitere Initiativen unter Beteiligung international bekannter Persönlichkeiten setzen sich für eine Dialoglösung in dem Konflikt ein. Die Kleine Anfrage fragt die Position der Bundesregierung… Weiterlesen

Ehemalige Zwangsarbeiter und NS-Opfer in Belgien haben Steuerbescheide für ihre Entschädigungsleistungen erhalten, obwohl diese vom Gesetz her steuerbefreit sind. Dem zugrunde liegen offenbar nicht nur Abstimmungsprobleme in der Finanzverwaltung, sondern auch Unschärfen bei der Definition des Status als NS-Opfer. DIE LINKE fordert, unbedingt … Weiterlesen

Die Spezialeinheit der Bundespolizei soll materiell aufgerüstet und in die Lage versetzt werden, binnen 48 Stunden an nahezu jedem Ort der Welt einsatzbereit zu sein. Dabei gibt es offenbar einen Zusammenhang mit Trends zur Militarisierung der Polizeiarbeit und der Aufhebung der Trennung von Militär und Polizei. Diese Entwicklung wird von der… Weiterlesen

Trotz der Ankündigungen zur Verbesserung fehlt ein klares Bekenntnis des Bundesinnenministeriums zu Visaliberalisierungen bis heute. Somit stellt sich die Frage, ob das Ziel - einer schrittweise herzustellenden Visumfreiheit in Bezug auf Russland - von der gesamten Bundesregierung getragen wird. Diese Zweifel wurden in der Debatte zum Antrag… Weiterlesen

Kathrin Vogler, MdB (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses übt scharfe Kritik am Koalitionsbeschluss zum sogenannten Pflege-Riester. "Die Koalition ist dabei, die Fehler der Vergangenheit bei der Riester-Rente zu wiederholen. Es handelt sich beim Pflege Riester lediglich um ein lukratives Zusatzgeschäft für die… Weiterlesen